1.1 Osterfeuer Gambrinus
Der Vorsitzende des Unterhaltungsclubs Gambrinus teilt mit, dass ihm am 6. Januar 2020 telefonisch durch einen Mitarbeiter der Behörde für Umwelt und Energie mitgeteilt wurde, dass das Osterfeuer an der Elbe ab dem Jahr 2020 nicht mehr durchgeführt werden kann.
Da der Antrag dem Bezirksamt erst nach diesem Termin zugegangen ist, wird das weitere Verfahren zwischen dem Bezirksamt und der BUE abgestimmt.
Protokollnotiz:
Die Veranstaltung wurde zwischenzeitlich vom Bezirksamt genehmigt nachdem die BUE diesem die Entscheidungskompetenz zugebilligt hat.
1.2 Veranstaltungsflächen
Der Vorsitzende des Gesangsvereins Harmonie beklagt den Umstand, dass in den Vier- und Marschlanden Veranstaltungsflächen fehlen, nachdem die Fläche auf dem Sülzbrack nicht mehr zur Verfügung steht.
1.3 Stadtteilschule Kirchwerder
Ein Bürger beklagt den Umstand, dass die Planungen seit 10 Jahren laufen und die Realisierung nach wie vor auf sich warten lässt.
Herr Jarchow und Herr Krönker erläutern, dass die Politik auch unzufrieden mit der Situation ist und eine Einflussnahme schwierig ist.
Auf die Ergänzungen von zwei weiteren Gästen teilt Herr Capeletti mit, dass der Unmut der Bürger verstanden wird und das Verfahren jetzt weiter seinen geregelten Gang geht, den er den Anwesenden erläutert.
Die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.
Herr Rosinski berichtet von der aktuellen Zustandserfassungsbefahrung und ihrem Ergebnis.
Auf den Hinweis von Herrn Martens, dass der Moorfleeter Deich eine enge Deichstraße ist, die von schweren Fahrzeugen befahren wird, bestätigt Herr Rosinski, dass der Moorfleeter Deich im Ranking auf Platz 9 liegt und die Politik das Ranking ändern kann, wenn die sachliche Bewertung der Straßen anders gesehen wird.
Herr Rosinski bestätigt Herrn Froh, dass die Grundinstandsetzungsmittel 1,1 Mio € betragen. Das EMS-Programm umfasst 178.00,- € und dazu werden weitere Mittel beantragt.
Auf den Hinweis von Frau Wohnrath, dass die Kriterien die für das Ranking der Straßen zugrunde gelegt werden, wie z.B. KiTas sehr gut sind, bietet Herr Rosinski an, den Bericht zu Protokoll zu geben und für Detailfragen gerne zur Verfügung zu stehen.
Zu Herrn Krönkers Wunsch nach „Mobilitätstrassen“ für verschiedene Nutzer teilt Herr Rosinski mit, dass diese einer kombinierten Umsetzung und Finanzierung bedürfen.
Herr Jarchow unterstreicht die Bedeutung der Tiefbaurundfahrten als Mittel zur Entscheidungsfindung und rät dazu, diese wieder aufzunehmen.
Auf die Frage von Herrn Schütt, wie hoch die Mittel sein müssten, um einen geordneten Erhalt der Straßen zu gewährleisten gibt Herr Rosinski zu bedenken, dass dies einerseits schwer einzuschätzen sei und andererseits auch ausreichend Personal zur Verfügung stehen müsste. Sein Ziel ist es, die Straßen in Bergedorf von der aktuellen Note 3,5 / 3,6 auf eine 3,1 anzuheben.
Herr Rosinski bejaht die Frage von Herrn Wobbe, ob die Prioritätenliste mit den Planungen des Tiefbauprogramms übereinstimmt.
Herr Froh gibt zu bedenken, dass das Tiefbauprogramm 820.000,- € für einen Kreisel an der Randersweide vorsieht und möchte, dass der Zustandsbericht der Straße Randersweide vorgelegt wird. Herr Rosinski weist darauf hin, dass das Tiefbauprogramm Ende Januar von der Bezirksversammlung beschlossen werden soll, um zeitnah bauen zu können.
Der Vorsitzende Herr Capeletti stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Regionalausschuss ist der Auffassung, dass dieser zur Sitzung des Fachausschusses für Verkehr und Inneres am 20.01.2020 hinzugeladen werden sollte.
Der Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen mehrheitlich beschlossen.
Herr Krönker schlägt vor, Alternativen zu diskutieren. Der Kreisel sei zwar teuer aber nur in dieser Form umsetzbar.
