Der Vorsitzende, Herr Urbanski, begrüßt die weitere Teilnehmende und verweist auf die geltenden Regeln.
Er prüft nochmals die korrekte Anwesenheit der zugeschalteten Ausschussmitglieder und weist erneut auf die Verschwiegenheitsverpflichtung der Ausschussmitglieder sowie den Mitschnitt der Sitzung zu Protokollzwecken hin.
Des Weiteren stellt er die unveränderte Stimmberechtigung fest.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 15.02.2021 wird einstimmig bei einer Stimmenenthaltung der GRÜNE-Fraktion genehmigt.
Herr Urbanksi weist einleitend auf die Regularien der Bürgerfragestunde hin.
Weiter verliest Herr Urbanski eine schriftliche Anfrage eines Anwohnenden des Rimbertwegs, die ihn im Vorwege der Sitzung erreicht habe. Demnach sei der Rimbertweg anders als der Lohbekweg kurzfristig in eine dauerhafte Einbahnstraße sowie 30er-Zone mit einem höheren Anteil von „Rechts vor Links“-Vorfahrtsregeln umfunktioniert worden. Der Anwohnende möchte den Grund hierfür erfahren und merkt den fehlenden Einsatz von Kurzzeitschildern an.
Die Fraktionen stimmen darin überein, entsprechende Stellungnahmen an den Fragestellenden persönlich zu übermitteln, sofern die Weitergabe der Kontaktdaten gewünscht sei.
Ein weiterer Bürger fragt die Ausschussmitglieder, ob bei der geplanten Erneuerung der Straßendecke in der Holsteiner Chaussee zwischen Oldesloer Straße und Eidelstedter Brook die kommenden Erschließungsmaßnahmen am Hogenfelder Kamp berücksichtigt werden.
Die Ausschussmitglieder sagen zu, die Fragen zu prüfen und sich entweder persönlich mit dem Fragenden in Verbindung zu setzen oder dieses nochmals in der nächsten Sitzung zu thematisieren.
Weitere Wortmeldungen im Rahmen der Bürgerfragestunde liegen nicht vor.
Gäste: Frau Groth (Verein „Leben im Abseits e. V“)
Frau Groth stellt den 2017 gegründeten Verein „Leben im Abseits e. V“. mit Schwerpunkt auf die Aktivitäten und Ziele der Obdachlosenhilfe vor
Die Aktivitäten des Vereins konzentrieren sich auf konkrete Hilfestellungen und die Vernetzung im Zusammenhang mit Sozialfonds. Hierzu zählen u. a. die Vernetzung von Obdachlosen und Hilfsorganisationen oder auch die direkte Unterstützung auf der Straße. Des Weiteren werde mithilfe von Publikationen, Ausstellungen wie auch Dialogabenden über das Leben von Obdachlosen und ihre speziellen Problemlagen informiert. Frau Groth betont, dass die aktuelle Pandemie die Lage verschlimmert habe und berichtet aus eigener Erfahrung über das Leben auf der Straße. Ferner nennt sie einige Aspekte zur Verbesserung der sozialen Situation von Obdachlosen. So u. a. die Überprüfung der Wirkung von öffentlichen Hilfsgeldern, eine bessere Kommunikation, die Versorgung mit Ausweisdokumenten und mehr Fördermittel. Grundsätzlich sei auch eine Prävention gegen Wohnungslosigkeit erforderlich.
Anschließend beantwortet Frau Groth ausführlich die zahlreichen Fragen der Ausschussmitglieder.
Bezüglich der Konfliktsituationen im Umfeld von Unterkünften oder im ÖPNV betont sie, dass die örtliche Konzentration an den Stadträndern und die Reisebewegung in die Innenstadt problematisch seien. Zur Konfliktlösung sei eine sensiblere Kommunikation erforderlich, insbesondere im Umgang mit Drogensüchtigen und Personen mit psychischen Problemen. Für konfliktfreie Gespräche mit Obdachlosen sei insbesondere eine Begegnung auf Augenhöhe erforderlich. Abgesehen von einzelnen Arbeitskreisen, fehle ein runder Tisch mit der Stadt und allen Beteiligten in der Obdachlosenhilfe. Des Weiteren müsse das Thema aufgrund der zunehmenden Zahl von Obdachlosen aus den Bezirken in die Bürgerschaft gebracht werden. Als konkretes Problem erweise sich die Versorgung mit Ausweisen. Hierfür liege die Zuständigkeit beim Bezirk Mitte. Schwieriger sei es bei Obdachlosen mit anderer Staatsbürgerschaft, da hierfür meist Ausweise aus Berlin beschafft werden müssen.
