1.1 Blühwiesen
Ein Bürger fragt nach den Planungen für Blühwiesen in den Vier- und Marschlanden, wie sie im Umland schon weit verbreitet sind.
Die vorab vorgelegten Fragen beantwortet Herr Rosinski wie folgt:
A) Gibt es in den Vier- und Marschlanden öffentliche Flächen, die als Bienenweiden gestaltet sind?
In den Grünanlagen in den Vier- und Marschlanden gibt es keine ausgewiesenen oder angelegten Bienenweiden. Geeignete Flächen sind kaum vorhanden, da es insgesamt relativ wenige Grünanlagen in den Vier- und Marschlanden gibt.
B) Plant das Amt (weitere) Flächen in den Vier- und Marschlanden?
Bisher nicht.
C) Wie kann der Regionalausschuss mehr Blühwiesen schaffen?
Herr Heilmann führt aus, dass die landwirtschaftlichen Betriebe entsprechende Saaten einsähen könnten und der Regionalausschuss dieses Vorhaben unterstützen könnte.
Zum Hinweis von Herrn Gabriel, dass die Verwaltung am besten beurteilen könne, wo Blühflächen angelegt werden könnten, teilt Herr Rosinski mit, dass es eine Grünanlage am Hohendeicher See gäbe, die mit bienenfreundlichen Pflanzen begrünt werden könnte. Straßenbegleitgrün eignet sich weniger, da es zweimal jährlich gemäht werden muss.
Frau Garbers hält die Idee für sehr gut und schlägt vor, die Möglichkeiten in den Fraktionen zu erörtern und mit den Bürgern zu besprechen.
Herr Capeletti gibt zu bedenken, dass Naturschutzverträge die erste Mahd nach dem 1. Juli vorsehen und diese dann für die Bauern auch wichtig ist. Wiesen an Gewässern sind häufig zu feucht für eine anderweitige Nutzung.
Herr Czaplenski wird die Botschaft mitnehmen und in den gesamtökologischen Planungen des Bezirks berücksichtigen.
1.2 Forum Tideelbe
Ein Bürger fragt nach den Planungen zur Tide-Anbindung der Dove und Gose-Elbe.
Herr Froh teilt mit, dass der Antrag gestellt wurde, die Machbarkeitsstudie des Forums Tide-Elbe zu stoppen.
Herr Gabriel macht auf die Beeinträchtigung der Berufsschifffahrt, der Landwirte und der Bootsverleiher aufmerksam. Die Dove-Elbe würde bei Öffnung trocken fallen, wenn Ebbe herrscht.
Herr Wobbe spricht sich dafür aus, zunächst die Machbarkeitsstudie des Forums Tide-Elbe abzuwarten. Er hält die Öffnung der Nebenflüsse der Elbe für eine ökologische Aufwertung.
Herr Capeletti sieht die Sedimentablagerungen im Hafen als Anlass für die geplante Öffnung der Nebenflüsse. Diese Ablagerungen werden in Dove- und Gose-Elbe ebenfalls kritisch gesehen.
Herr Froh gibt zu bedenken, dass bei einem Tidenhub von 2 m die Dove-Elbe trocken fällt. Herr Woller ergänzt, dass mit 20 cm Schlickablagerung / Jahr gerechnet werden muss.
Herr Heilmann ist der Auffassung, dass die Öffnung der Nebenflüsse den Tod der Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande bedeutet.
Nach Meinung von Herrn Wobbe sichert der Hamburger Hafen auch den Wohlstand in den Vier- und Marschlanden.
Herr Czaplenski stellt abschließend kurz die bestehende Beschlusslage dar.
1.3 Gewichtsbeschränkung für LKW
Ein Anwohner des Durchdeiches spricht sich für eine Gewichtsbegrenzung von LKW auf 9 t aus. Besonders auch im Bereich des Reitbrooker Vorderdeiches sieht er Straßenschäden durch LKW und Traktoren mit bis zu 20 t Leergewicht als problematisch an und fordert eine stärkere Kontrolle durch die Polizei.
