Die Vorsitzende, Frau Küll, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die Gäste und die Vertreter: innen der Verwaltung und des Bezirks-Seniorenbeirates.
Weiter weist sie auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach
Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Herr Bohny erklärt sich zu TOP 9.6 für befangen.
Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigten
Ausschussmitglieder.
Vertreter:innen des Inklusionsbeirates waren nicht anwesend.
Die Niederschrift über die Sitzung am 08.04.2024 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.
Frau Küll begrüßt die Gäste und weist darauf hin, Fragen nur an die Abgeordneten zu stellen.
Eine Anwohnerin aus dem Luruper Weg weist auf das bestehende Problem der Müllentsorgung mit den Müll- und Wertstoffsäcken hin und fragt, warum im Zuge der aktuellen Umbaumaßnahmen nicht auch Platz für Müllcontainer geschaffen worden sei.
Frau Warnecke merkt an, dass bei zukünftigen Baumaßnahmen darauf geachtet werden solle, dass das Thema Müllentsorgung mitbedacht werde.
Herr Dr. Langhein weist darauf hin, dass Unterflurmüllbehälter durch Vermieter:innen/ Grundeigentümer:innen beantragt werden müssen.
Herr Altner merkt an, dass es einen Grundsatzbeschluss gäbe, dass die rosa Müllsäcke in den nächsten Jahren abgeschafft werden sollen und die Stadtreinigung sukzessive bei der Umsetzung sei.
Nachtrag zu Protokoll: Die Stadtreinigung Hamburg (SRH) ist mit verschiedenen Grundeigentümern über den Einsatz von Unter-/Oberflurbehältern im Gespräch.
Eine Anwohnerin aus der Osterstraße beschwert sich über die organisatorische Planung des Osterstraßenfestes. Es sei viel zu laut und zu voll gewesen und es habe nicht genügend sanitäre Anlagen für die Besuchermassen gegeben.
Herr Thomsen sagt, dass er bereits mit dem Vorsitzenden des Vereins Osterstraße e.V. gesprochen habe. Es habe viele Beschwerden über den Technorave gegeben und es solle eine kritische Nachbetrachtung geben.
Herr Müller-Sönksen regt an, dass Politik und Verein miteinander besprechen sollten, welche Dinge geändert werden können.
Herr Gutzeit regt an, dass das Veranstaltungskonzept kritischer geprüft werden müsse.
Herr Altner und Frau Warnecke verweisen darauf, dass die Mitglieder der neuen Bezirksversammlung mit den Veranstaltern ins Gespräch gehen sollten.
Der Vorsitzende des Vereins Boule spielen an der Apostelkirche kommt mit dem Anliegen, dass dort mehr Platz zum Spielen benötigt wird. Der Platz habe sich zu einem beliebten Treffpunkt entwickelt. Zeitweise seien mehr als 50 interessierte Personen anwesend, der Platz biete aber nur Platz für 18 Spieler:innen. Der Antrag auf Erweiterung des Platzes um eine zweite Bahn sei jetzt abgelehnt worden.
Frau Küll erläutert, dass es noch offene Entscheidungsprozesse gäbe und nicht alles abschließend geprüft worden sei.
Herr Thomsen bittet die Verwaltung für die nächste Ausschusssitzung um Vorstellung des Sachstandes.
Frau Küll begrüßt Frau Hafemann vom Büro TOLLERORT entwickeln & beteiligen.
Frau Hafemann erläutert anhand einer Präsentation das Beteiligungsverfahren zur Umgestaltung der Rellinger Straße im Bereich der Grundschule. Das Ziel sei ein vollständiges Durchfahren der Rellinger Straße für den Durchgangsverkehr zu unterbinden.
Frau Ganter vom Fachamt Management des öffentlichen Raumes stellt die geprüften Varianten der Radverkehrsführung vor.
Kritik und Anregungen der Ausschussmitglieder werden entgegengenommen.
Die während des Vortrags verwendeten Präsentationsmaterialien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Anlagen
TOP 4_Präsentation Beteiligungsprozess Modalfilter Rellinger Straße (5668 KB)
Frau Küll begrüßt Herrn Dr. Klöter und Herrn Voß von der Hamburgischen Staatsoper und Herrn Delissen von der Behörde für Kultur und Medien (BKM).
Herr Delissen erläutert, dass für die Oper in 2027 eine Sanierung geplant ist, die nicht nur in der Spielzeitpause durchgeführt werden kann. Daher werde für den Zeitraum Mai bis Mitte Juli eine Ersatzspielstätte gesucht. Es seien bereits verschiedene Standorte (Freiflächen, leerstehende Fabrikhallen) geprüft und als nicht geeignet befunden worden. Die Große Moorweide wäre ein Standort, der gut geeignet wäre.
