Vergabe klassischer Sondermittel der Bezirksversammlung 2024 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Dem Bezirksamt stehen im Jahr 2024 rein konsumtive Sondermittel in Höhe von 80.000 Euro zur Verfügung

 

Gemäß Beschluss des Haushalts- und Vergabeausschusses (HVA) vom 16.01.2024 werden die Sondermittelreste aus den Vorjahren in Höhe von 32.385,26 Euro in das Sondermittelverfahren 2024 eingesteuert. Insgesamt stehen somit konsumtive Sondermittel in Höhe von 112.385,26 Euro zur Verfügung.

 

Darüber hinaus hat der HVA entschieden, die eingegangenen investiven Anträge in die Anreiz- und Fördersysteme zu steuern, da diese nicht aus Sondermitteln finanziert werden können (siehe Drucksache 21-4655 aus der Sitzung des HVA vom 16.01.2024).

 

Die beigefügte Anlage umfasst eine Übersicht über die für 2024 eingereichten Sondermittelanträge (Stand 07.12.2023). Es sind keine verspäteten Anträge eingegangen. Es liegen Anträge mit einer Gesamtsumme (konsumtiv) in Höhe von 254.383,55 Euro vor.

 

Der HVA hat die Anträge in seiner Sitzung vom 16.01.2024 entsprechend der Anlage den zuständigen Fachausschüssen zur Beratung zugeordnet und die Obergrenzen der verteilbaren Mittel für die einzelnen Ressorts festgelegt. Dabei wurden die dem Ausschuss für Kultur und Bildung zur Verfügung stehenden Mittel auf 50 % gedeckelt  und die verbleibenden Mittel prozentual auf die anderen Ausschüsse aufgeteilt.

 

Den einzelnen Ausschüssen standen folgende Beträge zur Verteilung zur Verfügung:

Ausschuss	Sachmittel
	Anteil am Gesamtbetrag (gerundet)	Euro
Jugendhilfeausschuss	31,36 %	35.247,71
Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit	13,19 %	14.828,01
Ausschuss für Kultur und Bildung	50,00 %	56.192,63
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz	3,03 %	3.403,15
Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport	2,41 %	2.713,76

 

Voten des Haushalts- und Vergabeauschusses (HVA) auf Grundlage der Fachausschussvoten:

 

• Dem Jugendhilfeausschuss zugeordnete Sondermittelanträge:

 

Der HVA empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, die beantragten Sondermittel für die Projekte Nr. 1, 2, 6 und 28 in voller Höhe und für das Projekt Nr. 3 Sondermittel in Höhe von 6.808,54 Euro bereitzustellen

 

 

• Dem Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit zugeordnete Sondermittelanträge:

 

Der HVA empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, wie folgt zu beschließen:

• Für das Projekt Nr. 4 werden Sondermittel in Höhe von 1.500 zur Verfügung gestellt.
• Für das Projekt Nr. 9 (war dem Ausschuss für Kultur und Bildung zugeordnet) werden Sondermittel in (reduzierter) Höhe von 2.500 zur Verfügung gestellt.
• Für das Projekt Nr. 10 werden Sondermittel in Höhe von 7.000 Euro zur Verfügung gestellt.
• Für das Projekt Nr. 11 werden Sondermittel in (reduzierter) Höhe von 3.828,01 Euro zur Verfügung gestellt.

 

Die Projekte Nr. 10 und Nr. 11 sind gegenseitig deckungsfähig. Ihre Antragshöhen haben keine präjudizierende Wirkung für die Zukunft.

 

 

• Dem Ausschuss für Kultur und Bildung zugeordnete Sondermittelanträge:

 

Der HVA empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, wie folgt zu beschließen:

• Für das Projekt Nr. 7 werden Sondermittel in (reduzierter) Höhe von 10.000 Euro zur Verfügung gestellt.
• Für das Projekt Nr. 9 werden Sondermittel in (reduzierter) Höhe von 2.000 Euro zur Verfügung gestellt.
• Für das Projekt Nr. 12 werden Sondermittel in (reduzierter) Höhe von 3.000 Euro zur Verfügung gestellt.
• Für das Projekt Nr. 14 werden keine Sondermittel zur Verfügung gestellt (Hintergrundinformation: Es werden Stadtteilkulturmittel in voller Höhe von 2.880 Euro zur Verfügung gestellt).
• Für die Projekte Nr. 18, 19, 24 und 25 werden Sondermittel in Höhe von jeweils 5.000 Euro zur Verfügung gestellt.
• Für das Projekt Nr. 20 werden Sondermittel in voller Höhe von 5.800 Euro zur Verfügung gestellt.
• Für die Projekte Nr. 21, 23 und 26 werden Sondermittel in (reduzierter) Höhe von jeweils 4.000 Euro zur Verfügung gestellt.
• Für das Projekt Nr. 27 werden keine Sondermittel zur Verfügung gestellt (Hintergrundinformation: Es werden Stadtteilkulturmittel in (reduzierter) Höhe von 4.000 Euro zur Verfügung gestellt).
• Für das Projekt Nr. 30 werden Sondermittel in (reduzierter) Höhe von 3.392,63 Euro zur Verfügung gestellt.
• Für das Projekt Nr. 31 werden keine Sondermittel zur Verfügung gestellt (Hintergrundinformation: Es werden Stadtteilkulturmittel in voller Höhe von 4.578 Euro zur Verfügung gestellt).
• Für das Projekt Nr. 33 werden keine Mittel Sondermittel zur Verfügung zu gestellt.

 

 

• Dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz zugeordnete Sondermittelanträge:

 

Der HVA empfiehlt der Bezirksversammlung bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD und DIE LINKE, für das Projekt Nr. 8 Sondermittel in Höhe von 3.403,15 Euro und zusätzlich Politikmittel in Höhe der restlichen Summe von 3.596,85 Euro zur Verfügung zu stellen. Die Fraktionen von CDU und FDP stimmen dafür, für das Projekt nur die Sondermittel in Höhe von 3.403,15 Euro zur Verfügung zu stellen.

 

 

• Dem Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport zugeordnete Sondermittelanträge:

 

Der HVA empfielt der Bezirksversammlung einstimmig, für das Projekt Nr. 5 Sondermittel in Höhe von 2.713,76 Euro und für das Projekt Nr. 15 Politikmittel in Höhe von 2.481,98 Euro zur Verfügung zu stellen.              

 

 

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.