Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Gäste und Mitglieder.
Sie begrüßt von der Fraktion die GRÜNEN Frau Hericks, als neues Mitglied der BV. Diese sei ja bereits Vorsitzende des Ausschusses für Grün, Umwelt, Wirtschaft und Verbraucherschutz.
Die Vorsitzende weist auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin.
Zur vorliegenden Tagesordnung teilt die Vorsitzende mit, dass sich das Präsidium dazu entschlossen habe, die Anträge unter TOP 12 in die heutige Sitzung aufzunehmen, da die letzte BV vor zwei Wochen gewesen sei und kein Hauptausschuss in der Zwischenzeit getagt habe. Zur vorliegenden Tagesordnung werden keine Einwände oder Änderungen erhoben.
Abstimmungsergebnis:
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Keine Anmeldungen.
Keine Vorlagen.
Die Vorsitzende verweist auf die Vorlagen zu TOP 5.1 und TOP 5.2.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Es liegt keine Niederschrift vor.
Abstimmungsergebnis:
Der Hauptausschuss und die Regionalausschüsse haben nicht getagt, weshalb keine Beschlüsse vorliegen.
Abstimmungsergebnis:
Keine Wortmeldungen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei einer Enthaltung eines Parteilosen einstimmig in den Ausschuss für Verkehr (AV) überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei einer Enthaltung eines Parteilosen einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen von DIE LINKE einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei zwei Enthaltungen der Parteilosen einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen von DIE LINKE und eines Parteilosen einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Frau Kost berichtet, dass in diesem Jahr bereits vier Obdachlose in einem Monat an Unterkühlung gestorben seien. Dazu führt sie aus, dass die Ursachen von Obdachlosigkeit komplex und nicht mit staatlichen Mitteln bekämpfbar seien. Sicher sei, dass mit Hilfe von Beratungsgesprächen die Obdachlosen in Wohnungen untergebracht werden können. Dieses Angebot werde nur bedingt genutzt, weshalb mindestens 2000 Menschen auf der Straße leben würden. Zudem seien die kostenlosen zusätzlichen Schlafplätze des aktuellen Winternotprogrammes nicht ausgelastet. Dies sei auch darauf zurück zu führen, dass Menschen aus Osteuropa nach Deutschland migrieren und im Billiglohnsektor arbeiten würden. Dies habe zur Folge, dass die betroffenen Menschen im System der Wohnungslosen landen würden, da kein Rechtsanspruch auf Unterstützung bestehe. Auch eine ausreichende medizinische Versorgung sei für die betroffenen Obdachlosen nicht gegeben.
Frau Kost nennt die drei Vorschläge des vorliegenden Antrages und erläutert in dem Zusammenhang, das Konzept des Kältebusses. Der genannte Bus würde bestimmte Orte anfahren, das Gespräch mit den Betroffenen suchen und Hilfemöglichkeiten kommunizieren und vor Ort leisten können. Allerdings fehle ein geeigneter Träger für den genannten Kältebus.
Im Anschluss bittet Frau Kost die Mitglieder um die Unterstützung des Antrages.
Herr Gutzeit stellt fest, dass der Antrag sehr gut sei und bittet die Antragssteller um Mitaufnahme der Fraktion DIE LINKE auf den Antrag. Er wünsche sich jedoch die Einrichtung eines Kältebusses als dritten Beschlusspunkt mit aufzunehmen. Das zentrale Problem des Kältebuskonzeptes sei es, dass sich keine ehrenamtlichen Träger finden ließen, weshalb er eine Abgabe des Konzeptes in professionelle Hände empfehle.
Frau Jansen identifiziert sich mit der Dringlichkeit des Themas und verweist darauf, dass die Thematik der Obdachlosenhilfe auch jedes Jahr ein wichtiges Thema im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Integration, Gleichstellung und Gesundheit (SAIGG) sei. Sie schließt sich den vorherigen Wortbeiträgen an.
Herr Obens bittet die CDU-Fraktion dem Antrag aufgrund seiner fundamentalen Bedeutung beizutreten.
Herr Böttcher stimmt dem Antrag zu. Einen Beitritt der CDU-Fraktion auf den Antrag lehne er jedoch ab, da die CDU-Fraktion nicht mit an dem Antrag gearbeitet habe, und sich nicht mit fremden Federn schmücken werde. Ein einstimmiger Beschluss sei ein ausreichend starkes Zeichen. Daher werde die CDU-Fraktion dem Antrag zustimmen, aber nicht mit auf den Antrag gehen.
Herr Klabunde gewährt die Mitaufnahme der Fraktion DIE LINKE und dankt für deren Änderungsvorschlag bezüglich des dritten Beschlusspunktes.
Abstimmungsergebnis:
Geändert einstimmig beschlossen.
Herr Brunckhorst nimmt zu dem Antrag Stellung und bezieht sich dabei auf einen Beschluss in der Vergangenheit, welcher dem Circus Roncalli ermöglicht habe, einmalig auf der Moorweide zu gastieren. Er könne eine erneute Gewährung eines Gastspiels nicht nachvollziehen, da es eine Zweimaligkeit bedeuten würde. Er verstehe auch nicht, warum der Circus Roncalli ein alleiniges Nutzungsrecht für Veranstaltungen auf der Moorweide erhalten solle, selbst wenn ein anderer Veranstalter zur Erfüllung der gleichen Auflagen bereit wäre. Zudem sei die CDU-Fraktion grundsätzlich gegen jegliche Nutzung der Moorweide und des Alstervorlandes für Veranstaltungen. Die Moorweide sei ein schützenswerter Raum. Jede Großnutzung sei zum Schaden der Grünfläche, weshalb er den Antrag ablehne.
Herr Heinrich schließt sich seinem Vorredner an. Man könne einem einzelnen Veranstalter kein Exklusivrecht für eine Nutzung einräumen. Deshalb stimme er dem Antrag nicht zu.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der CDU und zweier Parteiloser bei drei Enthaltungen von DIE LINKE mehrheitlich angenommen.