21-2071

Bitte geben Sie Platz auch in 2021: Mit pragmatischen Mitteln das vielfältige Gastgewerbe Eimsbüttel stärken! Drs. 21-1961, Beschluss des HA (BV) vom 29.04.2021

Mitteilungsvorlage der Verwaltung

Letzte Beratung: 17.06.2021 Bezirksversammlung Ö 4.1

Sachverhalt

Das Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt hat bisher ca. 200 Anträge für das Jahr 2021 für die Nutzung der Außenflächen zum Aufstellen von Tischen und Stühlen bear-beitet und genehmigt. Hiervon haben 29 Gastwirte auch die Nutzung der Parkplätze zum Aufstellen von Tischen und Stühlen beantragt. Nach Rücksprache mit der Polizei und Wege-aufsicht wurden auch diese Anträge großzügig und schnell genehmigt.  

 

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 22 der Gebührenordnung für die Verwaltung und Benutzung der öffentli-chen Wege, Grün- und Erholungsanlagen werden keine Gebühren erhoben für Sondernutzungen im Zeitraum vom 13. Mai 2020 bis zum 31. Dezember 2021 durch Aufstellen von Tischen, Stühlen und Sonnenschirmen.

 

Anhänge

keine

 

Lokalisation Beta

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