Die Vorsitzende der Bezirksversammlung, Frau Pelch, begrüßt die Mitglieder und die Zuhörenden. Sie stellt die Beteiligten der Verwaltung vor.
Auf die Frage von Frau Pelch, schlägt die CDU-Fraktion Finn Külper vor.
Herr Finn Külper wird einstimmig, bei einer Enthaltung, per Akklamation zum Vorsitzenden des Regionalausschusses gewählt.
Frau Pelch beglückwünscht Herrn Külper zur Wahl und übergibt den Vorsitz an ihn.
Auf die Frage von Herrn Külper, schlägt die SPD-Fraktion Stephan Meyns vor.
Herr Stephan Meyns wird einstimmig, bei einer Enthaltung, per Akklamation zum stellvertretenden Vorsitzenden des Regionalausschusses gewählt.
Herr Külper weist die neuen Mitglieder des Fachausschusses auf ihre Eigenschaft als
Amtsträger/innen und auf die Bestimmungen nach den §§
- 108e Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
- 203 Verletzung von Privatgeheimnissen,
- 331 Vorteilsannahme,
- 332 Bestechlichkeit und
- 353 b Verletzung des Dienstgeheimnisses
des Strafgesetzbuches sowie nach den §§
- 6 Ausübung des Mandats,
- 7 Verschwiegenheit und
- 11 Verschwiegenheit von Beschäftigten der Fraktionen
des Bezirksverwaltungsgesetzes hin.
Er erinnert daran, dass die entsprechenden Unterlagen den Ausschussmitgliedern bereits schriftlich zugestellt wurden.
Butterberg
Ein Bürger bittet um den aktuellen Sachstand zur Schmutzwasserentsorgung für das Baugebiet „Butterberg“.
Herr Külper gibt den Hinweis, dass es sich bei der öffentlichen Fragestunde um Fragen und Anregungen an die Politik handelt. Die Verwaltung ist hier nicht verpflichtet zu antworten.
Herr Rosinski berichtet dennoch, dass dieses Problem noch nicht gelöst ist. Dieses liegt im Zuständigkeitsbereich des Vorhabenträgers.
Sollte die Politik weitere Informationen wünschen, ist es ihr freigestellt eine kleine Anfrage oder ein Auskunftsersuchen zustellen.
Protokollnotiz zur Sitzung vom 16.04.2024:
Für die Ableitung des Schmutzwassers aus dem Bauvorhaben „Butterberg“ soll der Vorhabenträger mit Hamburg Wasser den Bau eines Druckwassersiels prüfen.
Als Alternative zum Druckwassersiel wurde bereits der Bau von Kleinkläranlagen auf den einzelnen Baugrundstücken geprüft. Kleinkläranlagen stellen jedoch nicht sicher, dass die Behandlungsqualität des Abwassers mindestens der Behandlungsqualität der städtischen Kläranlage entspricht. Kleinkläranlagen werden daher nicht weiterverfolgt.
Nunmehr wird auch der Bau einer temporären Quartierskläranlage geprüft.
Denkmalgeschützte Kate
Ein Bürger bittet um den Erhalt der denkmalgeschützten Kate in Altengamme, an genau diesem Ort und genau dieser Stelle. Eine Translozierung würde dem Charakter des Ensembles widersprechen.
Herr Froh erläutert den Hintergrund der Idee der Translozierung: Durch die Hochwasserschutzmaßnahmen sollte die Kate gänzlich entfernt und im Kiekeberg-Museum wiedererrichtet werden. Die Politik hat sich jedoch für den Erhalt der Kate an genau dieser Stelle ausgesprochen und hier einen Kompromiss erarbeitet.
Frau Brodbeck ergänzt, dass das Denkmalschutzamt nun gemeinsam mit der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) im Rahmen des Widerspruchsverfahrens an einer Lösung arbeiten muss.
Herr Rosinski betont, dass die Kate nur sinnbildlich für viele weitere Objekte in den Vier- und Marschlanden steht. Es handele sich immer um eine Abwägung zwischen dem Hochwasserschutz und z.B. dem Denkmalschutz. Es ist nun grundsätzlich zu bewerten, welches Schutzgut höher wiegt oder wie gute Kompromisse gefunden werden können.
Gräben Kirchenheerweg
Weiter bemängelt der Bürger den Zustand der Gräben am Kirchenheerweg.
