21-2839

Hinzuziehung der Vorsitzenden des Inklusionsbeirats Altona als sachkundige Personen im Sinne des § 14 Absatz 4 BezVG

Sitzungsvorlage öffentlich

Letzte Beratung: 21.02.2022 Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit Ö 2.1

Sachverhalt

Nach erfolgter Zustimmung zur Hinzuziehung der benannten Vorsitzenden des Inklusionsbeirats Altona haben diese noch die nach § 14 Absatz 4 BezVG notwendige Verschwiegenheitsverpflichtungserklärung zu unterschreiben und können dann auch an nicht-öffentlichen Sitzungsteilen des Ausschusses teilnehmen und die entsprechenden Sitzungsunterlagen erhalten.

 

Der Inklusionsbeirat hat folgenden Vorsitzenden und folgende stellvertretende Vorsitzende gewählt:

 

Rolf Henninges

Daniela Steinacker

 

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit beschließt, die o.g. Vorsitzenden des Inklusionsbeirats Altona als „sachkundige Personen“ im Sinne des § 14 Absatz 4 BezVG hinzuzuziehen.

 

Petitum/Beschluss

:

Der Ausschuss wird um Zustimmung gebeten.

 

Anhänge

ohne

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