Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Stellingen/Eidelstedt vom 15.09.2025

Der Vorsitzende, Herr Dzaferi, eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung und begrüßt die anwesenden Gäste.

Der Vorsitzende weist nochmals auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.

Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 14.07.2025 wird einstimmig genehmigt.

Ein Vertreter der EidelRad-Initiative verweist auf die bisherigen Befassungen zum „Hubbel“ in der Lohkampstraße und formuliert folgende Fragen:

„1.  Gibt es inzwischen einen veröffentlichten Termin für den Umbau des Hubbels? Und, gibt es aktuelle Daten zu Schäden an Busen die auf den Hubbel zurückzuführen oder zu Problemen für den Busverkehr bzw. bei RTW-Einsätzen?

2.  In der Juni Sitzung des Ausschusses hatten wir nach Reaktionen der Fraktionen auf die Stellungnahme des PK 27 zu Tempo 30 und Haltverbot in der Umgebung des Hubbels gefragt. In der letzten Woche haben wir den Fraktionen eine eigene Stellungnahme geschickt, in der wir die Grundbewertung in der Stellungnahme hinterfragen und dazu eigene Recherchen vorlegen. Unsere Frage hierzu: hat sich in der Zwischenzeit etwas bei den Fraktionen getan und wie stehen Sie zu unserer Kritik an der Grundbewertung durch das PK 27?

3.  Gibt es einen Aktuellen Stand zum Rückbau der Radwege im Einkaufsbereich in der Lohkampstr.? Ergänzend - Wir haben uns erinnert, dass mal ein Fußverkehrskonzept Eidelstedt in Planung war und wüßten gerne was daraus geworden ist.“

Der Vorsitzende, Herr Dzaferi, teilt hinsichtlich der Frage des Termins zum Rückbau des „Hubbels“ unter Verweis auf den folgenden Tagesordnungspunkt mit, dass der Rückbau ab dem 06.10.2025 erfolgen solle.

Frau Kleinfeld merkt bzgl. der 3. Frage an, dass ihre Fraktion hierzu bereits einen Antrag gestellt habe. Da es aber noch keine Antwort gegeben habe, werde ihre Fraktion nochmals nachfassen.

Frau Huntemann merkt an, dass die Beantwortung der Fragen eher in die Zuständigkeit des PK fallen und regt an, die Fragen dorthin zu stellen.

Herr Reipschläger merkt hinsichtlich der Frage zum Tempo 30 in der Lohkampstraße an, dass abgewartet werden sollte, bis die Handlungsrichtlinien zur geänderten Straßenverkehrsverordnung (StVO) vorliegen.

Weiter merkt er hinsichtlich des Rückbaus des Hubbels an, dass in der letzten Sitzung des Ausschusses über einen Antrag zum Erhalt des Hubbels abgestimmt worden sie. Hier habe eine Mehrheit der Ausschussmitglieder für den Rückbau gestimmt. Diese Drucksache sei mehrheitlich abgelehnt worden.

Herr Lenggenhager weist darauf hin, dass die einzige für die Verwaltung relevante Stellungnahme, die der Straßenverkehrsbehörde sei.

Frau Zimmermann merkt an, dass sich ihre Fraktion der Aussage ihres Vorredners anschließe.

Fau Weiner führt aus, dass die GRÜNE-Fraktion sich für den Erhalt des „Hubbels“ einsetzen werde. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf einen in der letzten Sitzung eingebrachten Antrag zum Parkplatztausch, welcher in der heutigen Sitzung zurückgezogen werde. Weiter erklärt sie ebenfalls, dass die Handlungsrichtlinien zur neuen StVO abwarten werden müssen.

Der Vorsitzende, Herr Dzaferi; merkt an, dass Fragen, welche das zuständige PK betreffen, direkt an Herr Treichel vom zuständigen PK gestellt werden sollten.

Der Vertreter der EidelRad-Initiative wiederholt seine Frage bzgl. des Fußwegekonzeptes.

