Wohnraumverlust durch Abriss systematisch erfassen und Bautätigkeitsstatistik um Abbruchdaten ergänzen
Die Hamburger Bautätigkeits-Statistik erfasst Baugenehmigungen für Neubauten und damit die Entstehung neuen Wohnraums. Abbruchgenehmigungen und der damit einhergehende Verlust bestehender Wohneinheiten werden in dieser Statistik jedoch nicht abgebildet. Dies hat die zuständige Behörde für Inneres und Sport in der Antwort auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Eimsbüttel (Drucks.-Nr. 21-3759, 12.04.2023) ausdrücklich bestätigt: Bauamtliche Genehmigungen zum Abbruch oder zur Nutzungsänderung werden in der Bautätigkeitsstatistik nicht erfasst.
Das Fehlen dieser Daten hat gravierende Folgen für die Beurteilung der tatsächlichen Wohnraumversorgung: Wenn Neubauten genehmigt werden, während gleichzeitig Bestandsgebäude mit bezahlbaren Wohnungen abgebrochen werden, spiegeln die offiziellen Neubau-Zielzahlen nicht den Nettosaldo des Wohnungsbestands wider. Das Erreichen von Wohnungsbauzielen, wie zuletzt in Eimsbüttel mit 1.053 von angestrebten 1.050 Einheiten, kann politisch irreführend sein, wenn Abrisse nicht gegengerechnet werden.
Die Abgangsstatistik des Statistischen Amts für Hamburg und Schleswig-Holstein erfasst zwar Totalabgänge und Nutzungsänderungen, diese Daten liegen jedoch weder zeitnah noch auf Bezirksebene in einer für die kommunale Wohnraumversorgungsplanung nutzbaren Form vor. Für eine ernsthafte Wohnraumpolitik sind vollständige, zeitnahe und räumlich differenzierte Daten unabdingbar.
Beschluss:
Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, den zuständigen Fachbehörden gem. § 27 BezVG folgende Empfehlung auszusprechen:
Die Fachbehörden werden gebeten, die Grundlage dafür zu schaffen, dass in der Bautätigkeits-Statistik Hamburgs erteilte Abbruchgenehmigungen sowie die davon betroffenen Wohneinheiten systematisch erfasst und ausgewiesen werden.
Die Daten sollen auf Landes- und Bezirksebene und mit hinreichender Aktualität (quartalsweise oder zeitnah jährlich) veröffentlicht werden.
Mikey Kleinert
und Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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