Frau Niemeyer beantragte im Vorfeld der Sitzung TOP 8 (Nachnutzung des Körber Areals) direkt in Anschluss an TOP 2 zu beraten, was einvernehmlich beschlossen wird.
Herr Kropshofer und Herr Panz stellen das Ergebnis der Beteiligung sowie das weitere Vorgehen anhand einer Präsentation vor und beantworten Verständnisfragen.
Herr Detmer drückt die Zustimmung seiner Fraktion zum vorgestellten Pilotprojekt aus. Dieses sei gelungen und geeignet, die Innenstadt zu beleben. Insgesamt hätte man sich mehr schattenspendende Begrünung gewünscht, erkenne jedoch an, dass es sich um ein dreimonatiges Pilotprojekt handelte und langfristig mehr Grünflächen umgesetzt werden könnten.
Frau Petersen-Griem hebt positiv hervor, dass der öffentliche Raum durch das Projekt als Begegnungsort für alle Generationen fungierte und kostenfreie, aktive Teilhabe ermöglichte. Sie betont die positive Resonanz der BürgerInnen. Angesichts der zunehmenden städtischen Verdichtung und klimatischen Herausforderungen gewinnen solche Orte an Bedeutung, wobei Nutzungskonkurrenzen im öffentlichen Raum berücksichtigt werden müssen. Es gehe nicht darum, das Auto grundsätzlich aus der Stadt zu verbannen, sondern Parkraum effizienter zu gestalten, Gewohnheiten zu ändern und die Stadt als mehr als nur einen Einkaufs- und Parkraum wahrzunehmen.
Frau Westberg bewertet das Projekt als sehr erfolgreich und unterstützt ähnliche zukünftige Aktivitäten ausdrücklich. Die bunten, öffentlichkeitswirksamen Angebote würden vor allem von Kindern gern genutzt und von Gewerbetreibenden positiv hervorgehoben, da sie zur Belebung der Innenstadt beitragen. Sie betont, dass solche Projekte finanzielle Mittel erfordern und hebt die Bedeutung von Grünflächen und multifunktionalen Ansätzen hervor, die verschiedene Nutzungen von Trinkwasser, Grün, Mobility Hub bis Tanzfläche integrieren können. Hinsichtlich des Parkens schlägt sie vor, die Gebühren nach Einkommen zu staffeln, um sozial Schwächeren entgegenzukommen.
Herr Krohn erklärt, dass seine Fraktion das Projekt entschieden ablehne. Er kritisiert den hohen Mitteleinsatz, die künstlerische Gestaltung und das geringe Angebot für Kinder, das lediglich aus einer Sandkiste bestanden hätte. Auch die lokale Wirtschaft habe dem Projekt ablehnend gegenübergestanden.
Herr Rosinski berichtet, dass die Verwaltung keinen Widerstand seitens der Gewerbetreibenden wahrgenommen, sondern Unterstützung durch BID und WSB erhalten habe. Die Schaffung von Aufenthaltsqualität sei ein zentrales Anliegen der Akteure. Außerdem unterstreicht er die Nachhaltigkeit des Projekts durch die Verwendung wiederverwertbarer Materialien. Das Projekt trage zur Weiterentwicklung des Sander Markts bei und unterstütze das Innenstadtkonzept.
Herr Emrich äußert, dass die Erhebung den Zielkonflikt zwischen Parkraum und Aufenthaltsqualität verdeutliche und das wahrgenommene Feedback überwiegend negativ ausfiel. Es müsse klar definiert werden, welche Parkkosten durch den Mobility Hub entstehen. Die Alte Holstenstraße als Einkaufsstandort profitiere vom guten Parkplatzangebot. Die Definition des Sander Marktes als Lupenraum bedeute, dass der Parkraum mit mehr Aufenthaltsqualität gestaltet werden soll. Seine Fraktion stehe dem Projekt, insbesondere wegen potenzieller Parkkosten, grundsätzlich kritisch gegenüber.
