Bezirkliche Anreiz- und Fördersysteme – Förderfonds Bezirke hier: Ausschüttung der 1. Prämie 2023 Mitteilungsdrucksache des Amtes

Mit Schreiben vom 16.01.2023 hat die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke die Ausschüttung der ersten Prämie (für Wohnungsbaugenehmigungen) aus dem Fördersystem Förderfonds Bezirke 2023 angekündigt.

Gem. Ziffer 8 Abs. 5 der aktualisierten Fortschreibung des Vertrags für Hamburg – Wohnungsneubau steht die erste Auszahlung der Mittel des Förderfonds an. In diesem Zuge werden zu Beginn eines Jahres auf Basis der Planzahlen 350 Euro pro Wohneinheit ausgekehrt.

Aufgrund der gem. Ziffer 1 des Vertrags geplanten Genehmigungszahlen der Bezirksämter errechnen sich für 2023 folgende Auszahlungen:

* Das Bezirksamt Bergedorf war 2022 mit 39.290,87. EUR überzahlt. Die Überzahlung wird mit der ersten Ausschüttung für das Jahr 2023 gem. Ziff. 8 Abs. 5 VfHH verrechnet.

Nach Ziffer 8 Abs. 5 der aktualisierten Fortschreibung des Vertrages für Hamburg – Wohnungsneubau werden eventuelle Überzahlungen mit der Gesamtabrechnung des Jahres, die auch die Gewerbeplanung berücksichtigt, verrechnet. Sollte dies nicht ausreichen, findet eine Verrechnung zu viel gezahlter Beträge mit der Ausschüttung im Folgejahr statt.

Die Mittel werden in Kürze übertragen.

Die Mittel werden wie bisher zu 40 % investiv und zu 60 % konsumtiv bereitgestellt.

Es ergibt sich daher folgende Verteilung für das Bezirksamt Altona:

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Der Haushalts- und Vergabeausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.

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