Tempo 30 in der Straße ‚Zum Markt‘ und im angrenzenden ‚Tibarg‘ einrichten

Nachdem die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) im Juli 2019 auf Antrag aus dem Regionalausschuss Lokstedt (RaLo, April 2019) „keine Bedenken gegen die Ein­richtung einer Tempo 30-Zone in der Straße ‚Zum Markt‘ und dem angrenzenden ‚Tibarg‘“ (Drs. 21-0028) geäußert hatte, forderte der Regionalausschuss im August 2019 (Drs. 21-0081) in diesen Straßen die Einrichtung einer Tempo 30-Zone. Daraufhin äußerten auch die zuständige Verkehrsdirektion 51 und das zuständige Polizeikommissariat 24 (PK24) keine Bedenken (November 2019), sondern stellten bekräftigend fest: „An den Planungen für die notwendigen Maßnahmen zur Umgestaltung wird sich das PK24 aktiv beteiligen“ (Drs. 21-0412).

Für die Einrichtung einer Tempo 30-Zone sind in Hamburg die Bezirksämter zuständig. Das PK24 empfahl dem Bezirksamt Eimsbüttel schon im September 2020 die Prüfung der Ein­richtung einer Tempo 30-Zone und stellte fest, dass es einem entsprechenden Wunsch zustimmen würde. Bis heute ist hier leider nichts passiert.

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, für die Straße ‚Zum Markt‘ und im angrenzenden ‚Tibarg‘ schnellstmöglich eine Tempo 30-Zone einzurichten.

Sebastian Dorsch, Melanie Starken und GRÜNE-Fraktion
Rüdiger Kuhn, Christian Holst und CDU-Fraktion

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