Amtszeit des Inklusionsbeirats verlängern

Der Eimsbütteler Inklusionsbeirat berät die Bezirksversammlung bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und fungiert als Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks mit verschiedensten Inklusionsbedarfen oder Fragen zu Inklusion. Der durch die Bezirksversammlung eingerichtete Beirat ist nach umfangreichen Vorbereitungen am 5. März 2018 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen und hat eine Vorsitzende und einen Stellvertreter sowie Schriftführer gewählt. Seither gab es zwei weitere Sitzungen des Gremiums.

Der Rahmenplan für die Gründung eines Inklusionsbeirates im Bezirk Eimsbüttel sieht vor, dass die Tätigkeit der Mitglieder mit Ablauf Ende der Wahlperiode der Bezirksversammlung endet. Aufgrund der bislang relativ kurzen Tätigkeit ist eine vorzeitige Neuaufstellung des Gremiums mit der Bezirkswahl im Jahr 2019 nicht sinnvoll.

Im Sinne der Kontinuität der aufgenommenen Arbeit und auf Ersuchen der Mitglieder des Inklusionsbeirates beantragt die Bezirksversammlung daher, den eingesetzten Inklusionsbeirat nach Beginn der Legislatur 2019 von der neu konstituierten Bezirksversammlung bestätigen zu lassen. Auf eine neue Ausschreibung soll verzichtet werden.  Um auch künftig einen nahtlosen Übergang zu gewährleisten zu können, sollte das Ende der Amtszeit des Inklusionsbeirats generell drei Monate nach Konstituierung einer neuen Bezirksversammlung erfolgen.

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, Anhang 1, Punkt 7 im Rahmenplan für die Gründung eines Inklusionsbeirates im Bezirk Eimsbüttel dahingehend zu ändern, dass die Mitgliedschaft im Inklusionsbeirat drei Monate nach Konstituierung einer neuen Bezirksversammlung endet.

Der zu konstituierenden Bezirksversammlung der 21. Legislaturperiode soll die Möglichkeit gegeben werden, den Inklusionsbeirat in seiner derzeitigen Zusammensetzung bis zum Ende der Legislaturperiode zu bestätigen und somit auf eine neue Ausschreibung zu verzichten. In einer entsprechenden Drucksache soll die Bezirksversammlung in ihrer Sitzung am 29. August 2019 um Zustimmung gebeten werden.

Sabine Jansen und SPD Fraktion

Falk Schmidt-Tobler und GRÜNE Fraktion

Thomas Thomsen und CDU Fraktion

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