22-1889

Optimierung der Nutzung bestehender Stellflächen im Umfeld der Bundesstraße (Schulcluster Eimsbüttel)

Antrag

Letzte Beratung: 08.06.2026 Kerngebietsausschuss Ö 6.9

Sachverhalt

Die angestrebte Umsetzung der StVO Novelle mit neuen Abstandsregelungen für Geh und Radwege, Fahrbahnen und Pufferzonen, zusätzlich zu den diversen anderen Regeln, Vorgaben, Richtlinien und Gesetzen, die sich auf die Straßenplanung auswirken, wird voraussichtlich auch im Bereich der Bundesstraße im Schulcluster Eimsbüttel zu einem weiteren Abbau der bereits heute geringen Anzahl öffentlicher Stellplätze führen. Dies hat der Workshop des Mobilitätsforums am 04.02.2026 gezeigt. Es wurde anhand des Planspiels des Straßenabschnitts „Bundesstraße“ (Abschnitt Schlankreye / Gustav-Falke-Straße) deutlich, dass ein weiterer Stellplatzabbau aus Gründen der Verkehrssicherheit kaum vermeidbar sein wird, siehe Stadtkarte mit Schulen in der Anlage.

Im Quartier besteht bereits ein erheblicher Parkdruck. Ein zusätzlicher Wegfall von Stellplätzen wäre den Anwohnenden schwer kommunizierbar und würde diejenigen besonders treffen, die aus beruflichen, gesundheitlichen oder familiären Gründen auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen sind. Für diese Härtefälle wäre eine faktische Verdrängung aus dem Quartier kaum hinnehmbar. Vor diesem Hintergrund und auch um Widerstand gegen die Umsetzungsmaßnahmen zu mildern, sollte nach Ausgleich gesucht werden. Sinnvoll erscheint es, systematisch zu prüfen, inwieweit bereits vorhandene, bislang nicht für Anwohnende zugängliche Stellflächen, auch zeitlich begrenzt (insbesondere in den Abend und Nachtstunden), zur Entlastung genutzt werden können.

Hierzu zählen insbesondere:

  • Stellplätze an Schulen (Lehrer‑ und Mitarbeiterparkplätze) im Umfeld des Schulclusters bzw. der Bundesstraße, z. B. Emilie‑Wüstenfeld‑Gymnasium, Gymnasium Kaiser‑Friedrich‑Ufer, Helene‑Lange‑Gymnasium, Ida‑Ehre‑Schule, Schule an der Isebek, Schule Kielortallee und Gymnasium Rotherbaum, sowie Stellflächen von Sportvereinen (u. a. Eimsbütteler TV, Campus für Bildung und Sport, Kaifu‑Lodge).
  • Kundenparkplätze von Supermärkten und anderen Einzelhandelsbetrieben, die außerhalb der Geschäftszeiten weitgehend ungenutzt bleiben (z. B. Aldi- oder Lidl-Filialen und vergleichbare Märkte im näheren Umfeld).
  • Weitere privat oder gewerblich genutzte Stellflächen (Hinterhöfe, Firmenparkplätze).

Ziel ist es, Potentiale für eine ergänzende, zeitlich eingeschränkte Nutzung dieser Flächen durch Anwohnende zu identifizieren, ohne die Funktionsfähigkeit der jeweiligen Einrichtungen zu beeinträchtigen. Neben einer Bestandsaufnahme der Flächen und ihrer Auslastung sind dabei auch rechtliche, verkehrliche und städtebauliche Aspekte (u. a. Haftung, Sicherheit, Bodenversiegelung) sowie geeignete Kooperations‑ und Anreizmodelle mit den Eigentümern zu betrachten.

Die Vermeidung weiteren Stellplatzwegfalls kann die Akzeptanz der Anwohnenden gegenüber den zu erwartenden Umsetzungsmaßnahmen erhöhen, und so den Weg ebnen, die Vorteile für den Fuß und Radverkehr schneller zu erreichen. Eine bessere Nutzung vorhandener und bereits versiegelter Flächen kann hier einen wichtigen Beitrag leisten.

Petitum/Beschluss

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten,

  1. sich bei der Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung dafür einzusetzen, dass die Schulen Emilie Wüstenfeld Gymnasium, Gymnasium Kaiser Friedrich Ufer, Helene-Lange-Gymnasium, Ida Ehre Schule, Schule an der Isebek, Schule Kielortallee, Gymnasium Rotherbaum ersucht werden, auf dem Schulgelände vorhandene Stellflächen den Anwohnenden als Parkplätze zur Verfügung zu stellen.

2. jeweils eine Referentin / Referenten aus der Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung sowie der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende in den Ausschuss für Mobilität einzuladen, um über weitere potentielle Parkplatzflächen zu berichten und ein entsprechendes Konzept vorzustellen. Der Kerngebietsausschuss soll über den Sitzungstermin informiert werden.


Benjamin Schwanke, Camilla Joyce Thiele, Lea Fricke und FDP Fraktion Eimsbüttel

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