Herr Rosinski teilt mit, dass die Planungen zum Kreisel Nettelnburger Straße bereits weit fortgeschritten sind. Es ist möglich, dass vorhandenes Geld nicht ausgegeben werden kann, da für die alternativen Straßenvorschläge ( z.B. in den Vier- und Marschlanden ) die Planungen fehlen.
Herr Froh teilt mit, dass der Antrag ein neues Petitum erhalten soll, das wie folgt lautet:
Herr Jarchow erklärt für seine Fraktion, dass sich das bisherige Verfahren bewährt hat und der Mehrwert der gewünschten Veränderung nicht zu erkennen sei. Die SPD-Fraktion wird dem Antrag daher nicht zustimmen.
Herr Krönker ist der Auffassung, dass das Verfahren von den Bürgern ausgehen sollte. Da die Notwendigkeit einer Änderung des Verfahrens nicht zu erkennen ist, wird die Fraktion der GRÜNEN dem Antrag nicht zustimmen.
Herr Meyns teilt für die Fraktion der FDP mit, dass diese den Antrag ebenfalls ablehnen wird und auch er es für angemessen hält, wenn der Bedarf für die Stadtwerkstatt aus der Bevölkerung kommt.
Herr Froh konkretisiert, dass die CDU den Bedarf an Stadtwerkstätten sieht, die sie für das ideale Instrument in den Vier- und Marschlanden hält.
Herr Wobbe bemängelt, dass die Stadtwerkstatt zur Suche von Potenzialflächen missbraucht wird.
Herr Capeletti stellt klar, dass die Klassifizierung der Potenzialflächen in A, B und C erfolgt ist. Der Antrag sieht vor, Gebiet für Gebiet im Rahmen einer Stadtwerkstatt zu entwickeln.
Herrn Jarchow ist es wichtig, dass der Durchführung einer Stadtwerkstatt sachliche Gründe zugrunde liegen. Mit der Festlegung von Curslack hat sich die CDU seiner Meinung nach diskreditiert.
Herr Martens stellt fest, dass die Stadtwerkstatt in Moorfleet erfolgreich gewesen ist. Für Curslack hält er die Aufstellung eines Bebauungsplanes für sinnvoller.
Herr Froh erläutert abschließend, dass im Rahmen der Stadtwerkstatt Vertreter der Feuerwehr und der Sportvereine ebenso gehört werden sollen, wie z.B. die Einrichtung von Parkplätzen oder eines Bahnhofes erörtert werden soll.
Der Regionalausschuss lehnt den Antrag mit 8 Stimmen (SPD, FDP, GRÜNE, LINKE) bei 5 Gegenstimmen (CDU, AfD) ab.
Herr Schütt erläutert den Antrag.
Herr Froh erinnert daran, dass die CDU-Fraktion bereits seit 2016 an der Verbesserung der Situation arbeitet. In diesem Zusammenhang fragt er nach dem Termin der Installation des Hinweisschildes, das über die Schleusungszeiten informieren soll.
Der Regionalausschuss beschließt den Antrag einstimmig.
Der Bezirksversammlung wird entsprechend berichtet.
Fragen der FDP-Fraktion an die Verwaltung:
1. Zustand (Bewuchs) der Gehwege Randersweide/Allermöher Deich
Südlich der BAB 25 wurden die Gehwege an der Randersweide und am Allermöhe Deich vor einiger Zeit in Stand gesetzt. Mittlerweile kommt es hier zu einem zunehmenden Bewuchs der Gehwege. Ist eine Entfernung des Bewuchses und Reinigung der Gehwege geplant? Wenn ja, wann und wenn nein, warum nicht?
Herr Rosinski teilt mit, dass es sich bei den Baumaßnahmen um Aufgrabungen der Telekom handelte. Die Nebenflächen der Gehwege werden, wie allgemein üblich zweimal jährlich gemäht.
2. Osterfeuer UC Gambrinus
Seit vielen Jahren veranstaltet der Unterhaltungsclub Gambrinus im Deichvorland am Hower Hauptdeich / Zollenspieker Hauptdeich (Höhe Sander Deichweg) ein traditionelles und sehr beliebtes Osterfeuer. Der FDP-Fraktion wurde nun kurzfristig bekannt, dass die Veranstaltung offenbar in diesem Jahr nicht genehmigt werden soll. Ist das Bezirksamt hier zuständig oder die HPA bzw. eine andere Behörde? Sofern die Zuständigkeit beim Bezirksamt liegt, ist es richtig, dass das Osterfeuer nicht genehmigt werden soll? Sofern das Bezirksamt nicht zuständig ist, ist die Problematik bekannt und wie steht das Bezirksamt Bergedorf dazu?
