Erneute Chance zur Beteiligung – Eppendorfer Weg Drs. 21-4364, Beschluss der BV vom 01.02.2024

Sachverhalt:

Der Eppendorfer Weg ist mit seiner Verkehrsraumgestaltung bisher vor allem auf den Autoverkehr ausgerichtet. Das soll sich künftig ändern: Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) plant eine Umgestaltung der Straße. Im Mittelpunkt stehen der Ausbau von Fuß- und Radwegen und die Erhöhung der Sicherheit. Der Planungsprozess soll bis Ende 2025 dauern. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung zur Planung hat bereits im September 2022 begonnen.

Die bisherigen Termine des LSBG im Rahmen des Beteiligungsprozesses, eine Auftaktveranstaltung am 14. September 2022, drei Zukunftswerkstätten und eine anschließende Dialogveranstaltung am 8. Dezember 2022, wurden eher kurzfristig und größtenteils online kommuniziert, fanden zum Teil auch online statt und haben somit einen Teil der Bürger:innen nicht erreicht.

Um allen Eimsbütteler:innen noch einmal die Chance zu geben, sich über den Verlauf der Planung zu informieren und bei der Planung mitzuwirken, wäre es wünschenswert, im nächsten Jahr eine weitere Veranstaltung stattfinden zu lassen. Inhalt dieser Veranstaltung wäre eine Vorstellung der bisherigen Planungsergebnisse sowie eine erneute Beteiligungsmöglichkeit.

Beschluss:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende in Verbindung zu setzen und sich dafür einzusetzen,

1. dass die aktuellen Planungsergebnisse des LSBG in einer Präsenzveranstaltung öffentlich vorgestellt werden und die Bürger:innen die Möglichkeit erhalten, ihre Ideen und Einwände zum Projekt einzubringen,

2. dass die Veranstaltung durch Plakate, Handzettel und online rechtzeitig und umfassend angekündigt wird.

Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM):

Zu 1.:

Im Zusammenhang mit seiner ersten Verschickung hat der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) für Ende 2024/Anfang 2025 eine öffentliche Feedbackveranstaltung, eine Online-Beteiligung, ein Format für Gewerbetreibende sowie ein Format für Kinder und Jugendliche vorgesehen. Die Feedbackmöglichkeit im Planungsverlauf wurde mit Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung bereits am 14. September 2022 angekündigt. Die vorgesehene Online-Beteiligung ist dabei das erste und einzige Format, das online stattfindet.

Die geplanten Partizipationsformate hat der LSBG bereits in der Sitzung des Kerngebietsausschusses am 26. Februar 2024 angekündigt und entsprechend erläutert.

Zu 2.:

Wie die Auftaktveranstaltung am 14. September 2022 und die Dialogveranstaltung am 8. Dezember 2022 werden auch die unter Punkt 1. genannten öffentlichen Formate erneut mit Plakaten und Postkarten rechtzeitig im Vorfeld der Veranstaltung angekündigt. Auch online ist wieder eine Ankündigung auf der Projektinformationsseite und über den E-Mail-Verteiler vorgesehen. Auf der Projektinformationsseite www.lsbg.hamburg.de/eppendorfer-weg ist der bisherige Prozess darüber hinaus umfassend dokumentiert.

:

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

keine

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