Vor dem Hintergrund einer interfraktionellen Übereinkunft zur parlamentarischen Zusammenarbeit während der Corona-Situation, wird ein als Tischvorlage eingebrachter Antrag der Fraktion die LINKE unter TOP 4 thematisiert.
Das Bezirksamt sei vollumfänglich arbeitsfähig, so Herr Dornquast. Die sehr niedrige Quote arbeitsunfähig erkrankter MitarbeiterInnen spräche auch für die Fortsetzung der bisherigen Verfahrensweisen, also vertretbare Einschränkungen im Kundenkontakt bei quasi uneingeschränkter Aufgabenwahrnehmung, zum Teil im Home Office. Herr von Krenski bestätigt diese Einschätzung und verweist auf die aus gegebenem Anlass den aktuellen Erfordernissen angepasste technische Ausstattung der Kolleginnen und Kollegen sowie der Räumlichkeiten im Rathaus, in welchen nun zum Beispiel durchgehend WLAN zur Verfügung stünde.
Verschiedene Detailfragen werden durch Herrn Dornquast und Herrn von Krenski beantwortet.
Protokollnotiz:
Kurzinfo Statistik über Kurzarbeit im Kontext des Corona-Virus der Bundesagentur für Arbeit │30. März 2020 - Auszug:
"Die Statistik über Kurzarbeit berichtet monatlich über die realisierte Kurzarbeit. Endgültige, detaillierte Ergebnisse stehen mit einer 5-monatigen Wartezeit zur Verfügung. Auf Basis der bereits erfassten Abrechnungslisten werden aber bereits vorher Ergebnisse hochgerechnet, zunächst auf Bundesebene, später auf regional tiefer gegliederter Ebene.
Effekte des Corona-Virus auf die Anzahl der Betriebe und Personen in realisierter Kurzarbeit können sich erstmals für den Kalendermonat März 2020 zeigen. Die endgültigen Ergebnisse hierzu stehen mit einer 5-monatigen Wartezeit am 30. September 2020 zur Verfügung. Die Hochrechnungen werden für Deutschland am 3. Juni 2020, für Bundesländer am 1. Juli 2020, für Bezirke der Agenturen für Arbeit am 30. Juli 2020 und für Kreise und kreisfreie Städte am 1. September 2020 veröffentlicht. Das Hochrechnungsverfahren für die Länder, Agenturen für Arbeit und Kreise wird derzeit überprüft.
Die Berichterstattung zu den bislang veröffentlichten Schätzwerten der „erwarteten Kurzarbeit“ wird ab März 2020 ausgesetzt, da die Schätzverfahren aufgrund der aktuellen Situation nicht hinreichend zuverlässig sind."
Allgemeine Informationen und weiterführende Links finden Sie hier:
Frau Lühr begrüßt die Mitteilung und betont die Bedeutung der angestrebten Projekte. Sehr erfreulich sei auch, dass die Bemühungen um eine nachhaltige Durchführung von Veranstaltungen bereits erste Ergebnisse gezeitigt haben.
Der Hauptausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt die Mitteilung ohne Debatte zur Kenntnis.
Herr Froh beantragt die Überweisung des Vorganges in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres.
Der Hauptausschuss stimmt diesem Verfahrensvorschlag einvernehmlich zu.
Der Hauptausschuss nimmt die Mitteilung ohne Debatte zur Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt die Mitteilung ohne Debatte zur Kenntnis.
Herr Emrich zeigt sich erfreut über das vorliegende Ergebnis. Offenbar habe die Arbeit des Fachausschusses für Sport und Bildung Früchte getragen.
Der Hauptausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Herr Froh beantragt die Überweisung des Vorganges in den Regionalausschuss.
Der Hauptausschuss stimmt diesem Verfahrensvorschlag einvernehmlich zu.
Herr Froh beantragt die Überweisung des Vorganges in den Regionalausschuss.
Der Hauptausschuss stimmt diesem Verfahrensvorschlag einvernehmlich zu.