Herr Reipschläger merkt an, dass das Fußwegekonzept nach seiner Erinnerung bereits vor acht Jahren abgeschlossen worden sei.

Der Vertreter der Verwaltung, Herr Conradi, merkt an, dass das Fußwegekonzept für Eidelstedt aus dem Jahr 2021 sei und Maßnahmen daraus durch das Fachamt Management des öffentlichen Raumes nach Möglichkeit sukzessive umgesetzt werden.

Frau Kleinfeld verweist in dem Zusammenhand auf das umfangreiche Mobilitätskonzept und merkt an, dass seitens ihrer Fraktion hierzu eine „Kleine Anfrage“ bzgl. des Busbahnhofes gestellt worden sei.

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Vertreter des PK, Herr Treichel, sich entschuldigen läßt und verliest die von Herrn Treichel übersandten aktuellen Informationen zu straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen:

• Lohkampstraße, Rückbau des „Hubbels“ startet am 06.10.2025. Die Lohkampstraße wird für 3 Wochen (bis 26.10.2025) im Bereich Niekampsweg bis Johann-Schmidt-Straße voll gesperrt. Anliegerverkehr ist bis zur Baustelle möglich. Anschließend wird für die Dauer von 3 Wochen eine Einbahnstraße im genannten Bereich in Rtg. Eidelstedter Platz eingerichtet.  Abschluss der Bauphasen soll am 14.11.2025 erfolgen.
• Am 15.09.2025 beginnt die 2. Bauphase in der Elbgaustraße. Der nördliche Gehweg wird nunmehr gesperrt. Radfahrumleitung bleibt erhalten. Dauer bis voraussichtlich 21.12.2025.

Der Vertreter der Verwaltung führt zum vorliegenden Tagesordnungspunkt folgendes aus:

RISE Eidelstedt-Mitte:

• Die letzten RISE-Maßnahmen des dieses Jahr auslaufenden RISE-Gebiets befinden sich in der Umsetzung.
• Der letzte Bauabschnitt des Sportparks Steinwiesenweg werde bis Ende September fertiggestellt und am Freitag, den 10.10. um 14 Uhr feierlich eingeweiht.
• Die Sanierung und Erweiterung des Jugendclubs Hörgensweg im Wichmannhaus wird im Dezember fertiggestellt, der Jugendclub wird voraussichtlich Anfang des Jahres 2026 wieder eröffnen können.
• Der Bau der Jugendfreizeitfläche auf dem vor dem Wichmannhaus liegenden Parkdeckdach beginnt in Kürze.
• Auch die bereits laufende Baumaßnahme zur Neugestaltung des Grünzugs und Spielplatzes Baumacker/Pflugacker soll voraussichtlich bis Ende dieses Jahres fertiggestellt werden. Die dazu gehörende Fußwegeverbindung vom Pflugacker zum Lentföhrdener Weg soll zeitnah wieder geöffnet werden, der Fußweg zwischen Pflugacker und Muldenweg muss allerdings noch weiter gesperrt bleiben.
• Die Neugestaltung der Grünwegeverbindung am Jaarsmoor wird ebenfalls bis Ende dieses Jahres fertiggestellt werden.

Künftiges RISE-Gebiet Stellingen:

• Die Finalfassung der Problem- und Potenzialanalyse (PPA) für das künftige RISE-Gebiet Stellingen ist den Mitgliedern des RaSE übermittelt worden.

