Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung vom 13.12.2018

Ö 1

Begrüßung / Vorwort

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Gäste und Mitglieder.

Sie begrüßt von der Fraktion die GRÜNEN Frau Hericks, als neues Mitglied der BV. Diese sei ja bereits Vorsitzende des Ausschusses für Grün, Umwelt, Wirtschaft und Verbraucherschutz.

Die Vorsitzende weist auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin.

Zur vorliegenden Tagesordnung teilt die Vorsitzende mit, dass sich das Psidium dazu entschlossen habe, die Anträge unter TOP 12 in die heutige Sitzung aufzunehmen, da die letzte BV vor zwei Wochen gewesen sei und kein Hauptausschuss in der Zwischenzeit getagt habe. Zur vorliegenden Tagesordnung werden keine Einwände oder Änderungen erhoben.

Abstimmungsergebnis:

 

Ö 2

Bürgerfragestunde

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ö 3

Aktuelle halbe Stunde

Keine Anmeldungen.

Ö 4

Mitteilungen der Verwaltung

Keine Vorlagen.

Ö 5

Mitteilungen der Vorsitzenden

Die Vorsitzende verweist auf die Vorlagen zu TOP 5.1 und TOP 5.2.

Ö 5.1 - 20-3348

HVV-Tarifanhebung erläutern Drs. 20-3284, Beschluss des Hauptausschusses vom 15.11.2018

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Kenntnis genommen.

Ö 5.2 - 20-3352

Fortschreibung des Wegereinigungsverzeichnisses 2019

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Kenntnis genommen.

Ö 6

Genehmigung der Niederschrift

Es liegt keine Niederschrift vor.

Abstimmungsergebnis:

 

Ö 7

Beschlüsse des Hauptausschusses

Der Hauptausschuss und die Regionalausschüsse haben nicht getagt, weshalb keine Beschlüsse vorliegen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ö 8

Ausschussbesetzungen

Ö 8.1 - 20-3339

Umbenennungen

Keine Wortmeldungen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 8.2 - 20-3350

Umbenennung JHA

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 8.3 - 20-3351

Umbenennung HaKu

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 9

Anträge

Ö 9.1 - 20-3334

Bike Flash – Anlagen für Eimsbüttel

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Bei einer Enthaltung eines Parteilosen einstimmig in den Ausschuss für Verkehr (AV) überwiesen.

Ö 9.2 - 20-3336

Amtszeit des Inklusionsbeirats verlängern

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 9.3 - 20-3338

Verleihung des Bürgerpreises in der Bezirksversammlung am 28. März 2019

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 10

Empfehlungen der Ausschüsse

Ö 10.1 - 20-3332

Sitzbänke im Umfeld des Schnelsener Moorgrabens

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 10.2 - 20-3333

Planungen im Schnelsener Zentrum frühzeitig koordinieren

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 10.3 - 20-3342

Sofortige Wiederherstellung des Stegs am Weiher im Eimsbütteler Park

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Bei einer Enthaltung eines Parteilosen einstimmig angenommen.

Ö 10.4 - 20-3343

Entschärfung des stadteinwärtsführenden Radfahrschutzstreifens in der Osterstraße vom Ring 2 bis zum Eppendorfer Weg

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 10.5 - 20-3344

Eimsbütteler Wohnungsbauprogramm 2018 / 2019 und Potenzialflächen 2019 Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Bei Enthaltungen von DIE LINKE einstimmig angenommen.

Ö 10.6 - 20-3345

Nahversorgungskonzept 2018 Eimsbüttel

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 10.7 - 20-3335

Sondermittel für die Kulturbrücke Hamburg zur Anschaffung eines neuen Computers

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 10.8 - 20-3337

Sondermittel für den Verein Verwaiste Eltern und Geschwister Hamburg e.V.

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 10.9 - 20-3356

Sondermittel für die Literaturreihe "Er-Lesenes Eimsbüttel"

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Bei zwei Enthaltungen der Parteilosen einstimmig angenommen.

Ö 11

Beschlussvorlagen der Verwaltung

Ö 11.1 - 20-3355

Haushalt 2019/2020 - Spezifikation der Rahmenzuweisungen - Rahmenzuweisung Öffentliche Grünanlagen (investiv) - Rahmenzuweisung Grün (konsumtiv) - Rahmenzuweisung Forstverwaltung (investiv) - Rahmenzuweisung Forstverwaltung (konsumtiv) - Rahmenzuweisung kleine wasserwirtschaftliche Baumaßnahmen (investiv) - Rahmenzuweisung Betrieb Gewässer (konsumtiv)

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Bei Enthaltungen von DIE LINKE und eines Parteilosen einstimmig angenommen.

