Leitungs- und Koordinationsstelle für das Bundesprogramm Demokratie leben verstetigen! Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Altona Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.11.2021
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 25.11.2021 anliegende Drucksache 21-2548.1B beschlossen.
Die Finanzbehörde (FB) hat mit Schreiben vom 14.12.2021 wie folgt Stellung genommen:
Die Finanzbehörde hat einem Antrag der Verwaltung zur Verlängerung dieser Stelle bis zum 31.12.2022 bereits zugestimmt. Über eine weitere Verlängerung über dieses Datum hinaus ist im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2023/2024 zu entscheiden.
Das Bezirksamt Altona hat mit Schreiben vom 21.01.2022 wie folgt Stellung genommen:
Das Bezirksamt Altona stellte bereits im Mai 2021, u. a. für die Leitungs- und Koordinationsstelle für das Bundesprogramm „Demokratie leben“ einen Verlängerungsantrag. Die Verlängerung des sog. kw-Vermerks wurde bis zum 31.12.2024 beantragt.
Die Bezirksamtsleiterin Frau Dr. von Berg wandte sich Ende Oktober 2021 mit einem ausführlichen Schreiben an die Sozialbehörde und bat um Unterstützung „zur Verstetigung“ der Leitungs- und Koordinationsstelle. Dieses Schreiben ging nachrichtlich u. a. an die Finanzbehörde.
Mit Bewilligung vom 07.12.2021 stimmte die Finanzbehörde u. a. der Verlängerung der vorgenannten Stelle befristet bis zum 31.12.2022 zu.
Das Bezirksamt Altona wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Stelle verlängert bzw. möglichst verstetigt wird.
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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.