Herr Rosinski stellt fest, dass die Parkplatzsituation an Markttagen und zu Veranstaltungen gelöst werden müsse. Im nächsten Schritt werde geprüft, ob der Platz multifunktional genutzt werden könne. Man bewege sich hier im Spannungsfeld von Klimaanpassung, Starkregenmanagement, Parkraumbewirtschaftung und der Erreichbarkeit der Fußgängerzone. Die aktuelle Situation mit veralteter Infrastruktur und mangelnder Aufenthaltsqualität soll verbessert werden.
Herr Panz berichtet, dass viele Autos über Nacht auf dem Parkplatz stehen. Er wirft die Frage auf, ob eine andere Organisation des Parkens möglich und sinnvoll wäre, um sowohl Anwohnern als auch Besuchern gerecht zu werden. Er verweist auf die Bedürfnisse verschiedener Nutzergruppen, etwa Anwohnern, Kunden und Personen, die konsumfreie Aufenthaltsorte suchen. Diese gelte es zu integrieren.
Frau Brodbeck berichtet, dass Kinder unterschiedlichen Alters auf dem Platz vielfältige Bewegungsangebote vorgefunden haben und lobt das Projekt als wertvolle Intervention, die
u. A. soziale Kontakte fördert. Sie kritisiert die Diskussion um Parkplätze und insbesondere die Annahme, dass wirtschaftlicher Erfolg von der Verfügbarkeit kostenloser Parkplätze abhänge als Irrtum. Studien zeigten, dass Aufenthaltsqualität wichtiger sei und Parkplätze überwiegend von einkommensstärkeren Haushalten genutzt würden.
Herr Roßborg bewertet das Projekt als mutigen Schritt und hebt hervor, dass in den drei Monaten viele kreative Begegnungen entstanden seien. Er betont, dass dies ein wichtiger Impuls sei, Lohbrügge als Teil der Innenstadt neu zu denken.
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt Kenntnis.
Anlagen
TOP 2 _Verfahren Sander Markt_Präsi SEA Dez25 (3913 KB)
Herr Rosinski stellt die Vorkaufsrechtsverordnung im Bereich Kurt-A.-Körber-Chaussee kurz vor.
Herr Emrich begrüßt den Erlass der Vorkaufsrechtsverordnung und betont in Richtung Körber, dass die Stadt nicht von den vereinbarten Plänen abweichen wolle. Es bestehe kein Misstrauen, sondern gehe darum, sicherzustellen, dass städtebauliche Vereinbarungen - insbesondere bei möglichen Verkäufen - umgesetzt werden.
Frau Westberg stellt fest, dass die Stadt aus den Erfahrungen in Altona gelernt habe und nun für Bergedorf bessere Konsequenzen gezogen werden sollen, was sie ausdrücklich begrüßt.
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Panz und Herr Lohmann stellen das Ergebnis des Wettbewerbsverfahrens anhand einer Präsentation vor und beantworten Verständnisfragen.
Frau Brodbeck äußert Verständnis für die individuellen Sorgen der Bürger, die in der vergangenen Bezirksversammlung ihre Besorgnis geäußert haben. Sie weist darauf hin, dass die Genossenschaft die Kommunikation verbessern müsse, da sich die Betroffenen bislang nicht ausreichend abgeholt fühlten.
Frau Arthur berichtet, dass viele ältere Bewohner mit großen Sorgen auf sie zugekommen seien. Sie begrüßt, dass Aufklärungsarbeit und Veranstaltungen stattgefunden haben, weist jedoch darauf hin, dass insbesondere die 44 Wohneinheiten, die abgerissen werden sollen, aus ihrer Sicht nicht ausreichend kommuniziert wurden und neue Bewohner teilweise gar nicht über den Abriss informiert worden seien. Sie fragt, wie intensiv bereits mit den Betroffenen gesprochen wurde und wie die Kommunikation konkret verbessert werden soll.
