Herr Eschenburg begrüßt Frau Kuhrt (CDU-Fraktion) als neue ständige Vertretung und weist sie auf ihre Rechte und Pflichten gemäß Bezirksverwaltungsgesetz, insbesondere die zur Verschwiegenheit, hin.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Angemeldet von der SPD-Fraktion.
Herr Ridders erläutert die Grundzüge der Rahmenzuweisungen für den Bereich Forst und berichtet auch auf Fragen der Ausschussmitglieder Folgendes:
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Die Gesamterlöse für den Bereich Forst liegen derzeit noch nicht vor. Die endgültigen Jahresabschlusszahlen werden somit erst nach Abschluss des Haushaltsjahres 2022 vorliegen und werden dem Haushalts- und Vergabeausschuss zu gegebener Zeit vorgelegt.]
Herr Eschenburg berichtet, dass bereits eine Neufassung der Drucksache in der Sitzung des Hauptausschusses vom 08.12.2022 vorgelegen habe, die dort stellvertretend für die Bezirksversammlung beschlossen worden sei. Die vorliegende Drucksache 21-3447.1 sei somit hinfällig geworden.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Krause erläutert, die Ansätze für die Sondermittel 2023 und den Gestaltungsfonds seien in der Übersicht bereits berücksichtigt worden. Das Amt rechne mit der Zahlung der ersten Prämie für das Jahr 2023 im Februar.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Eschenburg weist darauf hin, dass die konsumtiven Mittel für die vorliegenden Zuwendungsanträge (TOP 4.3 bis TOP 4.6) nicht auskömmlich seien und Beschlüsse vorbehaltlich der Übertragung der Restmittel aus dem Jahr 2022 bzw. für einen Antrag auch vorbehaltlich der Zahlung der ersten Prämie für das Jahr 2023 gefasst werden müssten.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt „Diversitätssensible Öffnung des Hauses“ werden dem HausDrei, Stadtteilzentrum in Altona e.V. vorbehaltlich der Übertragung der Restmittel aus dem Jahr 2022 aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 15.947 Euro zur Verfügung gestellt.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt „Sanierungsmaßnahmen HausDrei Fußboden und LED-Umrüstung“ werden dem HausDrei, Stadtteilzentrum in Altona e.V. aus den Anreiz- und Fördersystemen investiv Mittel in Höhe von 33.891,92 Euro zur Verfügung gestellt.
(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 2.607,07 Euro bei einer Bindungsdauer von 13 Jahren.)
Die Neufassung der Drucksache wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt "Crazy Ex Girlfriend" werden den Antragstellenden vorbehaltlich der Übertragung der Restmittel aus dem Jahr 2022 sowie der Zahlung der ersten Prämie für das Jahr 2023 aus den Anreiz- und Fördersystemen Mittel in Höhe von 4.950 Euro zur Verfügung gestellt.
Herr Mielke merkt an, im Erläuterungstext der Drucksache werde dargelegt, dass sich die Höhe der Miet- und Betriebskosten für das Jahr 2023 auf 20.040 Euro belaufe. Der Ausschuss für Kultur und Bildung habe jedoch lediglich einer Summe von 19.140 Euro zugestimmt. Er bitte das Amt um Klärung, wie es zu dieser Differenz komme.
Frau Krause sichert zu, dies mit dem zuständigen Fachamt bis zur kommenden Sitzung der Bezirksversammlung zu klären.
Der Ausschuss spricht sich einvernehmlich dafür aus, zunächst der Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung zu folgen und die Rückmeldung des Amtes abzuwarten.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Miet- und Betriebskosten für die Räume in der Max-Brauer-Allee 134 werden dem Bezirksamt Altona vorbehaltlich der Übertragung der Restmittel aus dem Jahr 2022 aus Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 19.140 Euro zur Verfügung zu gestellt.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
In der Drucksache stimmten leider die beantragte Summe in der Tabelle sowie das Petitum nicht mit dem Fließtext überein. Beschlossen wurde daher zunächst die geringere Summe des Petitums in Höhe von 19.140 Euro.
