Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Eschenburg weist darauf hin, es sei mit einer Rückzahlung zu rechnen, da im letzten Jahr lediglich rd. 1.000 neue Wohneinheiten in Altona genehmigt worden seien.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die interaktive Liste ist der Anlage (nicht-öffentlich) beigefügt.
Frau Eichhorn berichtet auf Nachfrage, es lasse sich nicht pauschal sagen, wann es sich um eine konsumtive oder eine investive Maßnahme handle. Der Hamburger Dienstleister Buchhaltung (HDB) prüfe dies und entscheide aufgrund unterschiedlichster Kriterien, wie die Maßnahme einzuordnen sei.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt Performing Denkmal werden M.I.H. aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 4.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die baufachliche Prüfung des Projekts „Errichtung eines Eingangsgebäudes an der Viktoria-Kaserne“ werden der fux eG zusätzlich aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 1.729,91 Euro zur Verfügung gestellt.
Herr Ziegert bittet darum, im nächsten Jahr das gesamte Finanzkonzept für die altonale im Jahr 2024 im zuständigen Fachausschuss vorzustellen.
Frau Rappold beantragt, der altonale GmbH Mittel in Höhe von 21.760 Euro zur Verfügung zu stellen und bittet um alternative Abstimmung.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung bei alternativer Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD und CDU, folgenden Beschluss zu fassen:
Der altonale GmbH werden für die „altonale 2023“ aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 27.200 Euro zur Verfügung gestellt.
Die FDP-Fraktion stimmt für die Bereitstellung von 21.760 Euro.
Die Fraktion DIE LINKE enthält sich.
Frau Rappold beantragt, der altonale GmbH Mittel in Höhe von 22.500 Euro zur Verfügung zu stellen und bittet um alternative Abstimmung.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung bei alternativer Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD, CDU und DIE LINKE, folgenden Beschluss zu fassen:
Der altonale GmbH werden für das „STAMP Festival 2023“ aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 25.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Die FDP-Fraktion stimmt für die Bereitstellung von 22.500 Euro.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Servererneuerung zur Erhaltung der Infrastruktur werden dem CineGraph - Hamburgisches Centrum für Filmforschung e.V. aus den Anreiz- und Fördersystemen investiv Mittel in Höhe von 4.500 Euro zur Verfügung gestellt.
(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 1.300 Euro bei einer Bindungsdauer von 5 Jahren.)
Herr Ziegert berichtet, er habe erfahren, dass es einen Kulturetat gebe, aus dem Mittel für Träger zur Verfügung stünden, die durch Corona in Schieflage geraten seien.
Frau Eichhorn erklärt, hierüber habe sie keine Kenntnis.
Frau Wolpert merkt an, bei Fragen zu Fördertöpfen könnten sich Träger an den Verein Stadtkultur Hamburg e.V. wenden, der beratend unterstützen würde.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Zuwendungsantrag des Kultur- und Solidaritätsverein e. V. auf Mietzuschuss wird
abgelehnt.
Der TOP mit der Drs. 21-3766.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Die nicht benötigten Mittel für die Durchführung der Vielfaltswoche Altona 2022 (Drs. 21-9077B) werden in das Jahr 2023 übertragen und dem Bezirksamt für die Durchführung der Veranstaltung im Jahr 2023 zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der Drs. 21-3840 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Veranstaltung anlässlich des Internationalen Gedenktags für Geflüchtete im Jahr 2023 werden dem Bezirksamt aus den Anreiz- und Fördersystemen zusätzlich konsumtiv Mittel in Höhe von 2.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Beratungsbedarf angemeldet von der Fraktion GRÜNE in der Sitzung vom 17.01.2023.
Herr Eschenburg regt an, die zu spät eingereichten Anträge wie in den vergangenen Jahren abzulehnen. Die Fraktionen von GRÜNE, SPD und CDU würden zudem vorschlagen, die von der Politik gestellten Anträge (Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3, Nr. 5, Nr. 13 und Nr.14) aus dem Sondermittelverfahren herauszulösen und hierfür Mittel aus den Anreiz- und Fördersystemen zur Verfügung zu stellen. Der Ausschuss für Kultur und Bildung solle zudem in diesem Jahr lediglich 50 % der verfügbaren Mittel erhalten. Die restliche Summe solle prozentual auf die anderen Fachausschüsse verteilt werden.
Frau Wolpert stellt fest, dass die verbleibende Antragssumme der Fachausschüsse ohne den Ausschuss für Kultur und Bildung die Hälfte der verfügbaren Sondermittel unterschreite. Somit könnten diese Anträge alle in voller Höhe bewilligt werden und es verbleibe zudem noch eine Restsumme.
Sie weist darauf hin, dass es sich bei den Anträgen, die dem Ausschuss für Kultur und Bildung zugewiesen worden seien, nicht ausschließlich um rein kulturelle Themen handle. Es sei enorm aufwändig, die zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 43.589,89 Euro gerecht auf die eingegangenen Anträge mit einem Antragsvolumen von rd. 160.000 Euro zu verteilen.