Ö 12

Vorbehaltlich der Erweiterung der Tagesordnung

Ö 12.1 - 20-3340

Sondermittel für die Hamburger Kitalympics 2019

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 12.2 - 20-3353

Soforthilfe für Obdachlose

Frau Kost berichtet, dass in diesem Jahr bereits vier Obdachlose in einem Monat an Unterkühlung gestorben seien. Dazu führt sie aus, dass die Ursachen von Obdachlosigkeit komplex und nicht mit staatlichen Mitteln bekämpfbar seien. Sicher sei, dass mit Hilfe von Beratungsgesprächen die Obdachlosen in Wohnungen untergebracht werden können. Dieses Angebot werde nur bedingt genutzt, weshalb mindestens 2000 Menschen auf der Straße leben würden. Zudem seien die kostenlosen zusätzlichen Schlafplätze des aktuellen Winternotprogrammes nicht ausgelastet. Dies sei auch darauf zurück zu führen, dass Menschen aus Osteuropa nach Deutschland migrieren und im Billiglohnsektor arbeiten würden. Dies habe zur Folge, dass die betroffenen Menschen im System der Wohnungslosen landen würden, da kein Rechtsanspruch auf Unterstützung bestehe. Auch eine ausreichende medizinische Versorgung sei für die betroffenen Obdachlosen nicht gegeben.

 

Frau Kost nennt die drei Vorschläge des vorliegenden Antrages und erläutert in dem Zusammenhang, das Konzept des Kältebusses. Der genannte Bus würde bestimmte Orte anfahren, das Gespräch mit den Betroffenen suchen und Hilfemöglichkeiten kommunizieren und vor Ort leisten können. Allerdings fehle ein geeigneter Träger für den genannten Kältebus.

Im Anschluss bittet Frau Kost die Mitglieder um die Unterstützung des Antrages.

 

Herr Gutzeit stellt fest, dass der Antrag sehr gut sei und bittet die Antragssteller um Mitaufnahme der Fraktion DIE LINKE auf den Antrag. Er wünsche sich jedoch die Einrichtung eines Kältebusses als dritten Beschlusspunkt mit aufzunehmen. Das zentrale Problem des Kältebuskonzeptes sei es, dass sich keine ehrenamtlichen Träger finden ließen, weshalb er eine Abgabe des Konzeptes in professionelle Hände empfehle.

 

Frau Jansen identifiziert sich mit der Dringlichkeit des Themas und verweist darauf, dass die Thematik der Obdachlosenhilfe auch jedes Jahr ein wichtiges Thema im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Integration, Gleichstellung und Gesundheit (SAIGG) sei. Sie schließt sich den vorherigen Wortbeiträgen an.

 

Herr Obens bittet die CDU-Fraktion dem Antrag aufgrund seiner fundamentalen Bedeutung beizutreten.

 

Herr Böttcher stimmt dem Antrag zu. Einen Beitritt der CDU-Fraktion auf den Antrag lehne er jedoch ab, da die CDU-Fraktion nicht mit an dem Antrag gearbeitet habe, und sich nicht mit fremden Federn schmücken werde. Ein einstimmiger Beschluss sei ein ausreichend starkes Zeichen. Daher werde die CDU-Fraktion dem Antrag zustimmen, aber nicht mit auf den Antrag gehen.

 

Herr Klabunde gewährt die Mitaufnahme der Fraktion DIE LINKE und dankt für deren Änderungsvorschlag bezüglich des dritten Beschlusspunktes.

 

Abstimmungsergebnis:

Geändert einstimmig beschlossen.

Ö 12.3 - 20-3354

Gastspiel des Circus Roncalli auf der Moorweide

Herr Brunckhorst nimmt zu dem Antrag Stellung und bezieht sich dabei auf einen Beschluss in der Vergangenheit, welcher dem Circus Roncalli ermöglicht habe, einmalig auf der Moorweide zu gastieren. Er könne eine erneute Gewährung eines Gastspiels nicht nachvollziehen, da es eine Zweimaligkeit bedeuten würde. Er verstehe auch nicht, warum der Circus Roncalli ein alleiniges Nutzungsrecht für Veranstaltungen auf der Moorweide erhalten solle, selbst wenn ein anderer Veranstalter zur Erfüllung der gleichen Auflagen bereit wäre. Zudem sei die CDU-Fraktion grundsätzlich gegen jegliche Nutzung der Moorweide und des Alstervorlandes für Veranstaltungen. Die Moorweide sei ein schützenswerter Raum. Jede Großnutzung sei zum Schaden der Grünfläche, weshalb er den Antrag ablehne.

 

Herr Heinrich schließt sich seinem Vorredner an. Man könne einem einzelnen Veranstalter kein Exklusivrecht für eine Nutzung einräumen. Deshalb stimme er dem Antrag nicht zu.

 

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen der CDU und zweier Parteiloser bei drei Enthaltungen von DIE LINKE mehrheitlich angenommen.

N 13

Verschiedenes - Nicht-öffentlich

N 13.1

Sondermittel für den Neubau des Vereinsheims des KGV Hellenkamp