Herr Rosinski teilt mit, dass er dies an die zuständige Stelle weitergeben wird.
Protokollnotiz:
Der Zustand der Gräben ist dem Bezirksamt bekannt. Die säumigen Anlieger werden aktuell aufgefordert ihrer Pflicht zur Grabenpflege nachzukommen.
Die Gräben werden zusätzlich jährlich durch die Grünabteilung durch zwei beauftragte Mahd-Rückschnitte gepflegt.
Der noch ausstehende zweite Mahd-Durchgang steht zeitnah an, so dass die Gräben wieder einen gepflegten Eindruck für die Anlieger aufzeigen werden.
Zustand der Straße Süderquerweg
Ein Bürger berichtet, dass sich die Straße Süderquerweg in dem Straßenabschnitt „Kirchwerder Landweg“ Richtung „Am Sülzbrack“ in einem desolaten Zustand befinde. Insbesondere der Seitenstreifen, der als Fuß- und Radweg diene, sei hervor zu heben. In einem Schreiben an das Bezirksamt habe er dieses bereits mitgeteilt, aber keine zufrieden stellende Antwort erhalten.
Herr Rosinski erläutert, der Bezirk habe leider nur begrenzte Mittel zur Verfügung. Diese reichen nicht für alle Straßen aus. Daher sei man bereits schon vor Jahren dazu übergegangen, die Zustände der Straßen zu Katalogisieren und anschließend zu bewerten. Hieraus werde eine Prioritätenliste entwickelt, aus der die Maßnahmen sowie deren Zeitpunkte hervor gehen.
Herr Froh und Frau Brodbeck betonen, dass es noch weit aus schlimmere Straßen im Bezirk gebe. Nur anhand dieser Liste sei es möglich auch die entsprechenden Gelder bei der Stadt Hamburg zu beantragen.
Alle Fraktionen versprechen, sich diesen Straßenabschnitt noch einmal anzusehen und ggf. die Prioritätenliste anzupassen.
Der Tagesordnung wird einvernehmlich zugestimmt.
Herr Rosinski betont, dass einige Fragen inhaltlich den Wert einer kleinen Anfrage (KA) oder eines Auskunftsersuchen (AE) innehätten. Die Verwaltung habe sich dennoch bemüht diese Fragen zu beantworten. In vielen Fälle sei dies jedoch zu kurzfristig für die Fachbehörde gewesen.
Zudem betont er, dass dieser Punkt grundsätzlich dazu gedacht sei, auf kurzfristige Veränderungen hinzuweisen oder auch Antworten hierzu zu bekommen. Ansonsten stünden der Politik mit der KA und dem AE zwei Instrumente zur Verfügung, mit denen sie gute fundierte Antworten erhielten.
Fragen der SPD-Fraktion
I. Moorfleeter Hauptdeich
1. Ist aufgrund des im Gutachten dargelegten Straßenzustandes eine Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit unter 30 km/h auch für Linienbusse sinnvoll?
2. Ist die Aufstellung eines VZ 274.1 am Beginn der Bebauung des Moorfleeter Deiches denkbar?
3. Ist es möglich, entsprechend auf die VHH einzuwirken, um eine Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit an dieser Stelle sicherzustellen?
Frau Karstens berichtet, dass es sich hierbei um eine Strecke 30 handele. Eine Ausweitung sei nicht möglich. Sollte dies gewünscht sein, müsse ein Antrag an die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) gestellt werden.
II. S-Bahnhof Moorfleet
Der S-Bahnhof soll nach Berichten aus 2021 zukünftig barrierefrei
aus- bzw. umgebaut werden. Ist der Verwaltung inzwischen ein Zeitplan hierfür bekannt?
Herr Rosinski teilt mit, dass es sich hierbei um ein AE handele. Die BVM sei hierfür zuständig.
III. Liegewiese Tatenberger Deich
1. Im Februar 2023 wurde bekanntgegeben, dass ein Bodenaustausch an der Liegewiese Tatenberger Deich bis Ende 2025 erfolgen soll. Ist dieser Zeitpunkt weiterhin aktuell und wie sieht der Zeitplan aus?
