Protokoll
VIDEO-/TELEFONKONFERENZ der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit vom 21.02.2022

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Ö 2

Vorstellung der Vorsitzenden des Inklusionsbeirats Altona

Frau Blume berichtet, Herr Henninges und Frau Steinacker seien zum Vorsitzenden bzw. zur stellvertretenden Vorsitzenden des bezirklichen Beirats für Menschen mit Behinderungen gewählt worden. Der Ausschuss stehe den Beiratsmitgliedern immer für Fragen und Anliegen zur Verfügung. Auch abseits der Ausschusssitzungen könne sich immer an die Fraktionen gewandt werden.

 

Frau Steinacker stellt sich vor und erklärt, sie sei sehr gespannt auf die anstehenden Aufgaben des Beirats und wolle sich selbst für Inklusion einsetzen. Die Anliegen von Menschen mit Behinderungen rden bei vielen Themen noch nicht wahrgenommen.

 

Herr Henninges legt dar, er habe sich schon früher für Barrierefreiheit eingesetzt und wolle dieses Thema nun ehrenamtlich weiter bewegen. Auch für ihn sei die Arbeit im Beirat noch neu.

Ö 2.1 - 21-2839

Hinzuziehung der Vorsitzenden des Inklusionsbeirats Altona als sachkundige Personen im Sinne des § 14 Absatz 4 BezVG

Der TOP mit der Drucksache 21-2839 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Ausschuss stimmt der Drucksache einstimmig (bei namentlicher Abstimmung) zu.

Ö 3

Vorhalten von Gebärdendolmetschenden für Öffentliche Anhörungen und Öffentliche Plandiskussionen (Überwiesen aus der Sitzung des Hauptausschusses vom 14.10.2021, vertagt aus der Sitzung vom 17.01.2022 Referierende: Gehörlosenverband Hamburg e.V.)

Überwiesen aus der Sitzung des Hauptausschusses vom 14.10.2021, vertagt aus der Sitzung vom 17.01.2022.

 

Frau Fiedlerhrt aus, meldeten sich auf Gebärdendolmetschende angewiesene Bürger:innen kurz vor einer Öffentlichen Plandiskussion (ÖPD) an, seien Gebärdendolmetschende nur noch schwer zu beauftragen. Es solle aber selbstverständlich sein, dass Gehörlose auch spontan an einer ÖPD teilnehmen könnten. Daher sollten generell für solche Veranstaltungen Gebärdendolmetschende vorgehalten werden.

 

Frau Bödeker-Schoemann erklärt, ausgelöst worden sei die Diskussion durch die ÖPD vom 18.08.2021, bei der sehr kurzfristig Gebärdendolmetschende hätten beauftragt werden müssen. Wenn sich eine darauf angewiesene Person melde, müssten Gebärdendolmetschende zur Verfügung stehen. Gleichzeitig gebe es einen hohen Bedarf an Gebärdendolmetschenden, da auch Krankenhäuser, Schulen und Universitäten auf diese angewiesen seien. Deshalb müsse eine hamburgweite Lösung gefunden und ein Pool aus Gebärdendolmetschenden aufgebaut werden, die auch kurzfristig eingesetzt werden könnten. Das Gebärdendolmetschen solle von der zuständigen Fachbehörde bzw. kurzfristig von den jeweiligen Bezirksversammlungen finanziert werden. Für die Ausschusssitzung am 21.03.2022 solle dazu ein Antrag erfolgen.

 

Frau Blume weist darauf hin, dass der Ausschuss vorab per E-Mail eine rechtliche Einschätzung des Bezirksamts zur komplexen Problematik erhalten habe. Schon aus dem Namen „ÖPD“ ergebe sich der Anspruch, Gebärdendolmetschen anzubieten. In den USA könnten Betroffene ohne Anmeldung, spontan an Veranstaltungen teilnehmen, da dort immer Gebärdendolmetschende vorgehalten würden. Mindestens r Veranstaltungsformate wie eine ÖPD müsse Gebärdendolmetschen bei Bedarf gewährleistet werden.

 

Frau Schulz-Müller betont die hohe Bedeutung, alle Menschen in die Diskussionsprozesse einzubinden. Gegebenenfalls seien Gebärdendolmetschende auch für Ausschusssitzungen nötig.

