Stellungnahme zur Kenntnisnahmeschlussverschickung – BR-E037 – Bezirksroute B – Bundesstraße(Mitte) von Kippingstraße bis Rentzelstraße (Drs. 21- 4514)

Der Kerngebietsausschuss bemängelt, dass es keine 1. und 2. Verschickung gab. Somit wurde den bezirklichen Ausschüssen die Mitgestaltung bis unmöglich gemacht.

Es ist nicht ersichtlich, ob die Planer das vorhandene UNI-Verkehrskonzept bei der Planung kannten und in welcher Form es berücksichtigt wurde.

Die geplante Quartiersgarage war ein wesentlicher Bestandteil des UNI-Verkehrskonzeptes.

Die vorgestellten Planungen führen zu einem Wegfall von 65 Parkplätzen.

Deshalb ist von entscheidender Bedeutung, ob die im UNI-Verkehrskonzept geplante Quartiersgarage in der Bundestraße zwischen Beim Schlump und Rentzelstraße realisiert werden kann. Wenn nicht, müsste das UNI-Verkehrskonzept überplant werden. Die Folgen für den Stadtteil müssen dabei berücksichtigt werden.

Verbesserungen der Querungsmöglichkeiten für Fußgänger (Studierenden) aus dem UNI-Verkehrskonzept zwischen den UNI-Gebäuden an beiden Seiten der Bundestraße zwischen Beim Schlump und Rentzelstraße (Geomatikum - Min Forum) sind ebenfalls ein wichtiger Bestandteil des Verkehrskonzeptes.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten gegenüber der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende und dem planenden Landesbetrieb Straßenverkehr, Brücken und Gewässer folgende Punkte zu vertreten:

1. Der Kerngebietsausschuss bemängelt, dass es keine 1. und 2. Verschickung gab. Somit wurde den bezirklichen Ausschüssen die Mitgestaltung bis unmöglich gemacht.

2. Es werden weitere Erläuterungen benötigt, warum aufgrund der Anzahl der Fahrradfahrer Fahrradschutzstreifen als Variante gewählt wurde und welche Alternativen geprüft wurden.

3. Im UNI-Verkehrskonzept wurde für wegfallende Parkplätze in der Bundestraße zwischen Beim Schlump bis Rentzelstraße als Kompensation eine Quartiersgarage geplant. Der Kerngebietsausschuss benötigt einen aktuellen Stand zur Frage, ob eine Quartiersgarage weiterhin geplant und ein Bau in welcher Zeit realistisch erfolgen kann.
4. Sollte der Bau einer Quartiersgarage nicht mehr geplant werden oder nicht mehr umsetzbar sein, wäre eine Überarbeitung des UNI-Verkehrskonzeptes erforderlich, weil sich wesentliche Bestandteile verändert haben.

5. Der Wegfall von 65 Parkplätzen kann ohne eine Kompensation durch eine Quartiersgarage in dem dicht besiedelten Stadtteil nicht folgenlos bleiben und kann nicht akzeptiert werden.

6. Im UNI-Verkehrskonzept war eine verbesserte Fußgänger-Querung zwischen den Gebäuden der UNI auf beiden Seiten der UNI geplant. Wurde das UNI-Verkehrskonzept bei den Planungen berücksichtigt?

7. Die Beantwortung der Fragen und die Vorstellungen der Ergebnisse der Prüfungen, ob und wie die Planungen geändert werden, soll zeitnah in der nächsten Wahlperiode erfolgen.

8. Bis zur Vorstellung der überprüften Planungen und der Beantwortung der Fragen soll keinerlei Umsetzung der vorgestellten Planungen aus der Kenntnisschlussverschickung erfolgen.

Sascha Greshake und CDU-Fraktion

Burkhardt Müller-Sönksen und FDP-Fraktion

keine