Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Fortsetzung der Beratung vom 01.03.2021.
Herr Schaefer berichtet, die Behörde für Kultur und Medien (BKM) sei mit der Bitte an das Bezirksamt herangetreten, das sogenannte 31er-Denkmal An der Johanniskirche 22 instand zu setzen. Das Bezirksamt sehe sich hier allerdings nicht zuständig. Ein Gutachten über den Aufwand der Instandsetzung, das die BKM in Auftrag gegeben habe, prognostiziere Baukosten in Höhe von etwa 120.000 Euro sowie Nebenkosten von etwa 30.000 Euro. Neben der ungeklärten Zuständigkeit, fehle dem Bezirksamt die Expertise bei der Instandsetzung von Denkmälern. Das Bezirksamt habe dem Denkmal von Beginn an kritisch gegenüber gestanden.
Frau Dr. Steffens betont, die Zuständigkeit zur Instandsetzung müsse zuerst geklärt werden. Sie bittet um eine Prüfung durch das Rechtsamt.
Frau Wolpert ergänzt, sollte die Zuständigkeit bei der Kirche liegen, könne diese einen Zuwendungsantrag stellen, um Mittel einzuwerben. Sollte das Bezirksamt zuständig sein, käme es auf die Liste mit Denkmälern, die ebenfalls instand gesetzt werden müssten.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Das Bezirksamt wird nach § 19 BezVG aufgefordert, zu prüfen, wer für die Instandsetzung des Denkmals An der Johanniskirche 22 zuständig ist.
Beratungsbedarf angemeldet in der Sitzung vom 01.03.2021 von der Fraktion GRÜNE.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Entwicklung des Quartierszentrums auf dem Holstenareal und die Weiterbeauftragung der steg Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg mbH im Jahr 2021 werden konsumtive Mittel in Höhe von 33.333 Euro aus Politikmitteln zur Verfügung gestellt.
Beratung siehe TOP 4.1.
Herr Piotrowski berichtet, die AG Verkehrsflächenbenennung sei nach einiger Diskussion zu den anhängenden Vorschlägen für die Infotexte gekommen.
Frau Dr. Steffens weist darauf hin, dass Leser*innen, denen Helga Feddersen unbekannt sei, mit dem Begriff „Ulknudel“ nichts anfangen könnten. Die Begriffe „Hure“ und „Sexarbeiterin“ im Text zu Domenica Niehoff halte sie im öffentlichen Raum außerdem für unglücklich.
Herr Glau merkt an, der Begriff „Ulknudel“ könne als Titel in Anführungszeichen gesetzt werden. Generell könnten die Begriffe „Hure“ und „Sexarbeiterin“ durch „Prostituierte“ ersetzt werden, er gehe allerdings davon aus, dass Kindern die Bedeutung der Begriffe erklärt werden könne.
Frau Wolpert betont, die AG habe die Texte intensiv diskutiert. Sie sehe keine Schwierigkeiten bei den Begriffen.
Herr Heuck erläutert, den Infotext über Helga Feddersen habe er gemeinsam mit deren Nachlassverwalter geschrieben. Ziel sei es gewesen, eine Beschreibung zu verfassen, an der die Namensgeberin Freude gehabt hätte. Er könne sich zur besseren Verständlichkeit auf „Ulknudel der Nation“ in Anführungszeichen einigen. Domenica Niehoff habe sich selbst mit den Begriffen „Hure“ und „Sexarbeiterin“ bezeichnet. Zusätzlich habe er die Verwendung mit dem Verein ragazza e.V. abgestimmt.
Frau Dr. Steffens bedankt sich für die Erklärung. Die Infotexte ständen allerdings lediglich für sich, daher stimme sie „Ulknudel der Nation“ zu, dem Infotext zu Domenica Niehoff hingegen nicht.
Herr Burgucuoglu merkt an, dass in der Sitzung der AG noch die Bitte an die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung formuliert worden sei, zu recherchieren, ob es möglich sei, den Infotext zu Lille Torv ins Dänische übersetzen und installieren zu lassen.
