Vergabe klassischer Sondermittel der Bezirksversammlung Altona - Vergabeverfahren 2023 hier: Festlegung der Fachausschüsse und der betraglichen Obergrenzen für einzelne Ressorts Beschlussvorlage des Amtes

Dem Bezirksamt stehen im Jahr 2023 voraussichtlich rein konsumtive Sondermittel in nachstehender Höhe zur Verfügung:

• Ansatz 2023 Sondermittel        80.000,00 Euro
• Sondermittelreste aus Vorjahren        7.179,77 Euro

     GESAMT                87.179,77 Euro

Weitere Reste abgerechneter Maßnahmen aus den Vorjahren stehen derzeit nicht zur Verfügung.

Im Rahmen des Sondermittelverfahrens sind sechs investive Anträge eingegangen. Da die investiven Anträge nicht im Sondermittelverfahren (konsumtiv) berücksichtigt werden können, wird der Haushalts- und Vergabeausschuss gebeten, diese in das Beratungsverfahren für die investiven Anreiz- und Fördersysteme aufzunehmen (siehe gesonderter TOP).

Die beigefügte Anlage umfasst eine Übersicht über die für 2023 eingereichten Sondermittelanträge (Stand 07.12.2022). Seite 3 beinhaltet die Übersicht über verspätet eingegangene Anträge (Anzahl 2).

Der letzten Seite der Anlage sind die prozentuale Verteilung und die betraglichen Obergrenzen, der zur Verfügung stehenden Mittel je Fachausschuss zu entnehmen.

Die Zuordnung zu den jeweiligen Fachausschüssen erfolgte durch das Bezirksamt und ist Gegenstand der Beratung des Haushaltsausschusses am 17.01.2023.

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Der Haushalts- und Vergabeausschuss wird gebeten:

1. über den Umgang mit den zwei verspätet eingegangenen Anträgen zu beschließen;
2. über die Einbringung der Sondermittelreste aus Vorjahren in das aktuelle Verfahren zu beschließen; (Beschluss: vorbehaltlich dem Resteverfahren)
3. die Festlegung der Fachausschüsse vorzunehmen;
4. die Obergrenzen der „Ressort-Töpfe“ festzulegen.

Antragsübersicht (nicht-öffentlich)

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