Herr Kleeberg teilt mit, dass der Polizei bisher keine Informationen zu dieser Problematik vorliegen.
Herr Rosinski bestätigt, dass der Straßenzustand teilweise sehr schlecht ist. Die Kontrolle der erforderlichen Ausnahmegenehmigungen hält er allerdings für schwierig. Bei anstehenden Sanierungen werden die Außenbereiche der Straßen im Landgebiet verstärkt aufgebaut.
Herr Froh ergänzt, dass landwirtschaftliche Fahrzeuge bis zu 3 m Breite nach StVO zulässig sind.
1.4 Sanierung Durchdeich
Zur geplanten Sanierung des Durchdeiches berichtet eine Anwohnerin von den Erschütterungen durch Schlaglöcher und dem Besuch von Herrn Dornquast und Herrn Rosinski bei ihr. Die Durchfahrt von Bussen ist besonders belastend.
Herr Froh schlägt vor, dass die Verwaltung die VHH darum bittet, die Busfahrer zur besonderen Achtsamkeit aufzufordern.
1.5 Baugebiet „Butterberg“
Zur Sachstandnachfrage eines Anwohners aus Ochsenwerder teilt Herr Gabriel mit, dass es keinen neuen Sachstand gibt.
1.6 Windrad Ochsenwerder Landscheideweg
Eine Anwohnerin vom Ochsenwerder Elbdeich teilt mit, dass ein Windrad am Ochsenwerder Landscheideweg seit 2017 defekt ist und zeitweise laute Geräusche macht.
Herrn Froh ist der Fall bekannt. Es gab bereits mehrfach Kontakt mit der zuständigen Behörde für Umwelt und Energie, die Lärmmessungen angekündigt haben. Er schlägt vor, das Ergebnis der Messungen zunächst abzuwarten und evtl. ein Auskunftsersuchen anzustreben.
Herr Gabriel bestätigt, dass neue Windräder lauter sind als alte.
Herr Capeletti hält es für sinnvoll, Experten der zuständigen Behörde für Umwelt und Energie, das Ergebnis der Lärmmessungen im Regionalausschuss vorstellen zu lassen.
Der Regionalausschuss schließt sich diesem Wunsch einhellig an, der an den Hauptausschuss weitergegeben wird.
1.7 Sanierung Durchdeich
Ein Bürger beschwert sich darüber, dass Privatgrundstücke am Durchdeich unbefugt betreten wurden und Einfahrten zurückgebaut bzw. schmaler ausgeführt wurden.
Herr Rosinski entschuldigt sich ausdrücklich für das Vorgehen der Mitarbeiter des Vermessungsbüros, das anders vereinbart wurde. Er erinnert daran, dass die Planungsdetails bereits in einem Vortrag präsentiert wurden und auch heute erneut vorgestellt werden. Für konkrete Nachfragen steht er gerne zur Verfügung.
Auf Vorschlag von Herrn Wobbe wird beschlossen, die TOPs 7 und 10.1 zusammen zu behandeln.
Ein Vertreter des Ingenieurbüros Lehne stellt die Planungen für die Erneuerung der Straße Durchdeich vor, die in 3 Abschnitten geplant ist.
Herr Rosinski ergänzt, dass im Bereich des Sandbracks ca. 30 Bäume gefällt werden müssen. Eine abgesenkte Fahrbahnkante wird mit der Böschung angeglichen und mit Findlingen abgesichert. Auf der Seite zum Sandbrack hin wird es keinen befestigten Gehweg geben. Auf der Seite der Schule wird der Gehweg eine Breite von bis zu 2,65 m erhalten. Die Fahrbahn wird 6 m breit. Der vorhandene Querschnitt lässt eine breitere Bauweise nicht zu. Der Abschnitt zwischen Lauweg und Zimmerei wird im Herbst 2019 realisiert. Herr Rosinski teilt mit, dass die Nebenflächen mit einer Ampelregelung, die Herrichtung der Fahrbahn unter Vollsperrung durchgeführt wird. Die Straßenentwässerung wird komplett erneuert, die vorhandenen Verrohrungen sind größtenteils defekt. Die Tempo-30-Regelung wird nur im Bereich vor der Schule bestehen bleiben. Das Parken in der Straße wird neu zu regeln sein.