 

Herr Henninges wirft ein, dass bei der Regelung der nötigen Kommunikationshilfen für ÖPD insbesondere zu klären sei, wer die Kosten trage.

 

Zwei Vertreter:innen des Gehörlosenverbands Hamburg e.V. berichten, der Inklusionsbeirat sowie der Bezirksseniorenbeirat Wandsbek beauftragten Gebärdendolmetschender ihre Sitzungen zwei bis drei Monate im Voraus. Ein bis zwei Wochen vor einer Sitzung Gebärdendolmetschende zu finden, sei aussichtslos. Einen Pool aus fünf bis sechs Gebärdendolmetschenden einzurichten, sei sinnvoll, um auch eine kurzfristige Teilnahme von Gehörlosen zu ermöglichen. Eine Anmeldefrist für Gehörlose von circa einer Woche sei weiterhin nötig, da auch die Gebärdendolmetschenden Planungssicherheit benötigten.

 

Dieshre aber natürlich auch zu höheren Kosten, da kurzfristige verfügbare Gebärdendolmetschende dann mehr als die sonst üblichen 85 Euro pro Stunde Einsatz- und Fahrzeit gemäß Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz vergütet bekämen. Außerdem seien bei einer längeren Einsatzzeit als einer Stunde zwei Gebärdendolmetschende nötig, um sich besser konzentrieren und das Dolmetschen gegenseitig kontrollieren zu können. In Hamburg gebe es mit steigender Tendenz circa 150 Gebärdendolmetschende. Regelhaft Gebärdendolmetschende bei einer ÖPD anzubieten, könne das Interesse Gehörloser an solchen Veranstaltungen steigern. Betroffene zögen sich derzeit ufig von politischen Veranstaltungen zurück, da sie gewohnt seien, nicht teilnehmen zu können. Die Anliegen Gehörloser müssten ernst genommen werden.

Ö 4

Situation im Wohngeldabschnitt (Angemeldet von der CDU-Fraktion, vertagt aus der Sitzung vom 17.01.2022)

Angemeldet von der CDU-Fraktion, vertagt aus der Sitzung vom 17.01.2022.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung von dieser heruntergenommen und in die Sitzung am 21.03.2022 vertagt.

Ö 5

Schuleingangsuntersuchungen (Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)

Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.

 

Frau Fiedlerhrt ein, dass sich der Ausschuss seit 2020 laufend mit dem Thema befasse, da es einen Rückstand bei den Schuleingangsuntersuchungen gebe. Sie bittet außerdem um Infos zum Personalaufwuchs im Rahmen des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD).

 

Frau von Stritzky betont, die CDU-Fraktion habe die Sorge, dass Kinder durch die Raster der Untersuchung fielen, da unklar sei, was mit den Kinder passiere, die nicht von Kitas gemeldet würden, aber trotzdem Untersuchungsbedarf hätten.

 

Frau Dr. Pruskil berichtet, das Amt sei kontinuierlich dabei, die Situation der Schuleingangsuntersuchungen zu verbessern. Es stünden derzeit fünf Ärzte:Ärztinnen für die drei Standorte in Altona zur Verfügung. Eine Leitungsstelle sei seit längerem krankheitsbedingt vakant und müsse vertreten werden. Außerdem laufe derzeit für eine weitere Stelle ein Besetzungsverfahren. Aufgrund des Pakts für den ÖGD werde auf Stellenaufwuchs gehofft. Dazu könne das Gesundheitsamt zum jetzigen Zeitpunkt aber noch keine Aussage treffen und erst später im Ausschuss berichten, da die Verhandlungen mit der Finanzbehörde noch liefen.

 

Derzeit würden etwa 50 Kinder pro Woche untersucht. Dabei handle es sich primär um von Kitas gemeldete Kinder mit höherem Untersuchungsbedarf. 2019 seien 2.437, 2020 728 und 2021 1.234 Kinder untersucht worden. Das Gesundheitsamt habe zunehmenderderbedarfe der Kinder insbesondere in den Bereichen Grob- und Feinmotorik, Sprache, soziale und emotionale Entwicklung sowie Ernährung festgestellt, die vermutlich durch den Lockdown und den gestiegenen Medienkonsum befördert worden seien. Zum Thema häusliche Gewalt gebe es eine Kooperation mit dem Allgemeinen Sozialen Dienst. Dank des Hygienekonzepts habe es im Rahmen der Schuleingangsuntersuchungen keine Coronainfektionen gegeben. Das Amt wolle den ursprünglichen Untersuchungsrhythmus wieder erreichen, der durch coronabedingt beeinträchtigt worden sei und auch wieder ungemeldete Kinder untersuchen.