• Die Finalfassung der Problem- und Potenzialanalyse (PPA) wird derzeit bei der BSW für die Erstellung einer Senatsdrucksache zur Gebietsfestlegung verwendet.
• Die PPA hat zweierlei Funktionen: Auf Bezirksebene dient sie zur Beschreibung der Gegebenheiten eines Quartiers, das bei der BSW als RISE-Fördergebiet vorgeschlagen wird; auf Landesebene dient sie zudem als Grundlage für eine Senatsentscheidung als städtebauliches Entwicklungskonzept gem. §171b (2) BauGB zur Festlegung dieses Gebiets, in dem dann Bundesfinanzhilfen der Bund-Länder-Städtebauförderung eingesetzt werden können.
• Formal werden in der PPA eine Gebietsabgrenzung, Ziele und Maßnahmen benannt. Im RISE-Gebietsentwicklungsprozess ist dann regelhaft erst nach Gebietsfestlegung die Erstellung eines Integrierten Entwicklungskonzepts (IEK) unter Beteiligung der Bevölkerung, der Politik und der Träger öffentlicher Belange vorgesehen, in dem dann diese Ziele, Maßnahmen und deren Finanzierungen projektbezogen definiert bzw. fortgeschrieben werden.
• Insofern wird mit der PPA keine Festlegung diesbezüglich getroffen, sondern lediglich erste Ziele und (Starter-) Projekte benannt, die mit RISE finanziert werden können (vgl. PPA Zeit-Maßnahme -Kosten-Plan Teil 1).
• Im weiteren Prozess werden Anträge für RISE-Fördermittel für jede einzelne Maßnahme vom Bezirksamt bei der BSW angemeldet.

Abschließend beantwortet Herr Conradi verständnisnachfragender Ausschussmitglieder und sichert zu, bei strittigen Projekten wie der Prüfung der Umsetzung einer Eventfläche unter der A7-Brücke den Regionalausschuss vorab zu beteiligen.

Weiter erläutert Herr Conradi, dass die Inhalte der Petita beider Drucksachen vorab weitestgehend in die Überarbeitung der PPA eingeflossen sind, was den Fraktionen mit den korrigierten Stellen im Dokument detailliert mitgeteilt worden ist.

Herr Gottlieb äußert Kritik an diesem Verfahren, da ihm nicht bekannt war, dass die Frist zur Überarbeitung bereits verstrichen sei.

Herr Conradi weist darauf hin, dass er den Regionalausschuss am 27.01. und 14.07.2025 über die PPA Stellingen, deren Inhalte, das Verfahren und die Fristen umfänglich informiert habe und verweist auf die entsprechenden Protokolle und bzw. Präsentation.

Der Vorsitzende, Herr Dzaferi, merkt an, dass in der Vorbesprechung der Wunsch geäußert worden sei, dass die Befassung mit den Drucksachen „Stellungnahme der Bezirksversammlung zur PPA“ (Drs. 22-1359 und 22-1360) unter diesem TOP erfolgen solle und fragt, ob hierzu Einwände bestehen.

Frau Huntemann merkt an, dass in Ihrer Fraktion Beratungsbedarf bestehe und bittet um eine kurze Auszeit.

Die Sitzung wird aufgrund von Beratungsbedarf für fünf Minuten unterbrochen.

Frau Huntemann bittet um Überweisung der Drucksachen unter TOP 13.1 und TOP 13.2 zur weiteren Befassung in die kommende Sitzung der BV.

Siehe Protokollierung unter TOP 13.

Ergebnis: Die Drucksache wird einstimmig zur weiteren Befassung in die kommende Sitzung der Bezirksversammlung überwiesen.

Siehe Protokollierung unter TOP 13.

Ergebnis: Die Drucksache wird einstimmig zur weiteren Befassung in die kommende Sitzung der Bezirksversammlung überwiesen.

Der Vorsitzende verweist auf die vorliegenden Mitteilungen.

Kenntnisnahme

Kenntnisnahme

Kenntnisnahme

Kenntnisnahme

Kenntnisnahme

Kenntnisnahme

Kenntnisnahme

Der Vertreter der Verwaltung, Herr Conradi, verweist auf die vorliegenden Mitteilungen der Verwaltung.

Kenntnisnahme

Kenntnisnahme

Frau Huntemannerklärt für die antragstellende Fraktion, dass die Drucksache zurückgezogen werde.