Die Planungen liegen im Detail dem Protokoll als Anlage bei.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Herr Froh stellt fest, dass die Internetversorgung am Regattazentrum unzureichend ist.
Herr Froh erläutert den Antrag. Der Standort an der JVA Billwerder sollte infrage gestellt werden. Eine Erweiterung der JVA Hahnöfersand ist günstiger und besser umsetzbar. Es sollten keine weiteren Flächen in Billwerder genutzt werden.
Herr Gabriel hält es für wichtig, Alternativen zu prüfen und bittet daher, den Änderungsantrag der SPD, Drucksache 20-1954.01, zu erörtern. Herr Jarchow ergänzt, dass es seitens der Justizbehörde notwendig ist, die möglichen Alternativen mit dem zuständigen Regionalausschuss zu erörtern. Eine Erweiterung der JVA Hahnöfersand sollte vorrangig berücksichtigt werden.
Frau Rüssau schlägt vor, das Realisierungskonzept durch einen Referenten vorstellen zu lassen und dann erst über mögliche Anträge zu entscheiden.
Herr Capeletti betont, dass die Bürgerschaft bereits zur Unterbringung von Jugendlichen beschlossen hat und hält den CDU-Antrag für ein klares Signal gegen diesen Beschluss.
Herr Heilmann bestätigt, dass die Entscheidung bereits gefallen ist und schließt sich dem Vorgehen an, sich diesen von Referenten erläutern zu lassen.
Herrn Martens ist bekannt, dass in Hahnöfersand und an andere Stelle Justizgebäude leer stehen. Aus diesem Grund ist die Standortpolitik der Justizbehörde nicht nachvollziehbar.
Herr Jarchow hält eine Ablehnung der Planungen momentan nicht für angebracht. Zunächst sollte man sich ein eigenes Urteil bilden.
Herr Capeletti weist auf den bestehenden Bürgerschaftsbeschluss hin, der nur die Verweigerung der Flächennutzung als einzigen Hebel zulässt.
Frau Rüssau hält es für den richtigen Weg, beide Anträge zunächst zu schieben und sich durch Referenten über die Planungen informieren zu lassen.
Herr Wobbe betont, dass keine weiteren Flächen in Anspruch genommen werden sollten. Dies könne auch durch eine flächensparende Bauweise erreicht werden.
Herr Froh unterstreicht, dass eine Aufstockung der vorhandenen Gebäude nicht möglich ist, da die verschiedenen Einrichtungen der JVA strikt getrennt werden müssen.
Frau Gabriel möchte das Thema in die Öffentlichkeit bringen und die Bevölkerung informieren.
Nach einer fünfminütigen Auszeit auf Antrag der CDU schlägt Herr Froh vor, die Entscheidung über Anträge von CDU und SPD zu verschieben und einen Referenten zum Thema zu beantragen.
Herr Gabriel erklärt sich mit diesem Vorgehen einverstanden.
Der Regionalausschuss beschließt einstimmig, die Anträge von CDU und SPD zu verschieben und einen Referenten zum Thema zu beantragen.
Erörterung unter TOP 5.
Der Antragt wird einstimmig beschlossen.
Der Bezirksversammlung wird entsprechend berichtet.
Frau Pelch und Herr Froh weisen darauf hin, dass zunächst die Verkehrszählung abgewartet werden sollte, bevor der Antrag der Fraktion der GRÜNEN gestellt wird.
Herr Wobbe erklärt sich bereit, den Antrag zurückzustellen.
Herr Wobbe hat folgende Fragen an die Verwaltung eingereicht:
Es entsteht immer mehr in den Vier- und Marschlanden der Eindruck, dass die Windkraftanlagen einen besonderen Schutzstatus genießen, statt Artenschutz der Störche. Die Lebensräume der Störche werden immer mehr durch Bebauung in Frage gestellt. Hierzu folgende Fragen:
1.) Sind Storchennester auf Pfähle Schwarzbauten?