Ö 6

Situation am Holstenplatz Sachstandsbericht des Amtes

Frau Alsen berichtet mithilfe einer Präsentation (Anlage) über die laufenden Maßnahmen am Holstenplatz. Die Anwohnenden sollten mit Veranstaltungen animiert werden, um den Park wieder mehr und mehr nutzen zu können. Geplant seien regelmäßige Grillabende und ein Flohmarkt. Gemeinsam mit den Anwohnenden und der Abteilung Stadtgrün habe eine Begehung stattgefunden, um Angsträume zu identifizieren. Im Umfeld der Christuskirche gebe es eine Tanne sowie ungünstig auf öffentlichem Grund platzierte private Müllcontainer, die als Versteck dienten und missbräuchlich genutzt würden. Die Tanne solle entweder im unteren Bereich beschnitten oder gefällt und diellcontainer umgestellt werden. Da die Stadtreinigung Hamburg (SRH) Unterflursysteme aber nur bei 30 Wohneinheiten installiere und diese ansonsten sehr teuer seien, liefen noch Gespräche. Dazu werde der Ausschuss auf dem Laufenden gehalten. Am 03.03.2022 finde ein weiteres digitales Treffen mit den Anwohnenden statt. Im April 2022 sei dann hoffentlich ein zweiter, moderierter Austausch mit allen Akteur:innen vor Ort möglich.

 

Eine öffentliche Toilette am Holstenplatz solle im selben Modell wie am Bahnhof Altona errichtet werden, da diese kostenfrei und gut zu reinigen sei. Da dieses Modell nicht barrierefrei sei, habe die Christuskirche angeboten, dass Betroffene die barrierefreie Toilette der Kirche nutzen könnten. Auch das Amt teile die berechtigte Kritik an der nicht-barrierefreien Toilette. SRH stünden aber nur drei Toilettenvarianten zur Verfügung. Die barrierefrei Variante sei kostenpflichtig und werde missbräuchlich genutzt, wie Erfahrungen am Hansaplatz gezeigt tten. Eine gegebenenfalls schlechte Ausschilderung am Bahnhof Altona müsse ausgebessert werden. Sie sichert einen Nachtrag zu den Tageszeiten der Christuskirche zu, an den die barrierefreie Toilette genutzt werden könne.

 

[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:

An der künftigen niedrigschwelligen, kostenfreien Toilette am Holstenplatz wird Personen, die eine barrierefreie Nutzung einer Toilette benötigen, ein Hinweis für eine Telefonnummer der Christuskirche gegeben. Nach erfolgtem Anruf ist die barrierefreie Nutzung der Toilette an 7 Tagen in der Woche von 8 16 Uhr in der Christuskirche möglich.]

 

Auch mit dem Bürgertreff Altona-Nord seien Gespräche über die missbräuchlich genutzte Grünfläche vor dem Bürgertreff geführt und Hilfe angeboten worden. Der Bürgertreff strebe aber eine eigene Lösung an. Durch die geplante öffentliche Toilette am Holstenplatz werde sich die Situation hoffentlich auch hier entspannen. Insgesamt habe sich die Situation vor Ort eventuell auch wegen der derzeitigen Wetterverhältnisse beruhigt. Wenngleich keine mobile Wache der Polizei eingesetzt worden sei, hätten sich das Dealen und der Konsum von Drogen reduziert. Die Bundespolizei, die Hamburger Polizei sowie die Deutsche Bahn AG koordinierten ihre Einsätze bereits.

 

Frau Steinacker betont, die neue öffentliche Toilette am Bahnhof Altona sei sehr unglücklich, da dort auf eine barrierefreie Toilette im Bahnhof Altona verwiesen werde, die anders als ausgeschildert nicht über den Eingang zur S-Bahn, sondern nur über einen Aufzug im Bahnhof barrierefrei erreicht werden könne, der manchmal ausfalle.