Herr Dornquast weist auf die am Samstag, den 18.04.2020, beginnende Baustelleinrichtung hin, erläutert die vorgesehenen Maßnahmen und beantwortet Verständnisfragen. Details hierzu sind der als Anlage beigefügten Präsentation zu entnehmen.
Herr Kleszcz äußert zur tatsächlichen Umsetzbarkeit Bedenken und beantragt die Vertagung, da es noch Beratungsbedarf gebe.
Herr Noetzel spricht sich gegen eine Vertagung aus, denn im Wesentlichen sei die Vorlage lediglich zur Kenntnis zu nehmen.
Herr Kleszcz erläutert seinen Antrag unter Bezugnahme auf den zweiten Satzteil des Petitums.
Der Hauptausschuss vertagt den Vorgang mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Enthaltung der Fraktion Die LINKE.
Herr Noetzel weist auf technische Schwierigkeiten hin, welche zwischenzeitlich offenbar behoben worden seien, aber den Zugang zu den Sitzungsunterlagen erschwert hätten. Im Übrigen bitte er um Klärung folgender Punkte:
1.) Unter Punkt 5.3.1 des Aufgabenteiles ist eine Anlage xy genannt. Diese Anlage ist den Unterlagen nicht beigefügt gewesen.
Protokollnotiz:
Die Anlagen zu einem Auslobungstext sind in der Regel nicht Bestandteil der Abstimmung mit der Politik sondern dienen der vertiefenden Information der am Verfahren teilnehmenden Büros. Die hier angesprochene Anlage zur Tiefgarage ist Teil dieses Anlagenpaketes für die Büros. Sie beinhaltet eine grobe Vorplanung der Tiefgarage und wird den Büros als Grundlage mitgeliefert.
Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass die Planung der Tiefgarage nicht Teil dieses Verfahrens ist, sondern ausdrücklich ausgekoppelt wurde.
2.) Im Verfahrensteil ist unter 7.16 Vertraulichkeit eine entsprechende Vereinbarung enthalten. Die Frage sei, inwieweit dies eine nichtöffentliche Behandlung der Drucksache gerechtfertigt hätte.
Protokollnotiz:
Ein Hinweis auf Vertraulichkeit in einem Auslobungstext – insbesondere im Verfahrensteil - bezieht sich in der Regel auf das eigentliche Wettbewerbsverfahren und die in Durchführung, Vorprüfung und Preisgericht Agierenden. Insofern war eine Behandlung der Drucksache zum Verfahren Neuer Weg im öffentlichen Teil der Sitzung nicht schädlich. Dennoch handelt es sich in diesem Fall um ein Versehen. Dennoch ist ein Wettbewerbsverfahren im Regelfall kein öffentliches Verfahren, deshalb werden Auslobungstexte zu Workshop-/Wettbewerbsverfahren auch regelhaft nichtöffentlich behandelt.
Ausnahmen bilden Verfahren, die bereits einen öffentlichen Vorlauf hatten (z.B. Lohbrügger Markt 2-4). Die Entscheidung eines Preisgerichts hingegen wird regelhaft im öffentlichen Teil des SEA vorgestellt.
Der Tagesordnungspunkt wird einvernehmlich vertagt.
Herr Kleszcz spricht sich grundsätzlich für eine Zustimmung zu dem vorliegenden Verteilungsvorschlag aus, möchte diese aber mit der Fragstellung verbinden, inwieweit die Veranstaltungen unter den aktuell sehr außergewöhnlichen Umständen überhaupt durchführbar sein werden. Im Übrigen seien die Beträge wie folgt zu beziffern: Pkt. 2 = 2000,-- € und Punkt 3 = 1.800,-- €.
Herr Emrich greift den Verweis auf die Corona-Situation auf und beantragt, die Beschlussfassung zu vertagen. Hier sollte abgewartet werden, ob nach der Krise finanzielle Ressourcen für etwaige Start- und/oder Anschubfinanzierungen erforderlich seien.
Herr Krönker ist der Auffassung, hier sollte die notwendige Planungssicherheit für die Veranstalter, vor dem Hintergrund einer zumindest grundsätzlich bereits bestehenden Bedarfslage hergestellt werden.