Frau Bödeker-Schoemann erklärt, sie sei davon ausgegangen, dass die Anträge des Bezirksseniorenbeirats (BSB) Nr. 13 und Nr. 14 nicht aus dem Verfahren herausgelöst werden sollten. Dann gehe die Verteilung der Mittel auf.
Herr Ziegert schlägt vor, die verbleibenden Restmittel direkt dem Ausschuss für Kultur und Bildung zuzuweisen.
Die Fraktionen sprechen sich einvernehmlich dafür aus, die Anträge Nr. 13 und Nr. 14 im Sondermittelverfahren zu belassen.
Da die Feststellung von Frau Wolpert erst nach der Abstimmung zu Ziffer 2 der Sitzungsvorlage erfolgte, wird diese Abstimmung im Einvernehmen der Ausschussmitglieder wiederholt.
Der Ausschuss stimmt einstimmig zu, dem Vorschlag des Amtes zu Ziffer 1, 2 und 3 der Sitzungsvorlage sowie dem Vorschlag der Fraktionen von GRÜNE, SPD und CDU, die Anträge Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 5 aus dem Sondermittelverfahren 2023 herauszulösen und in das Anreiz- und Fördersystem einzuspeisen sowie die Mittel für den Ausschuss für Kultur und Bildung auf 50 % der verfügbaren Sondermittel zu beschränken, zu folgen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Vorlage des Amtes (Anlage) zur Kenntnis.
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.
Frau Wolpert berichtet, es gebe immer wieder Rückmeldungen von Antragsstellenden, dass es sehr lange dauere, bis Zuwendungsbescheide nach dem Beschluss der Bezirksversammlung zugestellt würden.
Zudem habe sie nun erfahren, im Bauhandbuch (VV-Bau) sei insbesondere für investive Baumaßnahmen geregelt, dass ein Bescheid erst erteilt werden könne, wenn der dazugehörige Bauantrag positiv beschieden worden sei. Sie bittet das Amt um Erläuterungen zu diesem Thema. Vor allem interessiere sie, was genau in der Verordnung geregelt werde, seit wann es sie gebe und seit wann sie angewendet werde.
Frau Eichhorn erklärt, dies seien u.a. Fragen, die nur der Fachbereich beantworten könne. Frau Stödter-Erbe habe angeboten, das Verfahren zur Bearbeitung der Zuwendungsanträge sowohl im Ausschuss für Kultur und Bildung als auch im Haushalts- und Vergabeausschuss ausführlich vorzustellen.
Auf Nachfrage sichert sie zu, die Rückmeldung aus dem Fachbereich auf die Fragen von Frau Wolpert per E-Mail an die Ausschussmitglieder weiterzuleiten.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Informationen liegen Stand 12.04.2023 nicht vor.]
Herr Eschenburg begrüßt den Vorschlag zur Vorstellung durch Frau Stödter-Erbe und bedankt sich für das Angebot.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Herr Mielke erläutert, die Vorschläge 1-3 zur Reduzierung der Amtsvorlagen seien aus seiner Sicht vertretbar. Die interaktive Liste sei jedoch ein wichtiges Hilfsmittel zur Vorbereitung auf die Ausschusssitzung und für die Rücksprache in der Fraktion im Hinblick auf die Sitzung der Bezirksversammlung. Er spreche sich dafür aus, die Vorlage der interaktiven Liste vor und nach den Sitzungen des Haushalts- und Vergabeausschusses fortzuführen.
Herr Eschenburg erklärt, dies sehe die Fraktion GRÜNE sehr ähnlich.
Frau Rappold führt aus, dass die FDP-Fraktion gerne den Status quo beibehalten würde. Dem Voraschlag von Herrn Mielke könne sie heute nicht zustimmen, sondern müsse dies noch einmal in der Fraktion besprechen.
Herr Ziegert merkt an, dass er sich den Ausführungen von Frau Rappold anschließe.
Herr Riekers erklärt hingegen, dem Vorschlag von Herrn Mielke folgen zu wollen.
Frau Eichhorn weist darauf hin, dass es sich bei den Ausschussvorlagen um spezielle Listen und Übersichten handle, die in der Vorbereitung auf die Sitzung mit erheblichem Arbeitsaufwand verbunden seien und extra für den Ausschuss angefertigt würden. Es solle jedoch lediglich auf eine Änderung des Turnus hingewirkt und nichts abgeschafft werden. Dies bitte sie bei den Gesprächen in den Fraktionen zu berücksichtigen.
Die Fraktionen verständigen sich einvernehmlich darauf, das Thema noch einmal mit die ihre Fraktionssitzungen zu nehmen und dort zu besprechen.
Herr Eschenburg bittet die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung zu klären, wie das weitere formale Vorgehen sei, sollte es nicht zu einem einstimmigen Ausschussvotum kommen.