2.) Steht das Baurecht der Windkraftanlagen über dem Natur- bzw. Artenschutz der Störche?
3.) Mit welcher Begründung werden bestehende Storchennester auf Pfähle zurückgebaut?
4.) Müssen in Zukunft Bauanträge für Storchennester auf Pfähle gestellt werden?
5.) Auf welchen §§ des BauG beruft man sich?
Herr Czaplenski führt aus, dass Bauten ab einer bestimmten Höhe nach HBauO genehmigungspflichtig sind. Es wird anlassbezogen geprüft und ggf. zum Abbau aufgefordert.
Da es sich um ein Landesgesetz handelt, bestünde die Möglichkeit, durch die Bürgerschaft eine Änderung herbeiführen zu lassen.
Herr Capeletti fragt nach der Höhe, ab der ein Storchenmast genehmigungspflichtig wird.
Protokollnotiz:
Masten für Storchennester sind nicht verfahrensfrei. Sie bedürfen also einer Baugenehmigung.
In der Anl. 2 zur HBauO werden spezielle Masten aufgeführt, diese sind dann auch verfahrensfrei gestellt. Masten für Storchennester sind hier nicht genannt.
Der öffentliche Teil der Niederschrift vom 12.02.2019 wird einstimmig bei einer Enthaltung genehmigt.
Kenntnisnahme unter TOP 7.
Frau Garbers bittet um Mitteilung, ob in den Ferien oder außerhalb der Ferien gezählt wurde. Außerdem bittet sie darum, einen alternativen Standort in der Straße Kiebitzdeich zu prüfen.
Herr Capeletti weist darauf hin, dass die Fahrgastzahlen in den Vier- und Marschlanden nicht mit denen im Innenstadtbereich vergleichbar sind. Er schlägt vor, einen Referenten einzuladen und mit ihm die Besonderheiten der Fahrgastunterstände im Landgebiet zu erörtern.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Herr Froh bittet darum, das Thema auf die Controllingliste zu nehmen.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
11.1 Stadtwerkstatt Moorfleet
Auf Nachfrage von Herrn Martens wird mitgeteilt, dass als Terminvorschlag zur Durchführung einer Stadtwerkstatt der 16. Mai 2019 vorgeschlagen wurde. Die Raumsuche ist noch nicht abgeschlossen.
11.2 Windräder
Herr Steffens teilt mit, dass er im Bezirk 36 Windkraftanlagen gezählt hat.
11.3 Ausgleichsmaßnahmen in Vm
Herr Froh bittet darum, dass Ausgleichsmaßnahmen, die in den Vier- und Marschlanden umgesetzt werden, dem Regionalausschuss mitgeteilt werden. Die Mitglieder des Regionalausschusses schließen sich einstimmig diesem Wunsch an, der an die BUE weitergegeben wird.
11.4 Warnbarke Moorfleet
Herr Martens bittet darum, die Warnbarke im Bereich Moorfleeter Kirchenweg / Moorfleeter Deich von Schmierereien zu befreien.
11.5 Verkehrsschild Holzhafenufer
Herr Martens weist darauf hin, dass am Holzhafenufer offensichtlich ein LKW beim Rangieren ein Schild umgefahren hat.
11.6 Brennerhof
Herr Martens hat am Brennerhof Müllablagerungen festgestellt.
11.7 Straßenzustand Süderquerweg
Frau Garbers informiert darüber, dass die Straße Süderquerweg zwischen Kirchenheerweg und Rewe-Markt in einem sehr schlechten Zustand ist.
Herr Rosinski erinnert daran, dass ein politischer Beschluss besteht, die Straßen in der Reihenfolge der wissenschaftlich festgestellten Priorität zu sanieren. Die Abweichung von diesem Verfahren bedarf ggf. einem geänderten politischen Votum.