Herr Rosinski teilt mit, dass dies ebenfalls ein Thema für ein AE gewesen wäre. Die BUKEA habe dennoch folgenden Sachstand mitgeteilt: Der Bodenaustausch an der Liegewiese Tatenberger Deich wird nunmehr bis Mitte 2026 erfolgen.
2. Der direkte Weg von den nächsten dauerhaft angefahrenen Nahverkehrshaltestellen Schwersweg und Fasanengrund geht über diverse Feldwege, welche allesamt nicht öffentlich gewidmet sind. Dies stellt die Grundbesitzenden vor die Herausforderung, für evtl. verunfallte Personen zu haften; gleichzeitig möchten einige auch keine Touristenströme über ihren Hof laufen haben. Ist eine Ausschilderung des Weges über öffentlich gewidmete Wege denkbar?
Hierzu teilt Herr Rosinski mit, dass hier keine Beschilderung möglich sein.
Bodenbelastung Boehringer-Weg
IV. Gibt es neue Erkenntnisse zur aktuellen Bodenbelastung des Boehringer-Weges?
Herr Rosinski bittet hierzu ein AE zustellen.
Fragen der CDU-Fraktion
Giftige Pflanzen wo und wie Beseitigung?
Auf öffentlichen Wegen, am Straßenrand, auf Verkehrsinseln etc., wuchern immer mehr invasive Pflanzen, wie z.B. der Jap. Knöterich, Ambrosie, Bärenklau, Riesen Goldrute und das Jakobskreuzkraut. Durch Aussaat vermehren sich diese teilweise sehr giftigen Pflanzen rasant.
Was tut der Bezirk, um die erneute Ausbreitung auf öffentlichen Wegen und Plätzen zu vermeiden?
Sind dem Bezirk die Örtlichkeiten bekannt?
Gibt es einen Plan zum regelmäßigen Mähen, Ausreißen, Ausstechen, Ausgraben oder Ausbaggern der Pflanzen?
Herr Rosinski bittet hierzu eine KA zustellen und die Stellen mit den Vorkommen an das Bezirksamt zu melden.
Sachstand Schöpfwerke
Sind jetzt alle Voraussetzungen für den Bau der Schöpfwerke vorhanden?
Wie sieht der neue Zeitplan aus?
Herr Rosinski bittet hierzu eine AE zustellen.
Denkmalgeschützte Kate in Altengamme
Gibt es schon einen aktuellen Sachstand zur Umsetzung?
Herr Rosinski bittet hierzu eine AE zustellen.
ÖPNV - Umlegung der Linie 124
Bitte Sachstand zum Antrag.
Herr Rosinski bittet hierzu eine AE zustellen.
Wartehäuschen „V+M Modell" an Bushaltestellen
Gibt es schon eine Planung und Ergebnis?
Herr Rosinski berichtet, dass es bislang noch keine Ergebnisse hierzu gibt.
Sportveranstaltungen in den V + M
Gab es mit den Veranstaltern Gespräche den Ironman und Triathlon zeitlich zu entzerren?
Wann gibt es mit den politischen Vertretern (Fachsprechern), der Verwaltung und Veranstalter „Ironman" Gespräche für die Veranstaltung/ Streckenführung 2025?
Herr Rosinski teilt mit, dass Gespräche zwischen dem Veranstalter und dem Bezirksamt stattgefunden haben. Aus diesen Gesprächen soll dem Regionalausschuss in der Oktober- oder November-Sitzung berichtet werden.
Planungen zum BIKE PORT in Altengamme
Wie sehen die aktuellen Planungen aus und gibt es schon einen Zeitplan?
Herr Rosinski berichtet, dass er bereits in der Sitzung vom 12.09.2023 über den Bike Port berichtet hat. Die Baumaßnahme soll Ende September begonnen werden und Ende 2024 fertig gestellt werden.
Festplatz
Gibt es einen neuen Sachstand?
Herr Rosinski teilt mit, dass es hierzu keinen neuen Sachstand gibt.
Skaterbahn
Gibt es einen neuen Sachstand?
Herr Rosinski teilt mit, dass es hierzu keinen neuen Sachstand gibt.
Schild "Pferdefreundlicher Bezirk "
Seit Jahren suchen wir einen Standort für das Schild "Pferdefreundlicher Bezirk".
Wurde ein neuer Standort zur Anbringung gefunden?
Herr Rosinski teilt mit, dass es hierzu keinen neuen Sachstand gibt.