Frau Jacobsen merkt an, die Mittel würden nur im Falle einer tatsächlichen Durchführung der Projekte abfließen. Ob hier finanzielle Ressourcen erforderlich würden und in welchem Umfang diese dann tatsächlich zur Verfügung stünden, könne erst zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt werden.
Herr Emrich beantragt eine Abstimmung zu den einzelnen Positionen
Der Hauptausschuss stimmt einer Mittelverteilung zu den Punkten 1 - 3 mit den oben beschriebenen Änderungen, gegen die Stimmen der CDU und der AfD, mehrheitlich zu.
Der Hauptausschuss stimmt der unter Punkt 4 vorgeschlagenen Mittelzuteilung einstimmig zu.
Einbindung der Öffentlichkeit
Herr Mirbach greift den durch seine Fraktion zur Debatte gestellten Antrag Drucksache 21-0373 auf. Der Bundestag sei in der Lage mit technischen Hilfsmitteln auf die Corona-Krise zu reagieren und es sei nicht ersichtlich, aus welchen Gründen nicht auch die Bezirksversammlung Bergedorf oder alternativ der Hauptausschuss öffentliche Sitzungsteile mittels Streaming einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich mache.
Frau Jacobsen richtet die Frage an Herrn Mirbach, aus welchen Gründen seine Fraktion den Weg eines formellen politischen Antrages gewählt habe, anstatt in den informellen Dialog mit den anderen Fraktionen zu treten. Immerhin habe es bisher eine interfraktionelle Übereinkunft gegeben, während der Corona-Krise einmütig aufzutreten.
Herr Noetzel sieht die Öffentlichkeit durchaus repräsentiert, nachdem nun namentlich auch die Bergedorfer Zeitung involviert sei. Im Übrigen sei es ebenfalls mit dem Hinweis auf die Medien durchaus nicht zwingend Aufgabe der Verwaltung, die ggf. erforderliche technische Ausstattung vorzuhalten und die Umsetzung zu gewährleisten.
Herr Dornquast spricht sich auch aus datenschutzrechtlichen Gründen für ein einheitliches Verfahren der sieben Bezirksämter in dieser Sache aus. Unabhängig von den erforderlichen technischen Ressourcen seien noch zu viele rechtliche Fragen unbeantwortet und die faktischen Konsequenzen müssten ebenfalls hinlänglich abgewogen werden.
Herr Krönker schließt sich dieser Einschätzung jedenfalls insoweit an, als auch hier Gründlichkeit vor Eile geboten sei. Hierbei sei auch Kreativität im Umgang mit Räumlichkeiten usw. gefragt.
Frau Kramer möchte sich gegen den Vorwurf der Presse verwahren, die Politik sperre die Öffentlichkeit regelrecht aus. Die Corona-Situation fordere von allen einen verantwortungsbewussten Umgang mit den Gegebenheiten und die Sitzungsunterlagen seien, wie auch die Diskussionsbeiträge, allgemein zugänglich. Zumindest soweit es sich um öffentliche Beratungsgegenstände handelt. Im Übrigen stelle sich jeder Abgeordnete dem Grunde nach der Debatte, auf den jeweils verfügbaren Kanälen und auch im direkten Gespräch.
Herr Emrich spricht sich für eine möglichst großzügige Auslegung der Vorgaben aus, um die Möglichkeiten der Öffentlichkeitsbeteiligung auszuschöpfen.
Herr Kleszcz beantragt die Vertagung der Thematik. Im Verlauf der nächsten Sitzung möge der Bezirksamtsleiter zum Sachstand berichten, wie etwa in anderen Bezirken mit der Problemstellung umgegangen werde.
Der Hauptausschuss stimmt diesem Verfahrensvorschlag einvernehmlich zu. Der Antrag Drucksache 21-0373 wird bis auf weiteres zurück gestellt.
Änderungswünsche werden nicht vorgetragen.
Der Hauptausschuss genehmigt einvernehmlich die Niederschrift über die Sitzung am 12.03.2020, öffentlicher Teil.