Die Vorsitzende, Frau Küll, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die Gäste und die Vertreter: innen der Verwaltung.
Weiter weist sie auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach
Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Es liegen keine Befangenheitserklärungen seitens der Ausschussmitglieder vor.
Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigten
Ausschussmitglieder.
Vertreter:innen des Bezirks-Seniorenbeirates und des Inklusionsbeirates waren nicht anwesend.
Die Niederschrift über die Sitzung am 26.02.2024 (öffentlicher Teil) wird einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion genehmigt.
Frau Küll begrüßt die Gäste und weist darauf hin, Fragen nur an die Abgeordneten zu stellen.
Eine Anwohnerin des Eimsbütteler Parks Am Weiher beklagt sich über die Geruchsbelästigung durch das Gewässer, die schon seit einigen Jahren besteht und mit Beginn des Sommers jeweils zunimmt.
Herr Thomsen verweist auf die Sanierung von 2016 und auf immer wiederkehrende Verschlammung durch Laubeintrag und Entenfütterung hin.
Herr Gutzeit regt an, die Position eines Naturbeauftragten/einer Patenschaft zu schaffen.
Herr Lemke schlägt vor, Maßnahmen zur Sauerstoffanreicherung zu prüfen.
Herr Weiler verweist auf die zur Verfügung stehenden Mittel, die für eine Entschlammung in kürzeren Jahresabständen nicht ausreichend wären. Das Hauptproblem sei die sukzessive Verlandung des Flachgewässers.
Zwei Vertreterinnen der AG Sicherer Schulweg (Grundschulen Arnkielstraße, Sternschanze und Christian Morgenstern) berichten über die Querungssituation auf Höhe der Eimsbütteler Chaussee 5. Sie werde in besonderem Maße von Schul- und Kita-Kindern genutzt und es komme täglich zu unsicheren, schwer abschätzbaren Situationen. Sie verweisen auf ihre Eingabe an die BV und fordern die Einrichtung einer kindgerechten Querungsmöglichkeit. Zudem werde der KFZ-/Radverkehr in der Eimsbütteler Chaussee mit Beginn der Bauarbeiten an der Sternbrücke noch zunehmen.
Herr Bohny und Herr Altner werden zu diesem Thema einen Antrag zur nächsten Sitzung des KGA vorbereiten.
Frau Küll begrüßt Frau Porep und Herrn Stiller vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG).
Herr Stiller stellt anhand einer Präsentation den Planungsraum, den Bestand, die Planung und die Bilanzen vor.
Der LSBG steht in Kontakt mit dem Bezirksamt und kann Planungen fortlaufend anpassen.
Frau Hericks fragt nach, wie viele Bäume gefällt werden müssen. Herr Stiller sagt die Antwort zu Protokoll zu.
Antwort zu Protokoll: Die Planung der 1. Verschickung sieht acht Baumfällungen vor.
Die Referent:innen beantworten Verständnisnachfragen und nehmen die Anregungen der Ausschussmitglieder entgegen.
Die während des Vortrags verwendeten Präsentationsmaterialien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt
Anlagen
230408_TOP 4_Präsentation Beim Schlump inl. Hst Bundesstraße (3475 KB)
Frau Küll begrüßt Frau Sosna vom Planungsbüro melchior + wittpohl Beratende Ingenieure PartmbB.
Frau Sosna erläutert anhand einer Präsentation die Planungen zur Bezirksroute. Sie stellt die geprüften Varianten vor und geht auf Besonderheiten ein.
Frau Sosna beantwortet Verständnisnachfragen der Ausschussmitglieder.
Die während des Vortrags verwendeten Präsentationsmaterialien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Anlagen
230408_TOP 5_Präsentation E 37 Bundesstraße Mitte zw. Kipping- und Rentzelstraße (3276 KB)
Herr Thomsen erläutert den Antrag.
Herr Bohny meldet für die GRÜNE-Fraktion Beratungsbedarf an.
Herr Weiler erklärt, dass der Baubeginn für September geplant sei und daher die Ausschreibung im Mai auf den Weg gebracht werden müsse.
Herr Altner erklärt für die SPD-Fraktion das Einverständnis zur Vertagung wegen Beratungsbedarfs.
Herr Thomsen macht den Vorschlag, den Antrag in den Hauptausschuss am 11.05.2024 zu geben. Mit der Bitte, den KGA zu ermächtigen, in der nächsten KGA-Sitzung am 06.05.2024 den Antrag abschließend beschließen zu können.
Frau Küll lässt über diesen Vorschlag abstimmen.
Ergebnis: Der Antrag wird einstimmig nach § 20 der Geschäftsordnung der BV Eimsbüttel an den Hauptausschuss verwiesen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Herr Altner zieht für die SPD-Fraktion den Antrag unter TOP 8.2.1 zurück und bittet um Mitzeichnung.
Frau Schübel zieht für die GRÜNE-Fraktion den Antrag unter TOP 8.2.2 zurück und bittet um Mitzeichnung. Sie weist auf zu korrigierende Daten und notwendige redaktionelle Änderungen hin.
Ergebnis: Der in der Mitzeichnung und redaktionell geänderten Drucksache wird mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion zugestimmt.
Ergebnis: Die Drucksache wird zurückgezogen.
Ergebnis: Die Drucksache wird zurückgezogen.
Herr Bohny erklärt, dass von anderen Fraktionen darauf hingewiesen wurde, dass das Petitum missverständlich formuliert worden sei und verliest zwei Änderungen im Petitum.
Herr Altner bittet für die SPD-Fraktion um Mitzeichnung.
Herr Greshake bittet für die CDU-Fraktion um Mitzeichnung.
Ergebnis: Der in der Mitzeichnung und im Petitum geänderten Drucksache wird einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.
Ergebnis: Der Drucksache wird mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion zugestimmt.
Frau Hericks berichtet über die Lage bzgl. der Stolpersteine, sie würden an vielen Stellen wieder durch Bauarbeiten angefasst und es sei schlimmer als vorher. Sie erkundigt sich, ob die Firmen Geld bekämen, um Stolpersteine wieder zu verlegen.
Herr Weiler verneint.
Herr Greshake erkundigt sich, ob es schon eine Rückmeldung des LSBG bzgl. der Referierendenanfrage zum Thema „Zufahrt zur Garage am Gebäude St. Benedict-Straße“ gäbe.
Antwort: Es liegt noch keine Rückmeldung vor.
Frau Höflich fragt nach, warum die Mülleimer im Grindelviertel an den Laternenmasten tiefer gehängt worden seien und auch weniger Volumen hätten.
Zudem fragt sie, warum das Parken in der Grindelallee jetzt auch am Sonntag kostenpflichtig wäre.
Herr Weiler sagt, dass er sich erkundigen werde.
Antwort zu Protokoll:
Die Stadtreinigung Hamburg hat in der KW 15 in dem Bereich 3 Hänge-PK durch Stand-PK tauschen lassen.
Dies ist aus folgendem Grund geschehen:
- durch das starke Müllvolumen in diesem Bereich haben die Hänge-PK nicht mehr ausgereicht
- die Hänge-PK haben durch hohes Gewicht (u.a. viel Hundekotbeutel in dem Bereich) Probleme mit der Bodenklappe gehabt. Bei zu viel Gewicht hat sich die Klappe teilweise selbstständig geöffnet und der Müll hat sich im Umfeld verteilt.
Der Grund für die Kostenpflichtigkeit ist die erhöhte Parkplatznachfrage durch Freizeit- und Veranstaltungsangebote ( z.B. Restaurants und Theater/Kino) auch am Sonntag.