Zuwendungsantrag fux eG - Errichtung eines Eingangsgebäudes an der Viktoria-Kaserne hier: Mittel für die baufachliche Prüfung Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung

Am 09.12.2016 wurde von der fux eG ein Antrag auf investive Zuwendungsmittel i.H.v. 100.000 Euro für die „Errichtung eines Eingangsgebäudes an der Viktoria-Kaserne“ gestellt.

Um diese Baumaßnahme entsprechend der Senats-Drs. 20/6208 („Kostenstabiles Bauen“) bauzuwendungsrechtlich korrekt abwickeln zu können, wurden im Vorfeld des Baubeginns die für die baufachliche Prüfung notwendigen zusätzlichen Mittel i.H.v. 2.080 Euro durch die Bezirksversammlung in der Sitzung vom 30.03.2017 zur Verfügung gestellt (Drucksache 20‑3172.3). Sodann hat die Bezirksversammlung in ihrer Sitzung vom 01.06.2017 die Zuwendungssumme für die „Errichtung eines Eingangsgebäudes an der Viktoria-Kaserne“ in voller Höhe beschlossen (Drucksache 20-3172.5).

Da zum damaligen Zeitpunkt ein Rahmenvertrag über Bauzuwendungsprüfungen existierte, wurde die steg Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg mbH (steg mbH) mit der baufachlichen Prüfung beauftragt.

Die steg mbH kam bei der Sichtung der eingereichten Unterlagen zu dem Schluss, dass eine Abgrenzbarkeit zwischen den zwei weiteren Projekten, der „Dachsanierung“ und der „Kunst- und Ausstellungsräume“, derselben Antragstellenden hergestellt werden muss, damit eine Doppelförderung ausgeschlossen werden kann. Daraufhin wurde die Antragstellende gebeten, dies durch eine eindeutige Trennung der Anträge sicherzustellen.

Die sich im weiteren Verlauf einstellende Antragslage war geprägt von zahlreichen Nachfragen und Aufforderungen seitens des Bezirksamts Altona bzw. auch der steg mbH zum Nachreichen essenzieller Unterlagen, die dem „Kostenstabilen Bauen“ entsprechen. Auch die wiederholte Beratung seitens der steg mbh konnte den Prozess nicht signifikant beschleunigen, sodass die Zuwendungsbescheide erst am 19.07.2019 (Kunst- und Ausstellungsräume) und am 11.10.2019 (Dachsanierung) vom Bezirksamt Altona erstellt werden konnten. Die bauzuwendungsrechtlichen Fragestellungen im Projekt „Errichtung eines Eingangsgebäudes an der Viktoria-Kaserne“ konnten zu dem Zeitpunkt nicht geklärt werden.

Es folgten eine Reihe von Gesprächen zwischen dem Bezirksamt Altona und der fux eG im Jahr 2021 um mögliche Lösungsansätze zu entwickeln. Im Januar 2022 konnte die fux eG eine:n äußerst erfahrene:n „externen“ Beratenden im öffentlichen Bauzuwendungsbereich gewinnen. Durch die Expertise des:der neuen Beratenden konnte die fux eG rasch erhebliche Fortschritte bei der Erstellung der Antragsunterlagen sowohl mit Blick auf die Anforderungen des „Kostenstabilen Bauens“ als auch mit dem Problem der auszuräumenden Doppelförderung erzielen.

Im Dezember 2022 wurden schließlich die erforderlichen und i.S.d. „Kostenstabilen Bauens“ prüffähigen Antragsunterlagen eingereicht. Aufgrund des mittlerweile ausgelaufenen Rahmenvertrags und der Verzögerungen im Projekt sind die damals beschlossenen Mittel für die baufachliche Prüfung i.H.v. 2.080 Euro heute nicht mehr auskömmlich, um eine Prüfung der vollständigen Antragsunterlagen durchführen zu können. Um eine baufachliche Prüfung durch die steg mbH durchführen lassen zu können, werden weitere Mittel i.H.v. 1.729,91 Euro benötigt.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Für die baufachliche Prüfung des Projekts „Errichtung eines Eingangsgebäudes an der Viktoria-Kaserne“ werden der fux eG zusätzlich konsumtiv Politikmittel in Höhe von 1.729,91 Euro zur Verfügung gestellt.

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Der Haushalts- und Vergabeausschuss wird um Zustimmung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung gebeten.

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