 

Herr Henninges ergänzt, die neue öffentliche Toilette am Bahnhof Altona sei diskriminierend und es sei schade, dass am Holstenplatz mit derselben Begründung eine nicht-barrierefreie Toilette geschaffen werde.

 

Frau Neumann regt an, bei künftigen Planungen tatsächlich barrierefreie Lösungen für öffentliche Toiletten zu schaffen. Sie bittet darum, die Ergebnisse des zweiten moderierten Austauschs an den Ausschuss weiterzuleiten oder in einer der kommenden Ausschusssitzungen vorzustellen.

Ö 7 - 21-2735

Vergabe klassischer Sondermittel der Bezirksversammlung 2022 hier: Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit (Vertagt aus der Sitzung vom 17.01.2022)

Vertagt aus der Sitzung vom 17.01.2022.

 

Frau Bödeker-Schoemann schlägt vor, klassische Sondermittel für den Altonaer Solidaritätspreis vollständig und für die übrigen Projekte anteilig zur Verfügung zu stellen. Die beantragten Mittel des Bezirksseniorenbeirats sollten nur moderat gekürzt werden, da 2020/2021 keine Veranstaltungen stattgefunden und sich erst kürzlich ein neuer Bezirksseniorenbeirat konstituiert habe.

 

Frau von Stritzky beantragt, für Projekt Nr. 23 keine und dafür dem Projekt Nr. 14 entsprechend mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.

 

Frau Fiedler regt an, über die künftige Aufteilung der klassischen Sondermittel auf die Fachausschüsse zu beraten.

Der Ausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss (HVA) einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), die klassischen Sondermittel wie folgt bereit zu stellen:

 

 r das Projekt Nr. 1 werden 1.500 Euro Sondermittel gemäß der Antragsübersicht zur Verfügung gestellt.

 r die Projekte Nr. 5 und Nr. 6 werden anteilig 11.000 Euro Sondermittel zur Verfügung gestellt.

 r das Projekt Nr. 14 werden anteilig 4.500 Euro Sondermittel zur Verfügung gestellt.

 

Der Ausschuss empfiehlt dem HVA mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (bei namentlicher Abstimmung), die klassischen Sondermittel wie folgt bereit zu stellen:

 

 r das Projekt Nr. 23 werden anteilig 1.583,83 Euro Sondermittel zur Verfügung gestellt.

Ö 8 - 21-2771

Zuwendungsantrag Arbeiterwohlfahrt (AWO) Stiftung Aktiv für Hamburg – Aktion Augen Auf! Beschlussempfehlung des Amtes

Frau Bödeker-Schoemann schlägt vor, statt Politikmitteln Mittel des Quartiersfonds I zur Verfügung zu stellen.

 

Frau Brakhage erklärt, 2022 könne das Projekt ausnahmeweise aus Mitteln des Quartiersfonds I finanziert werden. 2023 sei dies wegen anderer geplanter Projekte nicht möglich und eine alternative Finanzierung nötig.

 

Frau Fiedler bittet darum, das Projekt in einer der kommenden Sitzungen vorstellen zu lassen.

Der Ausschuss stimmt der von Frau Bödeker-Schoemann angepassten Beschlussempfehlung des Amtes einstimmig (bei namentlicher Abstimmung) zu.

Ö 9 - 21-2846

Zuwendungsantrag Hamburger Hospiz e.V. – Beschaffung von zehn Schlafsofas Beschlussempfehlung des Amtes

Der TOP mit der Drucksache 21-2846 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes einstimmig (bei namentlicher Abstimmung) zu.

Ö 10

Veranstaltung anlässlich des Weltflüchtlingstags

Ö 10.1

Veranstaltung anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20.06.2022 Antrag der Fraktion DIE LINKE (Vertagt aus der Sitzung vom 17.01.2022)

Vertagt aus der Sitzung vom 17.01.2022.

Die Fraktion DIE LINKE erklärt vor Eintritt in die Tagesordnung, sich dem Antrag der Fraktionen von GRÜNE und CDU (Drucksache 21-2818, TOP 10.2) anzuschließen.

