Freier WLAN-Zugang in öffentlichen Einrichtungen
Mit der „Strategie Digitale Stadt“ verfolgt die Freie und Hansestadt Hamburg das Ziel, durch technologischen Fortschritt Lebensqualität und wirtschaftliche Attraktivität zu verbessern, da die Bedeutung der Digitalisierung für alle gesellschaftlichen Bereiche weiter zunehmen wird. Viele Behörden sind bereits dabei, ihre Dienstleistungen mittels neuer digitaler Technologien zu verbessern und leichter zugänglich zu machen. Hierbei müssen neben den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung vor allem auch die Interessen von Bürgern und Bürgerinnen einbezogen werden. Unter anderem soll, um auftretende längere Wartezeiten vor Ort anderweitig nutzen zu können, den Besuchern und Besucherinnen in den Wartebereichen der Ortsämter und anderer öffentlicher Bereiche ein freies WLAN-Angebot für ein schnelles Internet zur Verfügung gestellt werden. Dieses steht bisher im Bezirk Eimsbüttel nicht zur Verfügung.
Der Bezirksamtsleiter wird gebeten zu prüfen, wie in öffentlichen Gebäuden mit Publikumsverkehr, die im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes liegen, entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden können, um diese mit einem freien WLAN-Angebot für ein schnelles Internet für Bürgerinnen und Bürger auszustatten. Dazu zählen neben den Bereichen des Bezirksamtes und ehemaliger Ortsämter mit Wartezonen auch die Zuschauerbereiche im Saal der Bezirksversammlung und die Sitzungsräume der Regionalausschüsse, das Hamburg Haus Eimsbüttel sowie weitere öffentliche Gebäude im Bezirk Eimsbüttel.
Ali Mir Agha, Lisa Kern und GRÜNE-Fraktion
Rüdiger Rust und SPD-Fraktion
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