Fragesteller: Jörn Frommann
Die Beantwortung meiner Anfrage zur Drucksache 23-2024 hat wichtige Erkenntnisse über die Entwicklung des Wohnungsbaus im Bezirk Hamburg-Mitte geliefert, wirft jedoch zugleich erhebliche neue Fragen auf.
Besonders besorgniserregend sind der drastische Einbruch bei den Bewilligungen geförderter Wohnungen im Jahr 2026 sowie die enormen regionalen Disparitäten zwischen den einzelnen Stadtteilen. Zudem erschwert die Auskunft der Verwaltung, dass zentrale Steuerungsdaten – etwa zur Einhaltung des Hamburger Drittelmixes oder zu den Bearbeitungszeiten von Bauanträgen – statistisch überhaupt nicht erfasst werden, eine verlässliche politische Erfolgskontrolle.
Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt Hamburg-Mitte:
Transparenz, Steuerung und statistische Erfassung
- Auf welcher methodischen und datenbasierten Grundlage kontrolliert das Bezirksamt bei größeren Wohnungsbauprojekten die vollumfängliche Einhaltung des Hamburger Drittelmixes, wenn diese Quote nach Auskunft der Verwaltung statistisch nicht quantitativ erfasst wird?
- Gibt es im Bezirksamt eine qualitative oder einzelfallbezogene Dokumentation (beispielsweise im Rahmen städtebaulicher Verträge) über die seit 2020 gewährten Ausnahmen oder Befreiungen vom Drittelmix, und wenn ja, welche konkreten städtebaulichen oder wirtschaftlichen Gründe führten in der Praxis zu diesen Befreiungen?
- Wie misst das Bezirksamt die Effizienz seiner Bauprüfabteilung sowie die konkrete Umsetzung der Senatsvorgaben zur Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren, wenn die tatsächlichen Laufzeiten und Bearbeitungszeiten von Bauanträgen nicht erhoben werden?
- Ist im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung von Bauanträgen die Einführung einer standardisierten Zeiterfassung geplant, um künftig Transparenz über die Bearbeitungsdauer im geförderten im Vergleich zum frei finanzierten Wohnungsbau zu schaffen?
Bauüberhang und Realisierung von Projekten
- Aus welchen Gründen liegen dem Bezirksamt keine Daten über den Bauüberhang oder der-zeit ruhende bzw. blockierte Projekte im geförderten Segment vor, obwohl das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein jährlich den allgemeinen Bauüberhang ermittelt?
- Welche qualitativen Erkenntnisse hat die zuständige Stelle des Bezirks durch den direkten Austausch mit Bauherren und Investoren darüber, wie viele der seit 2022 bewilligten geförderten Wohneinheiten aktuell aufgrund der veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Zinsen, Baukosten) pausiert oder endgültig abgesagt wurden?
Der Einbruch bei den Bewilligungen im Jahr 2026
- Wie erklärt das Bezirksamt den drastischen Einbruch der Bewilligungen für geförderte Wohnungen auf lediglich 72 Wohneinheiten im Zeitraum von Januar bis August 2026, während im gleichen Zeitraum insgesamt 1.126 Wohnungen genehmigt wurden?
- Welche konkreten und kurzfristigen Gegenmaßnahmen ergreift das Bezirksamt, um diesem massiven Einbruch im sozialen Wohnungsbau für das restliche Jahr 2026 und das kommende Jahr entgegenzuwirken?´
Regionale Disparitäten in den Stadtteilen
- Welche städtebaulichen, planerischen oder strategischen Gründe führen dazu, dass im Stadt-teil St. Georg seit 2020 keine einzige geförderte Wohnung bewilligt wurde und auch in den Stadtteilen Hamm und Borgfelde die Zahlen verschwindend gering sind?
- Mit welchen planerischen Instrumenten steuert das Bezirksamt gegen, um eine drohende soziale Entmischung und Verdrängung in den stark nachgefragten, innerstädtischen Stadtteilen (z. B. St. Georg, Neustadt, Altstadt) zu verhindern, wenn dort so gut wie kein neuer geförderter Wohnraum entsteht?
Bilanz der auslaufenden Sozialbindungen
- Angesichts der Tatsache, dass laut Prognose von 2020 bis 2030 insgesamt 13.181 Wohnungen aus der gesetzlichen Sozialbindung fallen, die Neubau-Bewilligungen (4.721 WE bis August 2026) jedoch weit dahinter zurückbleiben: Wann wird im Bezirk Hamburg-Mitte nach aktuellen Berechnungen der absolute Tiefpunkt an verfügbaren Sozialwohnungen erreicht sein?
- Welche konkreten Anstrengungen und Verhandlungen unternimmt das Bezirksamt (beispielsweise durch den Ankauf von Belegungsbindungen im Bestand oder Vereinbarungen über Bindungsverlängerungen), um den Netto-Verlust von tausenden Sozialwohnungen im Bezirk aktiv zu bremsen?