Ö 10.2 - 21-2818

Veranstaltung am Weltflüchtlingstag 2023 Antrag der Fraktionen von GRÜNE und CDU

Frau Bödeker-Schoemann erklärt, die Veranstaltung anlässlich des Weltflüchtlingstags solle besser 2023 durchgeführt werden, weil dann hoffentlich eine Veranstaltung mit breiter Beteiligung, Singen und Kochen möglich sei. Dafür solle die Ausschusssitzung am 20.06.2022 zum Schwerpunkt Situation Geflüchteter stattfinden. Neben den Fachbehörden sollten dann auch betroffene Initiativen eingeladen werden.

 

Frau Brakhage berichtet, das Bezirksamt habe sich erfolgreich bei der Robert Bosch Stiftung GmbH auf eine Untersuchung der Situation Geflüchteter zum Thema „Brennglas Corona“ beworben. In der Sitzung am 20.06.2022 könnten gegebenenfalls schon erste Eindrücke oder Ergebnisse vorgestellt werden.

 

Herr Schirrmacher wirft ein, bei der Veranstaltung anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20.06.2023 solle auch die Abschottung der Europäischen Union und das Handeln der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) behandelt werden.

Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig (bei namentlicher Abstimmung) zu.

Ö 11 - 21-2826

Finanzierung der Vielfaltswoche Altona 2022 Interfraktioneller Antrag

Frau Brakhage merkt an, dass das Amt die Planung der Vielfaltswoche 2022 gerne in einer Sitzung vor der Sommerpause vorstellen wolle.

Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig (bei namentlicher Abstimmung) zu.

Ö 12

Zukunft von MiMi Gewaltprävention ungewiss - Finanzierung ausgelaufen (Angemeldet von der CDU-Fraktion)

Angemeldet von der CDU-Fraktion.

 

Frau von Stritzky berichtet, dass die Finanzierung des Projekts „MiMi Gewaltprävention mit Migranten für Migranten“ gefährdet sei. Zuvor hätten der Bund und die Stadt das Projekt finanziert. Dieses sei sehr wichtig im Themenbereich häusliche Gewalt und bilde eine Säule der Gewaltprävention in öffentlich-rechtlichen Unterbringungen. Die Stadt plane derzeit, das Angebot über die restliche Hilfelandschaft abzudecken. Noch sei keine Lösung für die Finanzierung gefunden.

 

Frau Brakhage erklärt, wie die Finanzierung genau aussehe, sei dem Amt nicht bekannt. Der Projektträger könne in die kommende Ausschusssitzung eingeladen werden. Sie sichert zu, sich bei der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) über das Projekt zu erkundigen und den Ausschuss den Sachstand weiterzuleiten.

 

[Nachtrag zu Protokoll:

Der Ausschuss hat am 25.02.2022 per E-Mail einen Sachstand erhalten.]

 

Frau Neumann bittet darum, auch die Sozialbehörde in die kommende Sitzung einzuladen.

 

Frau Fiedler schlägt vor, einen interfraktionellen Antrag an die Sozialbehörde zur Sicherung des Projekts zu richten.  

 

Frau Bödeker-Schoemann unterstreicht, dass für einen interfraktionellen Antrag weitere Informationen zur Finanzierung des Projekts nötig seien.

Ö 13 - 21-2821

Bericht über den Mittelabfluss des Quartiersfonds II für das IV. Quartal 2021 Mitteilungsdrucksache des Amtes

Der TOP mit der Drucksache 21-2821 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 14

Mitteilungen

Ö 14.1 - 21-2552.1

Flächendeckende Schuleingangsuntersuchungen sicherstellen! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.09.2021

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 14.2 - 21-2561.1

Schutz von Obdachlosen verbessern Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.09.2021

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 14.3 - 21-2845

Schutz von Obdachlosen verbessern Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 13.01.2022

Der TOP mit der Drucksache 21-2845 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 14.4 - 21-2677.1

Leitungs- und Koordinationsstelle für das Bundesprogramm Demokratie leben verstetigen! Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Altona Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.11.2021

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 14.5 - 21-2742

Brennpunkt Park Fiction – Sozial- und ordnungspolitische Maßnahmen gegen Partylärm und offene Drogenszene Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.11.2021

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 15

Verschiedenes

Frau Fiedler meldet für die Sitzung am 21.03.2022 den TOP "Aktuelle Coronasituation" an.