Herr Piotrowski weist darauf hin, dass beim Infotext zu Erika Krauß eine „)“ fehle.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig (bei dem Infotext zu Domenica Niehoff mehrheitlich gegen zwei Stimmen und bei einer Enthaltung aus der CDU-Fraktion), folgenden Beschluss zu fassen:
Das Bezirksamt wird nach § 19 BezVG aufgefordert, die hier formulierten Infotexte mit den Änderungen:
an den entsprechenden Straßenschildern in der Mitte Altona zu installieren.
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE. Fortsetzung der Beratung vom zuletzt 01.03.2021.
Herr Lengwenath berichtet, jährlich würden 14.000 Euro bzw. 8% der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur für das HausDrei als Feuerkassenwert für Bauerhaltungskosten zurückgestellt. Die Höhe des Abflusses dieser Mittel habe in den Jahren von 2015 bis 2021 variiert. In der Regel gebe es am Jahresende einen Rest, der allerdings vorgehalten werde für unvorhergesehene größere Kosten. In 2021 seien bisher Mittel in Höhe von 9.000 Euro abgerufen worden. Die Reste beliefen sich daher aktuell auf 20.000 Euro.
Als ordentlicher TOP angemeldet in der Sitzung vom 01.03.2021 von der Fraktion GRÜNE.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf TOP 6 vorgezogen.
Frau Wolpert berichtet, über die Frage, wem die Baumpflege auf dem Gelände des HausDrei e.V. – Stadtteilkulturzentrum in Hamburg Altona (HausDrei) zufalle, werde schon länger debattiert. Dem ursprünglichen Vertrag zufolge falle die Baumpflege dem*der Mieter*in, also dem HausDrei, zu. Der Park werde allerdings, aufgrund der prekären Anzahl an Grünflächen in Altona, öffentlich genutzt. Aus diesem Grund sei der Wunsch entstanden, die Pflege des Parks nicht aus Mitteln der Rahmenzuweisung des HausDrei finanzieren zu müssen. Es werde nach einer dauerhaften Lösung gesucht.
Frau Dr. Steffens betont, ihre Fraktion mache auf die Verkehrssicherungspflicht aufmerksam, der aktuell weder die Stadt Hamburg noch der Bezirk Altona nachkomme. Wenn die Bäume nicht regelmäßig gepflegt würden, gehe eine Gefahr von herunterfallenden Ästen aus. Es müsse sichergestellt werden, dass die Feuerwehrzufahrt des Geländes jederzeit befahrbar sei. Sie erwarte einen Lösungsvorschlag des Bezirksamts, der nicht die Verwendung von Stadtteilkulturmitteln vorsehe.
Herr Lengwenath verweist auf die mit der Drs. 21-1637 vorliegende Ablehnung der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) des Beschlusses der Bezirksversammlung, den Park in eine öffentliche Grünfläche umzuwandeln. Das Fachamt Management des öffentlichen Raums könne keine Mittel zur Baumpflege bereitstellen. Das Fachamt Interner Service sei lediglich für die Verwaltung von Gebäuden zuständig. Es habe bereits im Jahr 2020 die Mittel bereitgestellt. Hierfür seien jährlich etwa 8.000 Euro nötig. Die Verkehrssicherungspflicht liege bei dem*der Mieter*in.
Herr Glau fasst zusammen, die Zuständigkeit liege bei dem*der Mieter*in, diese*r verfüge allerdings nicht über die nötigen Mittel. Er sehe den einzigen Weg, die Baumpflege aus den Mitteln der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur zu finanzieren.
Frau Wolpert insistiert, es handele sich um einen öffentlichen Park mit Spielplatz. Wenn dies aus den Mitteln des HausDrei bezahlt werden müsse, bedeute das für den Verein, dass er eine Personalstelle abbauen müsse. Sie schlage vor, einen Flächenumwidmungsantrag zu einer Grünanlage zu stellen. In diesem Fall müsse die BUKEA die Kosten der Baumpflege tragen. Es könne nicht die Lösung sein, die Pflege von Grünanlagen aus den Mitteln der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur zu finanzieren. Bis eine finale Lösung gefunden sei, könne die Baumpflege vorrübergehend aus den Resten der baulichen Unterhaltung beglichen werden.
