Öffentliches WLAN ausbauen

Kostenfreies öffentliches WLAN gehört in vielen Städten inzwischen zur digitalen Grundinfrastruktur. WLAN-Zugang in öffentlichen Räumen ist heute nicht nur eine Frage des Komforts, sondern auch der digitalen Teilhabe, der Unterstützung lokaler Gewerbetreibender, der Attraktivität von Stadtteilzentren und der Barrierefreiheit für Menschen ohne eigene Datenflatrate.

In Hamburg existieren bereits verschiedene öffentliche WLAN-Angebote, unter anderem über das Netz „MobyKlick“ sowie punktuelle Lösungen in öffentlichen Einrichtungen wie Bücherhallen oder in innerstädtischen Bereichen. Eine flächendeckende Versorgung in den Stadtteilzentren außerhalb der Innenstadt ist jedoch bislang nicht erkennbar.

Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung des Alltags und der Bedeutung öffentlicher Räume als Aufenthalts-, Begegnungs- und Versorgungsorte stellt sich die Frage, ob und unter welchen Rahmenbedingungen eine Erweiterung des öffentlich zugänglichen WLAN-Angebotes an zentralen Plätzen und in Stadtteilzentren sinnvoll und umsetzbar ist.

Hinsichtlich der Einführung von WLAN-Angeboten auf den Wochenmärkten berichtete die Bezirksverwaltung mit der Drs. 21-4215 im Jahr 2023 zuletzt, dass die für Wirtschaft zuständige Behörde sowie die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft und das Bezirksamt Altona diese prüfen.

1. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der Behörde für Kultur und Medien dafür einzusetzen, dass diese

1. prüft, wie die aktuelle Versorgung mit kostenfreiem öffentlichen WLAN an zentralen Standorten wie z.B. Wochenmärkten und Stadtteilzentren einzuschätzen ist;
2. prüft, ob und unter welchen technischen, rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen ein kos­tenfreies öffentliches WLAN im öffentlichen Raum erweitert werden kann;
3. prüft, welche bestehenden WLAN-Infrastrukturen im Umfeld bereits vorhanden sind und inwie­weit eine Kooperation mit bestehenden städtischen oder nicht-kommerziellen Anbietern möglich ist;
4. darlegt, wie die Strategie für öffentliches WLAN auf zentralen Plätzen, Wochenmärkten und in Stadtteilzentren ist.

2. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation sowie die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft und das Bezirksamt Altona zu bitten, den Sachstand bezüglich der Prüfung und Einführung von WLAN auf Wochen­märkten darzustellen.
3. Über das Ergebnis der Prüfungen sowie mögliche weitere Schritte ist dem Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung und Verbraucherschutz (WiDiV) zu berichten.

Melanie Starken, Luise Rosemeier und GRÜNE-Fraktion
Nadine Regling-Armi und SPD-Fraktion

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