Herr Lohmann erläutert, dass den direkt Betroffenen bereits individuelle Termine angeboten wurden und eine Reihe auch stattgefunden hätte, um deren existenzielle Fragen im Zusammenhang mit dem Umzug zu klären. Es fänden weitere Gespräche statt, und alle Bewohner seien eingeladen, Themen wie Parkplätze, Bauabläufe, Baustellenlärm und Freianlagen thematisch geordnet zu besprechen. Er betont, dass die Anliegen sehr ernst genommen und die Kommunikation intensiviert werde, bittet jedoch um Geduld, da nicht alle Fragen sofort beantwortet werden könnten und die Informationen schrittweise und schriftlich vermittelt werden. Mit Blick auf die gezeigte Präsentation verweist er auf die umfangreichen Formate, in denen die Genossenschaft in diesem und vorhergehenden Jahren auf die Nachverdichtung und den teilweisen Abriss-/ Neubau eingegangen sei. Dies wurde bereits mit der Machbarkeitsstudie (Beginn 2022, Vorstellung Ergebnisse im SEA 07.06.2023 21-1762) begonnen. Ebenso erwähnt Herr Lohmann die Einbeziehung von genossenschaftlichen MieterInnen in das Wettbewerbsverfahren, die von Beginn an gegeben war.
Frau Arthur berichtet, sie habe vernommen, dass einige neu Zugezogene nicht über die Maßnahmen informiert wurden und bittet um eine Stellungnahme, ob und wie diese Personen über die Maßnahmen informiert wurden.
Herr Lohmann gibt an, dass er dies zwar gehört habe, jedoch derzeit nicht bestätigen könne, da die Information nicht aus erster Hand stamme. Er verweist darauf, dass bereits Mitte November ein zweistündiges Gespräch mit den beiden Wortführenden sowie sechs weiteren NachbarInnen stattgefunden habe.
Frau Petersen-Griem berichtet als Jurymitglied, dass das Wettbewerbsverfahren aufgrund des erheblichen Eingriffs in ein bestehendes Wohngebiet, in dem viele Bewohner seit Jahrzehnten leben, sehr komplex war. Sie betont, dass sich alle Beteiligten, insbesondere die Genossenschaft, der Tragweite bewusst gewesen seien und sich bemühten, ein gutes Ergebnis zu erzielen. Wichtig sei, dass alle Betroffenen die Möglichkeit erhalten, vor Ort zu bleiben. Trotz der Skepsis gegenüber dem Projekt und den Mobility Hubs, sieht sie im prämierten Konzept mit seiner Kombination aus Privatheit und Begegnungsräumen einen Mehrwert für die Bewohner.
Frau Westberg stellt fest, dass allen demokratischen Parteien hinter den Zielen des Wettbewerbsverfahren stehen. Sie hebt hervor, dass sich Wettbewerbsverfahren nicht nur an den Wünschen der Menschen messen lassen müssten, sondern vor allem an zukünftigen Anforderungen. Wichtig sei die kontinuierliche und wiederholte Information der Mieter sowie den Stadtteil Bergedorf-West konstruktiv weiterzuentwickeln und den dortigen Menschen gerecht zu werden.
Herr Noetzel formuliert die Erwartung, dass die Bergedorf Bille die Kommunikationsprobleme eigenverantwortlich lösen müsse und hebt in diesem Zusammenhang den hohen Anspruch hervor, den sich die Baugenossenschaft erarbeitet habe. Er berichtet, dass die Auswirkungen auf die Bestandsbewohner zentrales Thema der Jury-Sitzungen gewesen seien, weshalb auch belastendere bauliche Lösungen ausgeschlossen wurden. Von der Baugenossenschaft werde zudem erwartet, innovative Lösungen für die Mobilität der Anwohner zu entwickeln, da die geplanten Mobility Hubs teilweise weite Laufwege induzieren und deren Akzeptanz davon abhänge. Er betont, dass das Projekt ein Zukunftsversprechen für Bergedorf-West darstelle, um den Stadtteil nachhaltig weiterzuentwickeln.
