Bezirkliche Anreizsysteme – Förderfonds Bezirke hier: Ausschüttung der 1. Prämie 2024 Mitteilungsdrucksache des Amtes

Mit Schreiben vom 12.02.2024 hat die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke die Ausschüttung der ersten Prämie (für Wohnungsbaugenehmigungen) aus dem Fördersystem Förderfonds Bezirke 2024 angekündigt.

Gem. Ziffer 8 Abs. 5 der aktualisierten Fortschreibung des Vertrags für Hamburg – Wohnungsneubau steht die erste Auszahlung der Mittel des Förderfonds an. In diesem Zuge werden zu Beginn eines Jahres auf Basis der Planzahlen 350 Euro pro Wohneinheit ausgekehrt.

Grundsätzlich werden die Mittel zu 60 % konsumtiv und zu 40 % investiv bereitgestellt. Diese Aufteilung wird auf den Abschlag zu Jahresanfang und die Spitzabrechnung zur Jahresmitte angewendet. Gemäß Vereinbarung unter den Bezirksamtsleitungen am 16.01.2024 werden allerdings dieses Jahr schon mit dem ersten Abschlag 100% der investiven Mittel ausgekehrt, ergänzt um die anteiligen konsumtiven Mittel.

Auf dieser Grundlage in Verbindung mit Ziffer 1 der im Vertrag geplanten Genehmigungszahlen der Bezirksämter errechnen sich für 2024 folgende Abschlagzahlungen für die Bezirksämter:

Nach Ziffer 8 Abs. 5 der aktualisierten Fortschreibung des Vertrages für Hamburg – Wohnungsneubau werden eventuelle Überzahlungen mit der Gesamtabrechnung des Jahres, die auch die Gewerbeplanung berücksichtigt, verrechnet. Danach ggf. noch bestehende Über -oder Unterzahlungen werden im Folgejahr verrechnet.

Die Mittel wurden inzwischen übertragen.

Es ergibt sich daher folgende Verteilung für das Bezirksamt Altona nach Abzug der Überzahlung aus 2023:

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Der Haushalts- und Vergabeausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.

ohne

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