Einleitend begrüßt der Vorsitzende, Herr Koriath, die Teilnehmenden zur Skype-Sitzung des Ausschusses.
In diesem Zusammenhang weist der Vorsitzende auf die Verschwiegenheitsverpflichtung der Ausschussmitglieder hin.
Weiter weist er auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Der Vorsitzende bittet des Weiteren, während der Sitzung aufgrund der hohen Datenmenge die Bild-/Videofunktion auszuschalten und auch das Mikrofon während der Sitzung aus- und nur für Wortbeiträge einzuschalten.
Weiter bittet er die Teilnehmenden darum, dass die Chatfunktion z. B. durch ein „X“ / „WM“ im Chat zur Anmeldung von Wortbeiträgen genutzt werden solle.
Herr Koriath nimmt durch namentlichen Aufruf der Ausschussmitglieder sowie Einblenden des Live-Bildes die Identitätsprüfung und Feststellung der Anwesenheit vor.
Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden Ausschussmitglieder.
Es sind keine Vertretenden des Bezirks-Seniorenbeirates anwesend.
Die Niederschrift über die Sitzung am 21.04.2021 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Gast: Frau Broocks (Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung)
Frau Broocks gibt anhand einer Präsentation einen Überblick über den Fortschritt des Klimaschutzkonzeptes sowie den Zeitplan. Sie führt aus, dass die erfolgte Online-Beteiligung nunmehr beendet sei. Sie erläutert die Verteilung der Beteiligung an den einzelnen Handlungsfeldern und gibt einen Überblick über Beiträge mit Diskussionsbedarf und positiv bewertete Beiträge. Das Beteiligungskit Kinder und Jugendliche sei zwischenzeitlich herausgegeben. Innerhalb der Verwaltung sei eine Projektgruppe gegründet worden. Sie merkt an, dass die Maßnahmen jetzt in der Konkretisierungsphase seien. Das nächste größere Event sei die anstehende Klimawerkstatt am 01.09.2021.
Weiter erinnert Frau Broocks an den regelmäßigen Austausch zwischen Politik und Verwaltung und merkt an, dass dieser wieder stattfinden solle. Sie bietet als mögliche Termine den 21.07. oder den 04.08..2021 an und fragt welcher Termin seitens der Politik favorisiert werde.
Ergebnis: Die Ausschussmitglieder sprechen sich einheitlich für den Termin 04.08.2021 aus.
Die verwendeten Präsentationsunterlagen sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Der Vorsitzende, Herr Koriath, verweist auf die vorliegende Mitteilung.
Weiter erklärt Herr Koriath, dass in der Besprechung der Fraktionssprechenden, der stellvertretenden Vorsitzenden, den Verwaltungsvertretenden und ihm hinsichtlich des weiteren Verfahrens zum Umgang mit den Leerstandslisten eine Einigung erzielt worden sei. Die Fraktionssprechenden werden die Fraktionen über das Ergebnis der Besprechung informieren.
Herr Koriath teilt weiter mit, dass in der Besprechung mit dem Vertreter des Fachamtes Wirtschaftsförderung vereinbart worden sei, die Wirtschaftskonferenz auf einen Termin im Herbst (Ende Oktober/Anfang November) zu terminieren. Ob die Wirtschaftskonferenz digital oder in Präsenz stattfinden soll, werde unter Berücksichtigung der Entwicklungen der Pandemie zu gegebener Zeit entschieden.
Kenntnisnahme
Der Vertreter der Verwaltung, Herr König, verweist auf die vorliegenden Mitteilungen.
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Gäste: Frau Kellner und Frau Klinke (Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung), Herr Gerbitz (Zebau Hamburg) und Herr Akram (Averdung Ingenieure & Berater GmbH), Herr Trzebiatowski (Fachamt Management des öffentlichen Raumes)
Frau Kellner und Herr Gerbitz beantworten Nachfragen zur vorlegenden Beschlussvorlage der Verwaltung und nehmen weitere Anregungen der Ausschussmitglieder entgegen.
Ergebnis: Der Beschlussempfehlung der Verwaltung wird mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion zugestimmt.
Herr König weist einleitend hinsichtlich des unter TOP 7.2 vorliegenden Alternativantrages an, dass die Zuständigkeit nicht beim Fachamt Management des öffentlichen Raumes sondern beim Fachamt Verbraucherschutz liege und regt eine entsprechende Änderung des Petitums an.