Herr Dr. Klöter ergänzt, dass ein Ausweichstandort mit viel Aufwand und Kosten verbunden wäre, andererseits eine Schließung der Oper für diesen langen Zeitraum keine Alternative darstelle.
Herr Voß erläutert die technischen Herausforderungen und stellt dar, dass es abweichende Produktionen zum klassischen Repertoire geben würde. Dies könne ein Gewinn für das Hamburger Publikum sein.
Die Gäste beantworten Detailnachfragen der Ausschussmitglieder. Herr Dr. Klöter betont, dass die Moorweide ein vorteilhafter und kostengünstiger Standort sei, aber noch weitere Alternativen geprüft werden.
Eine endgültige Entscheidung zur Nutzungsvergabe kann erst in der nächsten Legislaturperiode getroffen werden, wenn ein entsprechender Antrag oder eine Beschlussvorlage der Verwaltung vorliegt.
Herr Weiler erläutert anhand einer Präsentation den aktuellen Stand der Planungen zur Umgestaltung, stellt die geprüften Varianten vor und geht auf die Bestandssituation ein.
Herr Weiler beantwortet Verständnisnachfragen der Ausschussmitglieder.
Die während des Vortrags verwendeten Präsentationsmaterialien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Anlagen
TOP 6 Präsentation Vorzugsvariante Osterstraße KGA 6052024 (1565 KB)
Frau Küll verliest eine Rückmeldung der Behörde für Verkehr und Mobilität (BVM) vom 02.05.2024 bzgl. der Nachfrage zur Drucksache 21-4537:
„…zur Drs. 21-4537 (Zufahrt zur Garage am Gebäude St. Benedict-Straße 46 zukünftig wieder ermöglichen) ist eine Stellungnahme erst möglich, wenn unsere aktuellen Klärungsbedarfe zu einem Ergebnis geführt haben. Derzeit kann ich Ihnen leider keine Stellungnahme innerhalb weniger Tage zusagen und bitte ausdrücklich um Entschuldigung….“
Herr Weiler teilt mit, dass die Gedenktafel für die Frauen aus dem Luruper Weg am 23.04.2024 montiert worden sei.
Herr Gutzeit erläutert den Antrag.
Ergebnis: Der Drucksache wird mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Stimmenenthaltungen der CDU- und FDP-Fraktion zugestimmt.
Die Sitzung wird für fünf Minuten unterbrochen.
Herr Thomsen sagt, dass Änderungswünsche zum Antrag eingegangen sein, die durch die CDU- und FDP-Fraktion angenommen würden.
Herr Altner verliest die Änderungen im Petitum.
Herr Bohny verweist auf das bestehende Bezirksroutenkonzept und darauf, dass das Uni-Verkehrskonzept inzwischen veraltet sei. Durch den Antrag würde es zu baulichen Verzögerungen kommen.
Frau Warnecke fragt bei der Verwaltung nach, ob im Falle eines Beschlusses, die Bauarbeiten begonnen werden könnten.
Herr Weiler antwortet, dass es zu prüfen wäre.
Frau Warnecke sagt, dass ggf. ein Beschluss gefasst werde, dessen Konsequenzen nicht klar seien. Sie appelliert an alle demokratischen Fraktionen, ihr Abstimmungsverhalten auch vor dem Hintergrund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse zu überdenken.
Ergebnis: Die im Petitum geänderte Drucksache wird mehrheitlich bei Gegenstimmen der GRÜNE-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. beschlossen.
Herr Thomsen erklärt für die CDU-Fraktion, dass kein weiterer Bedarf für Flohmärkte gesehen würde.
Ergebnis: Die Drucksache wird mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion beschlossen.
Herr Bohny sagt, dass es Mitzeichnungswünsche der SPD-, DIE LINKE.- und CDU-Fraktion gäbe, denen die GRÜNE-Fraktion zustimmt.
Ergebnis: Der in der Mitzeichnung geänderten Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Herr Thomsen erklärt, dass FDP- und GRÜNE-Fraktion mitzeichnen werden und dass es in den Wunsch gäbe, den Antrag noch zu überarbeiten und ihn in die Bezirksversammlung zu geben.
Ergebnis: Die in der Mitzeichnung geänderte Drucksache wird zurückgezogen und soll in geänderter Fassung direkt in die Bezirksversammlung eingebracht werden.
Herr Altner schlägt eine Änderung im Petitum unter Punkt 1 vor.
Herr Thomsen ist für die CDU-Fraktion einverstanden.
Ergebnis: Der im Petitum geänderten Drucksache wird mehrheitlich bei Gegenstimme der GRÜNE-Fraktion zugestimmt.
Frau Höflich fragt bei der Verwaltung nach, ob der Heinrich-Barth -Brunnen funktionsfähig sei.
Herr Weiler sagt, dass der Brunnen in Betrieb genommen werden könne.