Inzwischen konnte der Sachverhalt geklärt werden. Die tatsächlichen Kosten setzen sich wie folgt zusammen:
Nettokaltmiete 1.300 Euro
Betriebskostenvorauszahlung: 255 Euro
(Anpassung seit 01.02.2021)
Heizkostenvorauszahlung: 115 Euro
(Anpassung seit 01.02.2021)
Für den Zeitraum vom 01.01.2023 bis 31.12.2023 ergibt sich eine monatliche Miete in Höhe von 1.670 Euro. Somit ergibt sich für das Jahr 2023 eine Gesamtmiete in Höhe von 20.040 Euro.
Die Ergänzung wurde in der entsprechenden Sitzung der Bezirksversammlung mündlich vorgetragen.]
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Eschenburg berichtet, in der Fraktion GRÜNE habe es Rückfragen zur prozentualen Verteilung der verfügbaren Mittel auf die Fachausschüsse gegeben. Die Antragssumme sei in diesem Jahr sehr hoch, jedoch könnten lediglich Sondermittel in Höhe von rd. 87.000 Euro verteilt werden. Zudem stünden dem Ausschuss für Kultur und Bildung auf Grundlage der vorliegenden Aufteilung rd. 68 % der gesamten Mittel zur Verfügung. Die Möglichkeiten zur Verteilung der verfügbaren Mittel in den anderen Fachausschüssen seien somit sehr eingeschränkt.
Die Fraktion GRÜNE wolle aus diesem Grund gerne Beratungsbedarf anmelden. Dies habe jedoch zur Folge, dass sich das gesamte Verfahren um einen Monat nach hinten verschiebe und eine abschließende Beratung in der Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses am 18.04.2023 stattfinde, damit die Fachausschüsse vorab genügend Zeit hätten, die verfügbaren Mittel zu verteilen.
Herr Mielke erklärt, dies sei der SPD-Fraktion ebenfalls aufgefallen. Es habe zur Folge, dass einige interessante Anträge in den anderen Fachausschüsse ggf. nicht bedient werden könnten.
Frau Rappold erklärt sich mit dem Vorschlag von Herrn Eschenburg einverstanden.
Herr Ziegert weist darauf hin, dass im Ausschuss für Kultur und Bildung der Schwerpunkt u.a. auf der Förderung des sozialen Zusammenhalts in den Wohngebieten liege. Daher sollten die Mittel für die entsprechenden Projekte gemäß Vorschlag des Amtes dort verbleiben.
Frau Bödeker-Schoemann unterstützt den Vorschlag von Herrn Eschenburg, da sowohl für den Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit als auch für den Jugendhilfeausschuss Anträge interessanter Projekte eingereicht worden seien. Die Fachausschüsse könnten diese Anträge nicht bedienen, wenn dem vorliegenden Vorschlag des Amtes gefolgt werde.
Herr Eschenburg meldet für die Fraktion GRÜNE Beratungsbedarf an.
Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag des Amtes einstimmig zu.
Herr Eschenburg weist die Fraktionen darauf hin, dass die Akten zur Einsichtnahme bis zum 20.01.2023 an die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung nachgemeldet werden könnten.
Die Fraktionen melden folgende Akten zur Einsichtnahme und Berichterstattung an:
Fraktion GRÜNE:
SPD-Fraktion:
CDU-Fraktion:
Fraktion DIE LINKE:
Herr Eschenburg weist die Fraktionen darauf hin, dass die Akten zur Einsichtnahme bis zum 20.01.2023 an die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung nachgemeldet werden könnten.
Die Fraktionen melden folgende Akten zur Einsichtnahme und Berichterstattung an:
Fraktion GRÜNE:
CDU-Fraktion:
Fraktion DIE LINKE:
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Riekers spricht sich dafür aus, die Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses (HVA) wieder einmal in Präsenz durchzuführen.