Weiter gibt Herr König einen kurzen Überblick über das Verfahren der Standplatzvergabe auf dem Isemarkt. Er führt aus, dass aufgrund der Coronasituation vereinbart worden sei, dass zwischen den Ständen eine entsprechende Lücke vorhanden sein müsse. Aktuelle komme er zu einer Auslastung des Isemarktes von ca. 70 %. Eine Standplatzvergabe über E-Mail erfolge nur auf dem Isemarkt. Er führt weiter aus, dass auf allen anderen Wochenmärkten die Standvergabe wie bisher erfolge. Dort seien auch nicht genug Tagesplätze vorhanden um den Einsatz einer Vergabe-Software zu rechtfertigen. Außerhalb der Coronaeinschränkungen erfolge die Vergabe der Tagesplätze direkt vor Ort. Das sei auch so in der Zulassungs- und Benutzungsverordnung für Wochenmärkte geregelt. Nach Beendigung der Coronaeindämmungsverordnung werde wieder überall jeder Platz vor Ort vergeben und belegt werden können.
Auf eine Nachfrage, ob seitens der Verwaltung über eine über Optimierungen der Vergabeprozesse nachgedacht werde, antwortet Herr König, dass eine Vergabe vor Ort am effektivsten sei. Des Weiteren müsse die Marktaufsicht bei der Vergabe auf bestimmte Kriterien wie Warenauszeichnung, Sauberkeit etc. achten, was nur vor Ort prüf- und durchführbar sei. Abschließend merkt er an, dass die Einführung einer Software kein Alleingang eines einzelnen Bezirkes sein sollte.
Herr Greshake erläutert den vorliegenden Alternativantrag der CDU- und GRÜNE-Fraktion.
Herr Krüger regt an, die vorliegenden Drucksachen zu vertagen, da er noch keine Gelegenheit hatte hinsichtlich des vorliegenden Alternativantrages in seiner Fraktion Rücksprache zu halten.
Herr Greshake stimmt einer Vertagung der Drucksachen zu und schlägt vor, die weitere Befassung im Herbst fortzuführen und die Situation dann in Hinblick auf die pandemische Situation neu zu bewerten.
Die Sprecher der antragstellenden Fraktionen der unter den TOP`s 7.2 und 7.2.1 vorliegenden Drucksachen erklären sich mit der Vortagung in die Sitzung am 20.10.2021 einverstanden.
Ergebnis: Die Drucksache wird in die Sitzung des GNUVWDi am 20.10.2021 vertagt.
s. Protokollierung unter TOP 7.2.
Ergebnis: Die Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderung im Petitum in die Sitzung des GNUVWDi am 20.10.2021 vertagt.
Herr Koriath erläutert die vorliegende Drucksache.
Frau Urbanski befürwortet die Drucksache. Sie merkt aber an, dass der richtige Ansprechpartner die Stadtreinigung sei. Sie bitte daher um Änderung des 1. Satzes des Petitums von „Bezirksamtsleitung in „Versitzender der BV“. Des Weiteren bittet sie um Ergänzung des Petitums um den Satz „Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, das Vorhaben zu unterstützen.“
Herr Koriath stimmt der gewünschten Änderung und Ergänzung für die antragstellenden Fraktionen zu.
Ergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderung und Ergänzung einstimmig zugestimmt.
Herr Dr. Fischer erläutert die vorliegende Drucksache. Weiter merkt er an, dass aber auf Verwaltungsebene Bedenken hinsichtlich einer Abstimmung der Drucksache vorliegen würden, da die Entscheidungenbefugnisse teilweise auf Länderebene liegen würden. Er rege daher eine Vertagung der Drucksache an, um eine direkte Erörterung der Fragen im Rahmen des geplanten Austausches zwischen Politik und Verwaltung am 04.08. zum integrierten Klimaschutzkonzept zu ermöglichen.
Frau Broocks bestätigt, dass die Zuständigkeit hinsichtlich des Klimaplanes auf Landesebene liege. Sie erläutert kurz die Zuständigkeiten auf Landes- und Bezirksebene. Weiter befürworte sie den Vorschlag hinsichtlich eines Austauschs im Rahmen des Austauschtermins am 04.08.2021.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.