Vergabe klassischer Sondermittel der Bezirksversammlung 2024 Empfehlungen der Fachausschüsse (Neufassung)

Dem Bezirksamt stehen im Jahr 2024 rein konsumtive Sondermittel in Höhe von 80.000 Euro zur Verfügung

Gemäß Beschluss des Haushalts- und Vergabeausschusses (HVA) vom 16.01.2024 werden die Sondermittelreste aus den Vorjahren in Höhe von 32.385,26 Euro in das Sondermittelverfahren 2024 eingesteuert. Insgesamt stehen somit konsumtive Sondermittel in Höhe von 112.385,26 Euro zur Verfügung.

Darüber hinaus hat der HVA entschieden, die eingegangenen investiven Anträge in die Anreiz- und Fördersysteme zu steuern, da diese nicht aus Sondermitteln finanziert werden können (siehe Drucksache 21-4655 aus der Sitzung des HVA vom 16.01.2024).

Die beigefügte Anlage umfasst eine Übersicht über die für 2024 eingereichten Sondermittelanträge (Stand 07.12.2023). Es sind keine verspäteten Anträge eingegangen. Es liegen Anträge mit einer Gesamtsumme (konsumtiv) in Höhe von 254.383,55 Euro vor.

Der HVA hat die Anträge in seiner Sitzung vom 16.01.2024 entsprechend der Anlage den zuständigen Fachausschüssen zur Beratung zugeordnet und die Obergrenzen der verteilbaren Mittel für die einzelnen Ressorts festgelegt. Dabei wurden die dem Ausschuss für Kultur und Bildung zur Verfügung stehenden Mittel auf 50 % gedeckelt  und die verbleibenden Mittel prozentual auf die anderen Ausschüsse aufgeteilt.

Den einzelnen Ausschüssen standen folgende Beträge zur Verteilung zur Verfügung:

Ausschussvoten:

• Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, die beantragten Sondermittel für die Projekte Nr. 1, 2, 6 und 28 in voller Höhe und für das Projekt Nr. 3 Sondermittel in Höhe von 6.808,54 Euro bereitzustellen

• Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit empfiehlt …. .

• Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, wie folgt zu beschließen:

• Für das Projekt Nr. 7 werden Sondermittel in (reduzierter) Höhe von 10.000 Euro zur Verfügung gestellt.
• Für das Projekt Nr. 9 werden Sondermittel in (reduzierter) Höhe von 2.000 Euro zur Verfügung gestellt.
• Für das Projekt Nr. 12 werden Sondermittel in (reduzierter) Höhe von 3.000 Euro zur Verfügung gestellt.
• Für das Projekt Nr. 14 werden keine Sondermittel zur Verfügung gestellt (Hintergrundinformation: Es werden Stadtteilkulturmittel in voller Höhe von 2.880 Euro zur Verfügung gestellt).
• Für die Projekte Nr. 18, 19, 24 und 25 werden Sondermittel in Höhe von jeweils 5.000 Euro zur Verfügung gestellt.
• Für das Projekt Nr. 20 werden Sondermittel in voller Höhe von 5.800 Euro zur Verfügung gestellt.
• Für die Projekte Nr. 21, 23 und 26 werden Sondermittel in (reduzierter) Höhe von jeweils 4.000 Euro zur Verfügung gestellt.
• Für das Projekt Nr. 27 werden keine Sondermittel zur Verfügung gestellt (Hintergrundinformation: Es werden Stadtteilkulturmittel in (reduzierter) Höhe von 4.000 Euro zur Verfügung gestellt).
• Für das Projekt Nr. 30 werden Sondermittel in (reduzierter) Höhe von 3.392,63 Euro zur Verfügung gestellt.
• Für das Projekt Nr. 31 werden keine Sondermittel zur Verfügung gestellt (Hintergrundinformation: Es werden Stadtteilkulturmittel in voller Höhe von 4.578 Euro zur Verfügung gestellt).
• Für das Projekt Nr. 33 werden keine Mittel Sondermittel zur Verfügung zu gestellt.

• Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD und DIE LINKE, für das Projekt Nr. 8 Sondermittel in Höhe von 3.403,15 Euro und zusätzlich Politikmittel in Höhe der restlichen Summe von 3.596,85 Euro zur verfügung zu stellen. Der Antrag von Frau Dr. Steffens, sich bei der Preisvergabe auf den Betrag aus Sondermitteln zu beschränken, findet bei Zustimmung der Fraktionen von CDU und FDP keine Mehrheit.

• Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfielt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, für das Projekt Nr. 5 Sondermittel in Höhe von 2.713,76 Euro und für das Projekt Nr. 15 Politikmittel in Höhe von 2.481,98 Euro zur Verfügung zu stellen.              

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Der Haushalts- und Vergabeausschuss wird um Kenntnisnahme, Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung gebeten.

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