Des Weiteren informiert Frau Groth die Ausschussmitglieder über Handlungsmöglichkeiten für den Bezirk Eimsbüttel. Wichtig sei hier eine umfassende Aufklärungsarbeit und Präventionsmaßnahmen. Ein Patentrezept gegen Wohnungslosigkeit gebe es aber nicht. Es komme auf den unterstützenden Umgang zwischen den Menschen im Alltag an.
Angesichts der Pandemie erläutert sie im Übrigen auch den aktuellen Stand bei der Impfstrategie in der Obdachlosenhilfe. Hier gäbe es noch keine konkreten Planungen, aber denkbar wäre die Umsetzung im Zusammenhang mit dem Winternotprogramm. Der Einsatz von mobilen Impfteams sei noch fraglich. Als Impfstoff käme die Variante von Johnson & Johnson in Frage, da dieser nur einmal gegeben werden müsse.
Die im Vorwege der Sitzung übersandten Präsentationsunterlagen sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Gäste: Frau Oetting (Fachamt Management des öffentlichen Raumes) und Frau Conrad (Ingenieurpartnerschaft Diercks Schröder –IDS)
Frau Conrad erläutert anhand einer Präsentation zunächst die Rahmenbedingungen für das Vorhaben im Vogt-Kock-Weg. Die Straße sei in einem schlechten Zustand und müsse daher saniert werden. Sie werde von zwei Buslinien (M21, 603) sowie geschätzt 400 Autos pro Tag genutzt. Die neue Straße wird in drei Abschnitten geplant. Die Nebenflächen sollen grundsätzlich barrierefrei ausgebaut werden. Zudem werde der Parkraum erweitert und auf eine entsprechende Begrünung geachtet. Des Weiteren erfolge ein Neubau der Bushaltestelle Heidlohstraße mit Haltebucht und Wartehäuschen. Der Zugang zum ansässigen Kleingartenverein werde durch die Sanierung verbessert. Ferner seien Arbeiten für die Entwässerung und neue Versorgungsleitungen vorzunehmen. Der Bautermin sei abhängig vom A7-Deckel und für Sommer bzw. Herbst 2021 geplant.
Auf Nachfrage von Herrn Klein berichtet Frau Conrad weiterhin, dass durchlässige Rasenpflastersteine wie auch die Veloroute 14 bei der Planung berücksichtigt werden. Die Festlegung zur Tempo-30-Zone durch die BVM stehe noch aus, werde aber baulich bereits berücksichtigt.
Auf Nachfrage von Herrn Stonus gibt sie die Auskunft, dass für die Kleingärten 16 Stellplätze zur Verfügung ständen. Die genaue Zuteilung der Stellplätze müsse intern auf Vereinsebene geklärt werden.
Herr Klein und Herr Dorsch erbitten nähere Auskünfte zur geplanten Einbahnstraßenregelung im Vogt-Kock-Weg.
Frau Oetting wird hierzu eine Antwort zu Protokoll geben.
Antwort zu Protokoll:
Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes antwortet wie folgt:
„Die Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung wurde unter Berücksichtigung des BV-Antrags vom 08.09.2020 zunächst nicht weiterverfolgt. In dem Antrag heißt es, dass auf die Einbahnstraßenregelung zunächst verzichtet werden könne, wenn es auch ohne diese möglich sei, ausreichend breite Gehwege von mindestens 2,0 m herzustellen. Im gesamten Vogt-Kock-Weg kann auf der Westseite ein Gehweg mit Breiten zwischen 2,15-2,80 m vorgesehen werden. Die Gehwegbreite auf der Ostseite ist durch den B-Plan Schnelsen 87 fest vorgegeben. Damit werden die Forderungen des Antrages eingehalten.“
Die während des Vortrages verwendeten Präsentationsunterlagen sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Herr Fick merkt an, dass es aktuell keine Veränderungen bei den Baustellen gebe. Der Stau auf der Holsteiner Chaussee bei der Oldesloer Straße stadtauswärts wie auch stadteinwärts bei der Spanischen Furt werde weiterhin vorhanden sein, dort werde es auch zeitweise zu einer Umleitung kommen.