Herr Polkowski betont, dass die städtebaulichen Entwicklungen in Bergedorf-West eine Bereicherung darstellen und zu Verbesserungen im Wohnungsangebot sowie im Freiraum führen werden. Die Jury habe einstimmig, die aus seiner Sicht beste Lösung gewählt, die auch die Belastungen für die derzeitigen Bewohner minimiert. Trotz der angesprochenen Herausforderungen sollte der Fokus nicht auf die Schwierigkeiten, sondern auf die positiven Veränderungen für Bergedorf-West gelegt werden.
Herr Krohn betont die Notwendigkeit, den Wohnungsbau weiter voranzutreiben. Er hebt die Schaffung von Grünflächen und Mobility Hubs positiv hervor. Kritisch sehe er den Wegfall der 44 Wohneinheiten und kündigt seine Ablehnung zum Projekt an.
Herr Graßhoff betont die Gefahr von Informationslücken im Wettbewerbsverfahren, die zu Missverständnissen bei Bewohnern und Öffentlichkeit führen können. Trotz der Schaffung von 200 Wohneinheiten blieben viele Fragen unbeantwortet und die Kommunikation vor Ort müsse verbessert werden. Er sieht es als Aufgabe des Stadtentwicklungsausschusses an, die Kommunikation zu fördern und den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, ihre Fragen direkt im Ausschuss durch Schaffung einer öffentlichen Fragestunde zu stellen.
Herr Panz konkretisiert, dass insgesamt 44 Wohnungen vom Abbruch betroffen seien und das heute vorgestellte Wettbewerbsergebnis ein Wohngebäude mit 94 Wohnungen schaffe, im Gesamtkonzept entstünden 226 Wohnungen. Er verweist auf die Ausschusssitzung am
6. November des Vorjahres, zu der das zweistufige Wettbewerbsverfahren einstimmig beschlossen wurde. Herr Panz verweist hierbei auf die Auslobung, die den vorgesehenen Abbruch bereits dargestellt hat (SEA 11/2024) und die Berichterstattung nach der städtebaulichen Jurysitzung im SEA 04.06.2025 und in der Bergedorfer Zeitung am 10.06.2025.
Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt dem Petitum der Vorlage mehrheitlich bei einer Gegenstimme (AfD) und einer Enthaltung (AfD) zu.
Anlagen
TOP 3_BeWest Phase 2 Praesentation_SEA_final-zum versand (26254 KB)
Frau Humburg stellt das Thema anhand einer Präsentation vor und beantwortet Verständnisfragen.
Frau Westberg fasst zusammen, dass das zentrale Problem in Bergedorf-West darin bestehe, dass die BürgerInnen die positiven Projekte kaum wahrnehmen und daher eine Öffentlichkeitsoffensive zwingend notwendig sei, um die Auswirkungen auf Mieter, Mobilität und Arbeitswege verständlich, mehrsprachig und niedrigschwellig zu kommunizieren. Sie verweist auf statistische Daten, die eine Verschlechterung in zwei Gebieten mit niedrigem Sozialstatus zeigten, betont die Notwendigkeit, Straßensozialarbeiter einzusetzen und kritisiert den Abzug dieser Fachkräfte aus Bergedorf als kontraproduktiv für einen zukunftsfähigen Stadtteil.
Frau Petersen-Griem äußert Unverständnis darüber, dass trotz früherer Erhebungen und Planungen, etwa zum Sport- und Bewegungspark, bislang wenig vor Ort umgesetzt wurde, was sie auf vielfältige Gründe zurückführt. Sie verweist auf die Bedeutung der Fortführung der Projekte, um den Menschen vor Ort sichtbare Verbesserungen aufzuzeigen und hebt die Notwendigkeit einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit hervor.
Herr Polkowski führt die Verzögerungen auf häufig ungünstige Rahmenbedingungen und nicht auf die Organisationen selbst zurück. Er regt an, neben der Information auch Aktivitäten zu entwickeln, um die Wartezeit auf die Projektumsetzungen zu überbrücken, wobei er temporäre Interventionen wie auf dem Sander Markt als möglichen Ansatz benennt. Er äußert volle Unterstützung für die geleistete Arbeit und deren Fortführung.