Ein Anbringen im Rathaus ist aus denkmalschutzrechtlichen Gründen nicht möglich.
Reinigung und Unterhaltung von Gehwegen
Aktuell ist festzustellen, dass viele Gehwege stark verunkrautet sind und auch zwischen Kantstein und Gehweg das Unkraut bis zu 50 cm hochwächst (z.B. Kirchenheerweg).
Wie werden seitens der Verwaltung Maßnahmen zur Beseitigung durchgeführt?
Wie ist der Sachstand zum Antrag zu Gehwegen in den V+M?
Herr Rosinski berichtet, dass die Fachfirmen sind beauftragt sind.
Die Mitglieder des Ausschusses sehen den Ball bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA). Gleichwohl wollen sie auch die Entscheidung der Behörde für Kultur und Medien (BKM) nachvollziehen. Es entsteht daher eine Diskussion, ob ein Referent eingeladen werden soll und in welchem Rahmen, oder die Stellung eines Antrages.
Herr Rosinski fasst die Diskussion zusammen und schlägt folgendes Vorgehen vor:
Die BKM bietet in ihrer Antwort an, ihre Entscheidung gegenüber dem Regionalausschuss (RgA) zu erläutern.
Dies kann der RgA zum Anlass nehmen und die BKM und die BUKEA gemeinsam zum Ende des Jahres einladen. In dieser Sitzung sollte über das weitere abgestimmte Vorgehen hinsichtlich der Kate berichtet werden. Weiterhin schlägt er vor, in diesem Zusammenhang beide Behörden hinsichtlich des zukünftigen Vorgehens ähnlich gelagerter Objekte entlang der Deichlinie zu befragen.
Die Punkte 8.3.1 bis 8.3.3 werden gemeinsam beraten und zur Kenntnis genommen.
Herr Froh bedauert, dass die Einladung einer referierenden Person nicht angenommen wurde. Die CDU-Fraktion wird die Mitteilungen zur Kenntnis nehmen und erneut um einen Vortrag zum Thema Baufortschritt bitten.
Herr Veit gibt zu bedenken, dass das Bezirksamt und auch das Polizeikommissariat 43 (PK 43) immer sehr gut und schnell reagiert haben und die Einstellungen an der Lichtzeichenanlage vorgenommen haben, so dass die Rückstaus schnell aufgelöst werden konnten.
Zudem gibt er zu bedenken, dass man die Bauträger nicht zwingen könne, mit einander zu kommunizieren.
Herr Rosinski erläutert, dass die Leitungsträger unabhängig von der eigentlichen Baumaßnahme des Landebetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) tätig waren. Dies bedeutet, dass das LSBG hierfür gar nicht zuständig ist und die Koordinierung der jeweiligen Arbeiten selbstständig durch die Leitungsträger erfolgt.
Herr Froh ist unzufrieden mit der Länge der Bauzeit.
Frau Brodbeck erwidert, dass davon auszugehen ist, dass nun alle Schlüsselgrundstücke erworben wurden.
Herr Jarchow bedauert, dass die Politik nicht weiter beteiligt wurde, bei dem Ankauf der möglichen weiteren Grundstücke.
Der Ausschuss betont seine Unzufriedenheit mit der Antwort.
Herr Rosinski berichtet, dass das Bezirksamt bisher keinen Hinweis erhalten hatte, dass die Beleuchtung bis in den Marschbahndamm weitergeführt werden darf. Das Bezirksamt nimmt diesen Hinweis auf und wird einen entsprechenden Antrag stellen.
Zu dem Thema Winterdienst am Marschbahndamm wird das Bezirksamt an die BVM und BUKEA herantreten und im Rahmen des Bündnisses für Fuß- und Radverkehr dies dort platzieren.
Das Ergebnis wird im Regionalausschuss präsentiert.
Der Ausschuss spricht sich einstimmig für diesen Vorschlag aus.
Protokollnotiz:
Einer gesonderten Berichtsfassung bedarf es gemäß § 41 Ziff. 4 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung nicht, da die Beschlüsse des Regionalausschusses der Bezirksversammlung mit Übersendung des Protokolls bekannt gegeben werden.
Zudem ist die Verwaltung bereits tätig geworden und hat den entsprechenden Antrag gestellt.
Es liegen keine Anträge vor.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.