Frau Rappold stimmt dem Vorschlag grundsätzlich zu, bittet jedoch darum, zumindest für die Wintermonate zunächst das digitale Format beizubehalten.
Frau Mechjer schlägt vor, ein hybrides Format anzubieten.
Herr Eschenburg führt aus, dass eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema eingerichtet worden sei. Die Durchführung hybrider Sitzungen sei jedoch in nächster Zeit noch nicht realisierbar. Unter anderem fehlten derzeit noch die technischen Voraussetzungen für dieses Format. Zudem müssten zeitgleich zwei Mitarbeiter:innen der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung die Sitzungen begleiten. Dies sei personell aktuell nicht möglich.
Frau Wolpert fügt hinzu, dass das Konferenztool dOZ die Voraussetzungen für ein hybrides Sitzungsformat nicht hergebe. Weiterhin sei das verfügbare WLAN im Bezirksamt sehr instabil. Für die Sitzungsleitung würden grds. zwei Personen benötigt. Eine:r in der Präsenzsitzung und eine:r in der digitalen Sitzungsumgebung.
Sollte es aufgrund technischer Probleme dann zu zeitlichen Verzögerungen des Sitzungsablaufs kommen, sei das für alle Beteiligten unbefriedigend. Sie persönlich habe bereits an hybriden Sitzungsformaten teilgenommen und schlechte Erfahrungen gemacht.
Das Bezirksamt benötige zunächst eine bessere technische Ausstattung in den Sitzungsräumen.
Herr Berndt schlägt vor, zunächst einen Beschluss für die Monate Februar und März zu fassen und im April dann ggf. wieder in Präsenz zu tagen.
Herr Mielke unterstützt den Vorschlag von Frau Rappold, zunächst weiter digital zu tagen. Der HVA könne aber bspw. zweimal im Jahr in Präsenz tagen und die restlichen Sitzungen digital abhalten, da diese in der Regel sehr kurz seien.
Herr Capar bittet darum, zunächst über die nächsten beiden Sitzungstermine als digitale Formate abzustimmen und im März über den nächsten Termin zu entscheiden.
Der Ausschuss legt einstimmig fest, die Sitzungen im Februar und März 2023 digital abzuhalten.
Frau Krause stellt einen Vorschlag des Amtes zur Anpassung einiger Intervalle für Amtsvorlagen (Anlage) vor und stellt diese für die Ausschussmitglieder zur Diskussion.
Herr Ziegert erklärt, er könne die Argumentation des Amtes nachvollziehen. Lediglich der Bericht über die nicht abgeflossenen Maßnahmen (Pkt. 1) würde er gerne weiterhin quartalsweise sehen.
Herr Wesselkamp bittet darum, die Übersicht im Anschluss an die Sitzung per E-Mail zu erhalten.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Liste wurden den Ausschussmitgliedern am 18.01.2023 per E-Mail zur Verfügung gestellt.]
Herr Riekers merkt an, es gebe sehr viele Standardtagesordnungspunkte und er begrüße eine Reduzierung. Vorab wolle er dies jedoch in der CDU-Fraktion besprechen.
Frau Bödeker-Schoemann erkundigt sich, warum das Amt die zeitlichen Abstände zwischen den regelmäßigen Vorlagen im Ausschuss vergrößern wolle, wenn diese Daten dem Fachamt Ressourcensteuerung aktuell zur Verfügung stünden.
Frau Krause berichtet, insbesondere die angesprochenen Vorlagen würden durch regelmäßige Abfragen in den Fachbereichen für die Sitzungen des HVA aufbereitet. Dies sei sehr zeitintensiv.
Der Ausschuss verständigt sich einvernehmlich darauf, das Thema in der Sitzung des HVA am 21.02.2023 weiter zu beraten.