Herr Heuck weist darauf hin, dass ein Umwidmungsverfahren Teil eines Bebauungsplanverfahrens sei. Dies nehme viel Zeit in Anspruch. Sollte die Unterhaltung langfristig aus der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur übernommen werden müssen, müsse die Rahmenzuweisung erhöht werden. Es sei nur unklar, woher diese Mittel kommen sollten.
Herr Lengwenath betont, die von Frau Wolpert angesprochenen Reste seien an die bauliche Unterhaltung geknüpft.
Herr Piotrowski schlägt vor, den Planungsausschuss zu bitten, über die Erfolgsaussichten eines Umwidmungsverfahrens zu beraten und dem Ausschuss für Kultur und Bildung zu berichten.
Frau Wolpert schlägt vor, einen Prüfauftrag an das Bezirksamt zu stellen, die Kosten für die Baumpflege vorübergehend aus den Mitteln der Bauerhaltung von HausDrei zu begleichen mit der Begründung, dass andernfalls ein baulicher Schaden entstehen könne.
Frau Dr. Steffens merkt an, andernfalls könne die Baumpflege im Jahr 2021 aus den Resten der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur aus 2020 finanziert werden.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, den Planungsausschuss um Prüfung sowie anschließende Rückmeldung zu bitten, ob das Gelände um das HausDrei planrechtlich als öffentliche Grünfläche ausgewiesen werden kann.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:
Das Bezirksamt wird nach § 19 BezVG aufgefordert, zu prüfen, ob es möglich ist, die Baumpflege auf dem Gelände des HausDrei zunächst aus den Mitteln für die Bauerhaltung (Titel: Rahmenzuweisung Stadtteilkultur) des HausDrei zu finanzieren, da durch vernachlässigte Baumpflege bauliche Schäden entstehen können.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitten der Fraktion GRÜNE neu aufgenommen.
Frau Wolpert berichtet, obwohl die Zuwendungsanträge der altonale GmbH für die Projekte altonale und STAMP bereits von der Bezirksversammlung beschlossen worden seien, habe die Antragstellerin die Zuwendung noch nicht erhalten. Da es sich bei beiden Projekten nicht um neue Projekte handele, gehe sie davon aus, dass die Mittel trotz der vorläufigen Haushaltsführung ausgezahlt werden könnten.
Frau Stödter-Erbe erläutert, die Projekte würden sowohl aus Mitteln der Behörde für Kultur und Medien (BKM) als auch aus Mitteln des Bezirksamtes finanziert. Die Bescheide der BKM für beide Projekte (27.000 Euro für die altonale sowie 45.000 Euro für STAMP) seien am heutigen Tag verschickt worden, sodass die Mittel zu 75% abrufbar seien.
Da es sich bei den bewilligten Mitteln des Bezirksamtes (je Projekt 25.000 Euro) um Politikmittel handele, sei eine Auszahlung aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung nicht möglich. Fortlaufende Projekte, die Mittel aus der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur erhielten, könnten Auszahlungen erhalten. Die Prüfung habe ergeben, dass ca. 13.000 bis 14.000 Euro aus der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur vorübergehend umgesteuert werden könnten. Die Mittel des Quartiersfonds seien bereits gebunden.
Die altonale GmbH benötige für Miete, Betriebs- und Personalkosten alle zur Verfügung stehenden Mittel. Die Reste aus den Politikmitteln würden aber voraussichtlich maximal einen Monat vor dem Haushaltsbeschluss frei.
Herr Piotrowski betont, solange die Mittel nicht zur Verfügung stünden, müsse nach Möglichkeiten zur Überbrückung gesucht werden.
Vertagt aus der Sitzung vom 01.03.2021.