Ergebnis: Die Drucksache wird zurückgezogen.

Frau Weinererklärt für die antragstellende Fraktion, dass die Drucksache zurückgezogen werde.

Ergebnis: Die Drucksache wird zurückgezogen.

Herr Reipschläger verweist auf die Befassung mit der vorliegenden Drucksache in der vergangenen Sitzung des Ausschusses und erläutert nochmals die Drucksache.

Ergebnis: Der Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-, GRÜNE- und Fraktion Die LINKE bei Gegenstimmen der CDU-, FDP und AfD-Fraktion zugestimmt,

(Es waren keine Vertretenden der Volt-Fraktion anwesend).

Herr Kleinert erläutert die vorliegende Drucksache.

Frau Kleinfeld merkt an, dass ihre Fraktion die Schaffung von Parkplätzen positiv sehe da hierdurch auch die Gewerbetreibenden gestärktwürden.

Herr Lenggenhager sieht keinen Sinn im vorliegenden Antrag und merkt an, dass seine Fraktion diesen ablehnen wolle.

Ergebnis: Die Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-, CDU-, FDP- und AfD-Fraktion, bei Gegenstimmen der GRÜNE-Fraktion und der Fraktion Die LINKE abgelehnt.

(Es waren keine Vertretenden der Volt-Fraktion anwesend).

Frau Weiner bittet für die antragstellende Fraktion um Vertagung in die kommende Sitzung des Ausschusses.

Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.

Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt. (Es waren keine Vertretenden der Volt-Fraktion anwesend).

Frau Kleinfeld erläutert die Drucksache.

Herr Thiem plädiert für ausreichende Sitzmöglichkeiten an Haltestellen.

Herr Reipschläger merkt an, dass es zuwenig Sitzbänke gebe. Dieses sei ein generelles Problem.

Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt. (Es waren keine Vertretenden der Volt-Fraktion anwesend).

Frau Schrank merkt an, dass die Drucksachen unter TOP 16.8 und 16.8.1 nahezu gleich seien. Weiter stimmt sie den in den Vorwegen der Befassung geäußerten Änderungswünschen hinsichtlich einer Wegebezeichnung und des Adressaten der Drucksache zu.

Frau Weiner bittet um punktweise Abstimmung der Drucksachen unter TOP 16.8. und 16.8.1, sofern es bei zwei Drucksachen bliebe und erläutert die Gründe für den Wunsch nach punktweiser Abstimmung.

Frau Huntermann schlägt vor, das Petitum des Antrages der Fraktion Die LINKE durch das Petitum des SPD-Antrages zu ersetzen. Weiter äußert sie für ihre Fraktion den Wunsch der Drucksache als Abtragstellerin beizutreten.

Herr Kleinert stimmt für die antragstellende Fraktion dem Übernahmewunsch hinsichtlich des Petitums sowie dem Beitrittswunsch der SPD-Fraktion zu.

Der Vorsitzende, Herr Dzaferi, stellt fest, dass der Antrag der SPD-Fraktion unter TOP 16.8.1 somit seine Erledigung gefunden habe und ruft die vorliegende Drucksache der Fraktion Die LINKE in der geänderten Form zur punktweisen Abstimmung auf.

Ergebnis: Die Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderungen punktweise abgestimmt.

• Pkt 1 des Petitums wird einstimmig, bei Stimmenenthaltung der CDU-Fraktion, zugestimmt.
• Pkt. 2 des Petitums wird mit den Stimmen der GRÜNEN- und CDU-Fraktion bei Gegenstimmen der SPD-, FDP-, Fraktion Die LINKE und der AfD-Fraktion gem. § 12 (1) der GO BV abgelehnt.

(Es waren keine Vertretenden der Volt-Fraktion anwesend).

Protokollierung siehe TOP 16.8

Ergebnis: Die Drucksache hat durch den gemeinsamen Antrag unter TOP 16.8 Erledigung gefunden und wird zurückgezogen.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.