Frau Arthur begrüßt die vielfältigen Aktivitäten in Bergedorf-West, insbesondere den Sport- und Bewegungspark, und betont die Bedeutung einer intensiveren Kommunikation sowie einer stärkeren Kooperation mit lokalen Organisationen und Vereinen. In der Verlängerung des Projekts bis 2029 sieht sie eine Chance für die nachhaltige Entwicklung von Bergedorf-West.
Frau Brodbeck schließt sich ihren Vorrednern an und befürwortet ebenfalls die Projektfortführung.
Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt dem Petitum der Vorlage einstimmig zu.
Herr Panz stellt das Wohnungsbauvorhaben anhand einer Präsentation vor und beantwortet Verständnisfragen.
Frau Westberg begrüßt das Bauvorhaben, insbesondere die Fassadengestaltung und die gute Planung des Wohnprojekts. Sie kritisiert die Entscheidung Fördern & Wohnens, die Bewohner in den ersten drei Jahren als Nutzer mit eingeschränkten Rechten und Nutzungsverträgen statt als Mieter zu behandeln. Nutzer hätten u. a. keine Rechte zur Mietminderungen bei Mängeln oder Lärmbelästigung. Auch wenn Fördern & Wohnen in Aussicht stelle, nach drei Jahren Mietverträge zu vergeben, hält sie dies für einen gravierenden Fehler und erinnert an die negativen Folgen ähnlicher Regelungen am Mittleren Landweg.
Herr Graßhoff fragt, ob eine anschließende Änderung in ein reguläres Mietverhältnis vertraglich gesichert sei.
Herr Panz führt aus, dass Sozialbehörde und Fördern & Wohnen für die vertragliche Ausgestaltung zuständig seien und verweist auf die Möglichkeit eines Auskunftsersuchens.
Herr Emrich befürwortet das Bauvorhaben als Aufwertung für Lohbrügge. Er hebt hervor, dass durch das Projekt günstiger Wohnraum geschaffen werde, weshalb seine Fraktion hier eine Reduktion der Parkraumquote billige.
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Schneede stellt die Fortschreibung des Wohnungsbauprogramms kurz vor.
Frau Brodbeck berichtet, dass im Rahmen der Beratung in der Bezirksversammlung vor einem Jahr politisch zugesichert wurde, dass der Fritz-Reuter-Sportplatz aus dem Wohnungsbauprogramm genommen werde, falls kein alternativer Standort für diesen gefunden werde. Sie fragt nach dem Stand hierzu.
Herr Noetzel unterstreicht die Bedeutung des Wohnungsbauprogramms als wichtiges Instrument, um allen Akteuren und Bürgern transparent und nachvollziehbar konkrete Flächenpotenziale für die Wohnbauentwicklung der kommenden Jahre darzustellen. Der überwiegende Teil des Programms genieße einen breiten politischen Konsens und erhalte damit die nötige politische Unterstützung, um in den nächsten Jahren in Bergedorf mehrere tausend Wohneinheiten entstehen zu lassen.
Seine Fraktion sehe einzelne Punkte des vorliegenden Wohnungsbauprogramms kritisch, erkennt hier zukünftigen Änderungsbedarf, stelle jedoch die grundsätzliche Zustimmung nicht infrage. Er benennt:
- Fritz-Reuter-Sportplatz
Die Klärung der zukünftigen Nutzung dieser Fläche stehe noch aus und befinde sich in der aktuellen Diskussion. Eine Verwendung als reine Wohnbaufläche werde kritisch gesehen. Zudem müssten u. a. die Bedarfe des Sports weiterhin gesichert sein.
- P&R Flächen Lohbrügge
Eine Realisierung werde aufgrund der Rahmenbedingungen sehr kritisch gesehen, eine Reduzierung von Stellplätzen könne nicht erfolgen, es seien vielmehr Stellplatzkapazitäten auszubauen.
- Auf dem Sülzbrack
Die Bebauung dieser Fläche findet keine Zustimmung. Die Fläche soll perspektivisch aus dem Wohnungsbauprogramm entnommen werden.
- Tönerweg
Vor Abschluss der aktuellen Diskussionen und der Bürgerbeteiligung soll keine weitere Entscheidung über diese Fläche getroffen werden.