Frau Dr. Steffens betont, ihre Fraktion werde der Feinspezifizierung nicht zustimmen, da die Mittel nicht ausreichend seien und in der Vergangenheit bereits Mittel aus dem Quartiersfonds zusätzlich hätten eingesetzt werden müssen. Sie halte eine Beratung im Ausschuss für schwierig, wenn das Amt Informationen erst zu Protokoll nachreichen könne.
Frau Wolpert weist darauf hin, dass mit dem Bezirksamt vereinbart worden sei, die Erhöhung prozentual auf alle Stadtteilkulturzentren zu verteilen. Die anliegende Tabelle spiegele diese Vereinbarung nicht wider. Die Bescheide an die Träger*innen seien ohne Abstimmung mit dem Ausschuss bereits versandt.
Ihre Fraktion beantrage, die Erhöhung der Rahmenzuweisung von 29.000 Euro von 2020 auf 2021 prozentual auf die Stadtteilkulturzentren zu verteilen.
Frau Stödter-Erbe erläutert, die vorliegende Verteilung sehe eine Erhöhung der Rahmenzuweisung für die Geschichtswerkstatt Ottensen vor, um dort kleinere Projekte zu fördern. Sofern diese Erhöhung zurückgenommen werde, könnte die Differenz prozentual auf die Stadtteilkulturzentren verteilt werden.
Frau Wolpert schlägt folgende Änderung der Verteilung der Mittel der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur vor:
Der Ausschuss lehnt die von Frau Wolpert vorgeschlagene Änderung der Summen mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE ab.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Feinspezifizierung der Rahmenzuweisungen 2021/2022 gemäß § 41 Abs. 2 BezVG wird abgelehnt.
Als ordentlicher TOP angemeldet in der Sitzung vom 01.03.2021.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Herr Burgucuoglu erklärt sich für befangen.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung gibt dem Haushalts- und Vergabeausschuss folgendes Votum:
Der Zuwendungsantrag des Vereins Interkulturelle Denkfabrik e.V. findet bei Stimmengleichheit (GRÜNE, DIE LINKE und FDP haben sich dafür ausgesprochen, SPD und CDU haben sich dagegen ausgesprochen) keine Mehrheit (und gilt somit als abgelehnt).
Frau Wolpert regt an, den*die Antragsteller*in zur Vorstellung des Projektes in den Ausschuss einzuladen. Aus den Antragsunterlagen gehe kein Bezug zum Bezirk Altona hervor.
Mehrere Ausschussmitglieder sprechen sich gegen eine Einladung aus, da die Summe für die beschriebene Veranstaltung unverhältnismäßig hoch sei.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig bei einer Enthaltung aus der Fraktion DIE LINKE, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Funkanlage für den Hochseekutter „Präsident Freiherr von Maltzahn“ werden dem Verein Museumshafen Oevelgönne e.V. investive Politikmittel in Höhe von 1.731,20 Euro zur Verfügung gestellt.
(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 173,12 Euro bei einer Bindungsdauer von 10 Jahren.)
Der Zuwendungsantrag mit der Drucksache 21-1887 (Anlage) liegt als Tischvorlage vor und wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Dr. Steffens weist auf einen Rechenfehler in der Anlage hin.
Frau Wolpert meldet für die Fraktion GRÜNE Beratungsbedarf an.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Heuck merkt an, dass in der Anlage Seiten fehlten und andere hingegen doppelt seien. Außerdem gebe es einen Rechenfehler bei den Antragsunterlagen zu SKP-11.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung stimmt über die Anträge auf Projektförderung wie folgt ab:
Frau Wolpert meldet für den Antrag SKP-16 für die Fraktion GRÜNE Beratungsbedarf an.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Wolpert weist darauf hin, dass in der Drucksache der 01.04.2021 als nächstes Sitzungsdatum der zuständigen Senatskommission genannt worden sei. Sie hoffe daher, dass in der Ausschusssitzung am 03.05.2021 schon weiteres berichtet werde.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es gibt keine Wortmeldungen.