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Ausweitung der öffentlichen Beteiligung bei der Neugestaltung des Eppendorfer Marktes Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation

Mitteilungsvorlage vorsitzendes Mitglied

Sachverhalt

 

Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude hat sich in seiner Sitzung am 06.11.2017 mit dem o.g. Thema auf Grundlage eines gemeinsamen Antrages der SPD- und Grüne-Fraktion befasst und einstimmig die folgende Beschlussempfehlung verabschiedet:

 

1.Der LSBG macht die Anwohner der Tarpenbekstraße und des Lokstedter Weges in geeigneter Weise auf das Zwischenergebnis aufmerksam.
 

2. Der LSBG erweitert seine Einladung (Plakate) um diese Straßen.

 

Begründung:

Zur Zeit findet ein öffentliches Beteiligungsverfahren zur Neugestaltung des Eppendorfer Marktes statt. Das Projekt wird von den Anwohnern gut angenommen und hat schon erste Zwischenergebnisse generiert.

Vor dem Hintergrund, dass bei Durchsicht der veröffentlichen Zwischenergebnisse eine Verlagerung der B5 möglich ist - bzw. eine Teilverlagerung einer Fahrtrichtung in die Tarpenbekstraße und den Lokstedter Weg wahrscheinlich sein könnte - ist eine Ausweitung der Beratungen auf die Anwohner eben dieser beiden Straßen angezeigt.

 

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung einstimmig.

 

 

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation nimmt hierzu wie folgt Stellung:

 

Zu 1.:

Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) hat in Vorbereitung der zweiten Planungswerkstatt zur Umgestaltung des Eppendorfer Marktplatzes am 24. November 2017 in einer Pressemitteilung auf die möglichen Konsequenzen der vor Ort im Meinungsbild favorisierten Lösungsmöglichkeit hingewiesen.

Die Pressemitteilung wurde unter anderem in der Printausgabe des Hamburger Abendblattes am 16. November 2017 aufgegriffen. Darüber hinaus ist ein Artikel in der November-Ausgabe der Zeitschrift „Der Eppendorfer / Der Winterhuder“ des Eppendorfer Bürgervereins erschienen, in der alle drei diskutierten Alternativen abgebildet waren und auf das Meinungsbild aus der ersten Planungswerkstatt verwiesen wurde.

 

Zu 2.:

Für die Ankündigung der zweiten Planungswerkstatt hat der LSBG die Anzahl der Plakate um 20 erweitert. Insgesamt wurden 100 Plakate aufgestellt. Die Standorte der zusätzlichen Plakate reichten von der Kreuzung Schottmüllerstraße / Kümmellstraße bis zur Kreuzung Tarpenbekstraße / Lokstedter Weg. Insgesamt haben an der Veranstaltung etwa 80 Personen teilgenommen. Allerdings wohnte keiner der Beteiligten in der Tarpenbekstraße oder dem Lokstedter Weg.

 

 

Petitum/Beschluss

 

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

Dagmar Wiedemann

 

Anhänge

 

Keine