Die Frage wurde bereits in der Bürgerfragestunde erörtert bzw. unter TOP 11.
Der Regionalausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Herr Rosinski bestätigt auf Nachfrage von Herrn Wobbe, dass es sich beim Allermöher Binnendeich um eine Hochwasserschutzanlage handelt.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Herr Rosinski erläutert, dass die Fahrbahnrandbeschränkung und Markierung im Bereich Curslacker Deich / Bei der blauen Brücke erforderlich sind, da der Bordstein stark beschädigt wird.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Herr Külper fragt, warum an der betreffenden Stelle ursprünglich eine Leitplanke aufgestellt war und wie zukünftig Unfälle wie der in der jüngsten Vergangenheit verhindert werden können.
Herr Rosinski erläutert, dass nach einem erfolgten Umbau eine Neubewertung der Situation vorgenommen wurde. Herr Kleeberg ergänzt, dass keine auffällige Unfalllage vorliegt. Es wurde Tempo 30 angeordnet. Leitplanken sind in geschlossenen Ortschaften grundsätzlich nicht vorgesehen, Ausnahmen müssen begründet werden. Früher befand sich im Bereich der Leitplanke ein Treffpunkt, an dem sich viele Personen aufgehalten haben. Dies ist aktuell nicht mehr der Fall.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Herr Froh kündigt einen neuen Antrag an.
Herr Jarchow bittet darum, das Thema auf die Controllingliste zu nehmen.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
8.1 Kulturlandschaft Vier- und Marschlande
Auf die Frage von Frau Garbers nach dem Sachstand des Runden Tisches zur Kulturlandschaft Vier- und Marschlande bedauert Herr Rosinski, den aktuellen Sachstand aufgrund der Erkrankung von Herrn Czaplenski nicht mitteilen zu können.
8.2 Moorfleeter Deich
Herr Martens macht darauf aufmerksam, dass die Zuwegung zu einem Naturschutzgebiet in Moorfleet weiterhin durch umgestürzte Bäume versperrt wird.
8.3 Spielplatz Schöpfmühle
Herr Martens hat vom Bürgerverein Moorfleet mitgeteilt bekommen, dass dieser im Bereich des Spielplatzes einen Informationskasten aufstellen möchte.
Herr Rosinski bestätigt den Hinweis des Wegewartes an den Verein, dass diesem dann u.a. die Streupflicht übertragen werden würde. Rechtlich handelt es sich um eine Sondernutzung öffentlicher Wege, die mit Auflagen wie z.B. der Verkehrssicherungspflicht verbunden ist.
8.4 Asphaltarbeiten Ochsenwerder
Herr Rosinski informiert über geplante Asphaltarbeiten im Bereich Ochsenwerder Landscheideweg / Oortkatenweg und am Gehweg Ochsenwerder Landscheideweg für die eine Vollsperrung vom 31.01. bis 01.02.2020 erforderlich ist.
8.5 Vermessung Dove-Elbe
Herr Froh fragt nach dem Anlass der Vermessungsarbeiten, die er heute in der Dove-Elbe beobachtet hat.
Protokollnotiz:
Um im Rahmen der Machbarkeitsstudie des Forums Tiedeelbe zum Tideanschluss der Dove-Elbe nicht von falschen Voraussetzungen auszugehen ist es erforderlich, die vorhandenen Bathymetriedaten an einigen Stellen durch punktuelle Messungen zu ergänzen. Dies erfolgte am 14.01.2020 durch ein vom Forum Tideelbe beauftragtes Ingenieurbüro.
8.6 Windkraftanlage Ochsenwerder
Herr Froh erinnert daran, dass Lärmmessungen zeitnah durchgeführt werden sollten und auch Senator Westhagemann zugesagt hatte, sich der Sache anzunehmen.
Protokollnotiz:
Die BUE wurde am 16.01.2020 um Stellungnahme gebeten, die aktuell jedoch noch nicht vorliegt.
8.7 Instandsetzung von Straßen
Herr Martens dankt Herrn Rosinski für die Behebung der Straßenschäden im Bereich Moorfleet.
Die öffentlichen Teile der Niederschriften der Sitzungen vom 12.11.2019 und 10.12.2019 werden einstimmig genehmigt.