Herr Armi stellt eine Anfrage zu den Schüssen der Polizei vor der Schule Anna-Susanna-Stieg nach der PKW-Verfolgungsjagd in Schnelsen. Aufgrund der laufenden Ermittlung gebe es hierzu keine weiteren Informationen.
Herr Dorsch möchte einen aktuellen Sachstand zur Baustelle in der Niendorfer Straße.
Der Vertreter des PK 24 sagt die Beantwortung im Protokoll zu.
Antwort zu Protokoll:
Das PK 24 antwortet wie folgt:
„Aktuelle Gegebenheiten:
- Vollsperrung zwischen Güterumgehungsbahn und Hausnummer 100
- Anlieger bis Hausnummern 100 können ihre Grundstücke aus Richtung Süden erreichen.
- Aus Richtung Norden/ Kollaustraße ist eine Sackgasse eingerichtet
- Fuß – und Radverkehr wird an der Baustelle vorbeigeführt.
Wie es nach Anfang Mai weitergehe sei noch nicht bekannt.“
Herr Stonus verweist auf die Kehre in der Straße „Am Dorfteich“ hin, dort sei vermutlich ein Parkverbotsschild eigenmächtig verschoben worden. Der Vertreter des PK 24 sagt eine Überprüfung vor Ort zu. Herr Schmidt weist auf die Entfernung eines Zaunelements in der Hinschkoppel hin. Der Vertreter des PK 24 sagt hier ebenfalls eine Überprüfung vor Ort zu.
Herr Urbanski verweist auf die vorliegende Drucksache.
Die Ausschussmitglieder nehmen diese zur Kenntnis.
Herr Klein bemängelt in dieser Angelegenheit die unzureichende Beteiligung der BV.
Herr Dr. Freitag verweist darauf, dass keine schriftlichen Mitteilungen der Verwaltung vorliegen.
Weiterhin berichtet er über die Baumaßnahmen in der Paul-Sorge-Straße. Hierzu werde er in der nächsten Sitzung einen aktuellen Sachstand geben.
Bezüglich der Verkehrsversuche Grelckstraße weist er darauf hin, dass das Vergabeverfahren ohne Ergebnis aufgrund von fehlenden Angeboten endete. Die geeigneten Planungsbüros hätten keine Kapazitäten zur Übernahme des Auftrages. Das Verfahren müsse mit einem größeren Suchumkreis wiederholt werden. In der nächsten Sitzung werde hierzu ein aktueller Sachstand gegeben. Der Runde Tisch Grelckstraße werde ebenfalls entsprechend informiert.
Auf Nachfrage der anwesenden Mitglieder erläutert Herr Dr. Freitag ferner die Dauer des Verfahrens und Möglichkeiten zur Beschleunigung. Konkrete Informationen können bei vorliegenden Angeboten gegeben werden.
Es ist kein Vertreter der AfD-Fraktion mehr anwesend.
Herr Dorsch erläutert den Antrag und bittet den Ausschuss um Zustimmung.
Herr Dr. Freitag merkt an, dass seitens des Fachamtes MR eine zeitnahe Umsetzung angekündigt worden sei.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Herr Armi erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese sich der Drucksache als Antragsteller anschließen wolle.
Herr Holst erklärt für die antragstellenden Fraktionen, mit dem Beitritt der SPD-Fraktion einverstanden zu sein.
Ergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderungen einstimmig zugestimmt.
Herr Armi weist auf die Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Antrags hin.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Herr Dorsch erläutert die Drucksache.
Herr Urbanski erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese sich der Drucksache als Antragsteller anschließen wolle.
Herr Dorsch erklärt für die antragstellenden Fraktionen, mit dem Beitritt der SPD-Fraktion einverstanden zu sein.
Ergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderungen einstimmig zugestimmt.
Herr Klein stellt den Antrag kurz vor.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.