Der Vorsitzende, Herr Harten, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung sowie den anwesenden Vertreter des Inklusionsbeirates.
Es ist keine Vertreterin des Bezirks-Seniorenbeirates anwesend.
Weiter weist der Vorsitzende auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese wird nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Es liegen keine Befangenheitserklärungen seitens der Ausschussmitglieder vor.
Die Fraktionen benennen die Vertreterinnen und Vertreter für die abwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 22.04.2026 wird einstimmig genehmigt.
Es sind keine Bürgerinnen und Bürger anwesend.
Der Vorsitzende, Herr Harten, verweist auf die vorliegende Mitteilung.
Herr Kuhlmann zeigt sich unzufrieden mit der Beantwortung durch die Fachbehörde und verweist auf einen früheren Antrag zur Thematik sowie die seinerzeitige Beantwortung. Er merkt an, dass sich die Antworten in den Mitteilungen hinsichtlich der Realisierung deutlich widersprechen. Er frage nun, welche Möglichkeiten seitens der Stadt bestehen, Druck auf die privatwirtschaftlichen Anbieter hinsichtlich der Umsetzung und Realisierung auszuüben, und bedauert, dass kein Vertreter der Fachbehörde anwesend ist, um Fragen zu dieser Problematik zu beantworten.Ein weiterer Punkt, den er gerne angesprochen hätte, betrifft die Drückerkolonnen, die teilweise mit fragwürdigen Mitteln arbeiten, um entsprechende Verträge zu verkaufen. Er hätte gerne darüber gesprochen, inwieweit man diesbezüglich von der Koordinierungsstelle Glasfaserausbau (KG) mit den Telekommunikationsanbietern in Verbindung treten könne, um dieses Vorgehen einzudämmen.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Herr Hille erläutert die Drucksache sowie die zwischenzeitlich von der antragstellenden Fraktion vorgenommenen Änderungen im Sachverhalt und im Petitum.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Frau Thiele erläutert die Drucksache sowie die nach den Erläuterungen seitens der Verwaltung in der letzten Sitzung vorgenommenen Änderungen.
Herr Kuhlmann erklärt für seine Fraktion, dass diese noch Beratungsbedarf habe und bittet um Vertagung.
Frau Thiele stimmt für die antragstellende Fraktion der gewünschten Vertagung zu.
Ergebnis:Die Drucksache wird vertagt.
Herr Kuhlmann erläutert die Drucksache.
Herr Wellmann sieht keine Notwendigkeit für den Ausbau des öffentlichen WLAN und verweist auf andere Prioritäten, wie kaputte Straßen, Brücken etc.
Herr Horn merkt an, dass seine Fraktion den Antrag unterstütze. Es müsse aber auch die Sicherheit der digitalen Infrastruktur bedacht werden und regt dahingehend die Ergänzung des Petitums an.
Frau Kazemi formuliert die Ergänzung des Punktes 1d des Petitums um die Worte „und hinsichtlich der Sicherheit der Infrastruktur“.
Die antragstellenden Fraktionen stimmen der vorgeschlagenen Ergänzung des Petitums zu.
Ergebnis: Der Drucksache wird – unter Berücksichtigung der Ergänzung des Petitums – mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNEN-, SPD-, CDU-, FDP-, Volt-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE bei Gegenstimme der AfD-Fraktion zugestimmt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.