- Oberbillwerder
Auch wenn die Realisierung dieser Maßnahme abgelehnt werde, sei die nachrichtliche Aufnahme der vom Senat vorgesehenen Maßnahme im Wohnungsbauprogramm folgerichtig.
Herr Emrich erklärt, dass die noch nicht getroffene Entscheidung über den Fritz-Reuter-Sportplatz mit der möglichen Standortverlagerung das BG-Klinikum Boberg zusammenhängt. Sollte die Versorgung in Boberg reduziert werden, müsse die Intensivversorgung am Bethesda ausgebaut werden, was bauliche Veränderungen erfordere. Solange keine Ersatzfläche für den Sportplatz gefunden sei, bleibe dieser erhalten. Die endgültige Klärung hänge von der Entscheidung über den Krankenhausstandort Boberg ab.
Frau Brodbeck kritisiert die Ausführungen Herrn Emrichs als Nichteinhalten eines Versprechens an die Sportler.
Herr Rosinski stellt fest, dass die Diskussion um die Krankenhausversorgung und den Erhalt des Hockeyplatzes komplex sei und bereits in der Septembersitzung geführt wurde. Er betont die Notwendigkeit von Geduld und einer gemeinsamen, nüchternen Betrachtung der veränderten Rahmenbedingungen, bevor politische Entscheidungen getroffen werden können.
Frau Westberg erklärt, dass ihre Fraktion das Wohnungsbauprogramm kritisch sehe, jedoch insgesamt die Zustimmung erteilen werde. Begrüßt werden die gestiegene Projektaktivität und Bautätigkeit der SAGA-Unternehmensgruppe sowie Fördern & Wohnen im Bezirk. Man unterstütze zudem ausdrücklich das Ansinnen kostengünstigen Bauens und bitte diesbezüglich um kontinuierliche Information sowie die frühzeitige Einbindung bei Schwierigkeiten in der Umsetzung. Auch die Ermöglichung von Baugemeinschaften im Stadtteil Oberbillwerder werde befürwortet.
Sie spricht sich für eine vertiefte Diskussion des Ausschusses zum Thema „Leben in Gemeinschaft“ in Eigentums- als auch in Mietformen, aus. Ihr Ziel sei, zur Sommerpause kommenden Jahres eine gemeinsame Veranstaltung und Empfehlung der Bezirksversammlung zu entwickeln, die im Wohnungsbauprogramm 2027 Berücksichtigung findet.
Herr Rosinski verweist auf die Geschäftsordnung hinsichtlich der Planung einer solchen Veranstaltung auf Bezirksebene und die Abstimmung mit allen Fraktionen im hierzu.
Herr Panz betont die transparente Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Bauherren, Architekten und Fachplanern. Entscheidungen, die Bauherren betreffen, fielen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadtplanung und würden auch nicht politisch beraten. Der Fokus liege auf der Einflussnahme in der Programmierung sowie Vorentwurfs- und Entwurfsplanung, um durch gute Prozesse und zügige Entscheidungen kosteneffiziente Projekte zu ermöglichen.
Frau Knees berichtet, dass die Themen alternative Wohnformen und gemeinschaftliches Wohnen bedeutsam hinsichtlich des Aspektes der Einsamkeit im Alter seien. Sie möchte wissen, ob dies im Wohnungsbauprogramm für 2026 berücksichtigt werde.
Herr Panz erklärt, dass es keinen politischen Auftrag gebe, solchen Wohnformen Vorrang einzuräumen. Die Vorgaben (des Senats) zu gefördertem Wohnraum, Wohnraum für vordringlich Wohnungssuchende (WA-Bindungen), weitere Zielgruppen wie etwa Studentenwohnen, Azubiwohnen würden in die Projektierungen eingebracht. Bei der Vergabe öffentlicher Flächen würden Konzeptvergaben genutzt, bei denen der Bedarf an sozialem Wohnraum in Zusammenarbeit mit verschiedenen Dienststellen ermittelt werde. Es gebe einzelne Projekte mit unterschiedlichen Wohnformen wie Baugemeinschaften, Clusterwohnungen, Wohnpflegegemeinschaften und gemischten Haushaltsstrukturen, jedoch keine programmatische Ausrichtung, die diese Wohnformen darüber hinaus fokussiere.
Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt der Fortschreibung des Wohnungsbauprogramms einstimmig zu.
Herr Jarchow resümiert kurz die Historie zu Erstellung und Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses einer Erhaltungsverordnung für das Gojenbergsviertel.
Herr Emrich befürwortet einen endgültigen Abschluss der Thematik. Die getroffene Entscheidung sei richtig, da die Einschränkungen für die Anwohner deutlich gravierender wirkten als der daraus resultierende Schutz. Man habe gelernt, die Bürgerbeteiligung an den Anfang eines solchen Prozesses zu stellen, um spätere Probleme zu vermeiden.
Frau Westberg erklärt, ihre Fraktion bedauere die Entscheidung sehr, da man weiterhin der Auffassung sei, dass Wohngebiete mit gemeinsamem Charakter eines besonderen Schutzes bedürfen. Auch die jahrelange Arbeit an dem Thema habe die Bedeutung der Schutzmaßnahme verdeutlicht. Man stimme zu, dass die Bürger früher und besser eingebunden hätten werden müssen, was letztlich politisch nicht gut umgesetzt wurde.
Herr Graßhoff äußert sich kritisch zur Entscheidung, die er als Rückschritt für den Denkmalschutz und die Stadtentwicklung wertet. Er könne das Ansinnen, das Thema als erledigt zu betrachten, nicht nachvollziehen und bemerkt, dass bürgerlicher Widerstand wie hier von den persönlichen Ressourcen der Beteiligten abhänge.
Herr Polkowski gibt an, die Entscheidung ebenfalls zu bedauern. Angesichts des Widerstands in der Bevölkerung sei die Erhaltungsverordnung jedoch nicht durchsetzbar gewesen, weshalb man dem Antrag zugestimmt habe.
Frau Jacobsen bedauert die Entscheidung ebenfalls. Die Verwaltung habe plausibel dargestellt, dass eine Bürgerbeteiligung erst mit Aufstellungsbeschluss möglich sei und kritisiert, dass kein Kompromiss gefunden wurde. Sie verweist auf die derzeit ungünstige Baukonjunktur, die Abrisse und Neubauten unattraktiv machten, prognostiziert jedoch, dass sich dies bei einer Marktänderung in den kommenden Jahren ändern könnte. Abschließend äußert sie Skepsis gegenüber der wechselnden Position der CDU und deren Ansinnen eines endgültigen Abschlusses.
Frau Petersen-Griem gibt an, dass hier eine Kenntnisnahme des politischen Willens vorliege und kein endgültiger Abschluss möglich sei. Sie bedauert den Verlauf des Prozesses und weist darauf hin, dass die Ablehnung betroffener Anwohner nicht zwingend mit einer Ablehnung aller BürgerInnen einhergehe. In künftigen Verfahren müsse man sehr sorgfältig prüfen, ob und wie das aus ihrer Sicht durchaus taugliche Instrument eingesetzt werde.
Frau Brodbeck stellt fest, das Instrument müsse gesetzgeberisch verbessert werden, da dieses sehr unflexibel sei und sich nicht durch andere ersetzen lasse und adressiert dies als Appell an die Fraktionen der CDU und SPD mit Blick auf den Bundesgesetzgeber.
Herr Jarchow unterstreicht, dass die Entscheidung von beiden Antragsfraktionen nach sorgfältiger Abwägung getroffen und ausführlich dargelegt wurde. Er betont, dass wertvolle Hinweise für den Umgang mit ähnlichen Vorhaben in der Zukunft gesammelt wurden.
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt Kenntnis.
Keine Wortmeldungen.
Keine Wortmeldungen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift vom 08.10.2025 wird einvernehmlich genehmigt.
Der öffentliche Teil der Niederschrift vom 05.11.2025 wird einvernehmlich genehmigt.