Es wurden keine Fragen eingereicht.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Herr Eschenburg bittet um einen Nachtrag zur Niederschrift, wie sich die Bereitstellung der konsumtiven (60 %) und investiven Mittel (40 %) berechne. Dieses erschließe sich ihm nicht.
[Nachtrag: Das Amt hat hierzu in der Sitzung vom 16.04.2024 angekündigt, in der Sitzung am 21.05.2024 entsprechende Informationen von der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung berichten zu können.]
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Wegen der zu wenig zur Verfügung stehenden Politikmittel einstimmig ohne Votum überwiesen aus der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung (KulturA) vom 04.12.2023 (der KulturA hat festgestellt, dass der Antrag inhaltlich förderfähig sei). Vertagt aus der Sitzung vom 16.01.2024 bis zur Zahlung der ersten Prämie.
Herr Eschenburg verweist auf die geringen zur Verfügung stehenden konsumtiven Mittel. Wenn heute alle vorliegenden Anträge beschlossen würden, verblieben nur noch ca. 38.000 Euro. Er plädiere dafür, die Beschlussfassung erneut zu verschieben, bis Klarheit über die Aufstockung des Quartiersfonds bestehe.
Der Ausschuss schließt sich diesem Vorschlag einvernehmlich an.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, Freiwerk Altona-Nord e.V. für die Erneuerung der Tontechnik im Veranstaltungssaal des Bürgertreffs Altona-Nord investive Politikmittel in Höhe von 21.722,50 Euro zur Verfügung zu stellen.
(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen 3.103,21 Euro konsumtiv bei einer Bindungsdauer von 7 Jahren).
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen von GRÜNE, SPD und CDU, der altonale GmbH für die altonale 2024 vorbehaltlich der zuwendungsrechtlichen Prüfung konsumtive Politikmittel in Höhe von 26.600 Euro zur Verfügung zu stellen. Die FDP-Fraktion stimmt für die Bereitstellung von 20.000 Euro, die Fraktion DIE LINKE enthält sich.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen von GRÜNE, SPD, CDU und DIE LINKE, der altonale GmbH für das Internationale Festival der Straßenkünste (STAMP) 2024 konsumtive Politikmittel in Höhe von 25.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Die FDP-Fraktion stimmt für die Bereitstellung von 20.000 Euro.
Die Drucksache 21-4848 liegt mit den Ergebnissen aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit vom 18.03.2024 als Neufassung vor.
Frau Bödecker-Schoemann bittet um Aufnahme des Hinweises, dass die Mittel für die Projekte Nr. 10 und 11 gegenseitig deckungsfähig seien.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss (HVA) folgt einstimmig den Voten des Jugendhilfeausschusses, des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit, des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport.
Bzgl. des dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz zugeordneten Sondermittelantrag empfiehlt der HVA der Bezirksversammlung bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD und DIE LINKE, für das Projekt Nr. 8 Sondermittel in Höhe von 3.403,15 Euro und zusätzlich Politikmittel in Höhe der restlichen Summe von 3.596,85 Euro zur Verfügung zu stellen. Die Fraktionen von CDU und FDP stimmen dafür, für das Projekt nur die Sondermittel in Höhe von 3.403,15 Euro zur Verfügung zu stellen.
Frau Eichhorn erläutert anhand einer Präsentation (Anlage) das bisherige Sondermittelverfahren. Mit der Implementierung von INEZ.Core seien zusätzliche Schritte und Berechtigungen erforderlich und die bisherige erste Schlüssigkeitsprüfung der eingegangenen Anträge durch das Fachamt Ressourcensteuerung sei aufgrund dessen engen Personaldecke nicht mehr abbildbar. Das Amt schlage daher ein geändertes Verfahren bzgl. der Vergabe der Klassischen Sondermittel vor, nachdem die eingegangenen Anträge nicht mehr innerhalb einer bestimmten Frist gesammelt, sondern nach Vollständigkeit und unter Einhaltung des Jährlichkeitsprinzips in die Fachausschussberatung gegeben würden. Anfang eines Jahres solle per Pressemitteilung auf das Verfahren hingewiesen werden, nach dem ganzjährig Anträge gestellt werden könnten
Frau Krause ergänzt, dass das bisherige Verfahren sehr langwierig sei und eventuell bewilligte Mittel nach einer Antragstellung im Oktober erst im darauffolgenden Frühjahr ausgezahlt werden könnten. Mit dem neuen Verfahren gebe es eine Angleichung an die Vergabe der übrigen Politikmittel.
Herr Klanck stellt fest, dass damit eine vergleichende Priorisierung der Anträge entfallen würde.
Herr Eschenburg ergänzt, dass ein nicht mehr gebündeltes Verfahren zu einem schnellen Leerlaufen der Mittel führen könne. Im Übrigen müsse die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung, die die Vergabe Klassischer Sondermittel detailliert regele, angepasst werden. Dies müsse zunächst in den Fraktionen beraten werden.
Herr Mielke spricht sich ebenfalls zunächst für Fraktionsberatungen aus.
Herr Falke weist darauf hin, dass die unterschiedlichen Verfahren bei der Vergabe Klassischer Sondermittel und der übrigen Politikmittel bisher für Antragstellende nicht nachvollziehbar gewesen seien.
Frau Bödeker-Schoemann spricht sich dafür aus, künftig die Vergabe der Klassischen Sondermittel und der Politikmittel zusammenzuführen und auf die zur Verfügung stehenden Mittel am Anfang eines Jahres gebündelt per Pressemitteilung hinzuweisen.
Die Beratungen werden einvernehmlich bis zur nächsten Sitzung vertagt.
[Nachtrag: Die Präsentation wurde den Ausschussmitgliedern am 19.03.2024 per E-Mail zur Verfügung gestellt.]
Anlagen
Präsentation Sondermittelverfahren nach HVA_geschwärzt (5239 KB)
Frau Eichhorn berichtet anhand einer Präsentation (Anlage).
Anlagen
Präsentation Haushaltsvoranschlag 2025 2026 nach HVA (237 KB)
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
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Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
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Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Herr Eschenburg erinnert an die noch offenen Einsichten in die Zuwendungsakten. Das Amt bitte um Information, ob diese noch gewünscht würden oder nicht.