Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Frau Krause weist darauf hin, dass die Ansätze für das Jahr 2022 berücksichtigt worden seien. Die Höhe der Zahlung der ersten Prämie für das Jahr 2022 sei noch nicht bekannt.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Ohne Votum überwiesen aus der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung vom 06.12.2021. Vertagt aus der Sitzung vom 21.12.2021.
Herr Eschenburg berichtet, es habe vor der Ausschusssitzung eine Sprecher*innensitzung mit den Antragsstellenden stattgefunden. Es sei allen bewusst, dass weitere Mittel für die laufenden Kosten akquiriert werden müssten. Kurzfristig sei hierfür noch keine Lösung gefunden worden, daher hätten sich die Sprecher*innen darauf verständigt, dem vorliegenden Antrag für das Jahr 2022 in voller Höhe zuzustimmen.
Herr Riekers fügt hinzu, er werde sich wie zugesichert dafür einsetzen, gemeinsam mit den Antragsstellenden weitere Mittel für die Folgejahre einzuwerben.
Frau Krause weist darauf hin, dass bei allen Zuwendungsanträgen, für die konsumtive Mittel benötigt würden, der Zusatz „vorbehaltlich der Zahlung der ersten Prämie für das Jahr 2022“ aufgenommen werden müsse.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Miet- und Betriebskosten für das Altonaer Stadtarchiv und das Museum für Textile Techniken werden dem Bezirksamt Altona vorbehaltlich der Zahlung der ersten Prämie für das Jahr 2022 aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 19.140 Euro zur Verfügung gestellt.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Mittel zur Krisenhilfe für die Straßensozialarbeit in Altona werden vorbehaltlich der Zahlung der ersten Prämie für das Jahr 2022 aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 10.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der Drucksache 21-2618.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Finanzierung der Projektsteuerungskosten der steg Hamburg mbH werden dem Bezirksamt Altona aus den Anreiz- und Fördersystemen investiv Mittel in Höhe von 63.000 Euro zur Verfügung gestellt.
(Nachrichtlich: Abschreibung für Anlagen konsumtiv 2.520 Euro bei einer Bindungsdauer von 25 Jahren.)
Der TOP mit der Drucksache 21-2690.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Rappold schlägt vor, den Antragsstellenden in diesem Jahr eine reduzierte Summe in Höhe von 22.500 Euro für die altonale 2022 zur Verfügung zu stellen, da die konsumtiven Mittel der Bezirksversammlung sehr knapp seien und es andere Bedarfe im Bezirk gebe, die aufgrund der aktuellen Lage nicht vernachlässigt werden dürften. Das Projekt solle weiterhin durch die Politik unterstützt werden, jedoch müssten sich alle in dieser besonderen Situation etwas einschränken.
Frau Wolpert führt aus, dass die inhaltliche Diskussion im dafür zuständigen Ausschuss für Kultur und Bildung stattgefunden habe. Das gesamte Projekt umfasse einen finanziellen Rahmen von rd. 1 Mio. Euro. Die hier insgesamt zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 50.000 Euro (TOP 2.6 und TOP 2.7) seien lediglich ein winziger Teil der gesamten Kosten. Die beantragten Mittel seien für die Personalkosten vorgesehen und trotz steigender Kosten in den letzten Jahren bisher nie angepasst worden.
Im letzten Jahr habe es aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung große Probleme bei der Zahlung der Gehälter gegeben, da die bewilligten Mittel erst sehr spät ausgezahlt worden seien. Die altonale sei ein vielschichtiges Projekt, von dem nicht nur die Besucher*innen, sondern auch die lokale Wirtschaft profitiere. Aus diesem Grund müsse die Bezirksversammlung die finanzielle Unterstützung aufrechterhalten und eine Priorität setzen.
Herr Mielke stimmt dem zu und weist darauf hin, dass er bei der diesjährigen Prüfung der ausgewählten Zuwendungsakten die altonale GmbH geprüft habe und bestätigen könne, dass die Personalkosten hier sehr hoch seien. Eine Kürzung der Mittel sollte daher genau abgewogen werden. Er erachte die hier beantragten Mittel für angemessen.
Frau Rappold bedankt sich für den Austausch und verzichtet aufgrund der Ausführungen auf einen Antrag.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt „altonale in 2022“ werden der altonale GmbH vorbehaltlich der Zahlung der ersten Prämie für das Jahr 2022 aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 25.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der Drucksache 21-2691.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE sowie der FDP-Fraktion (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt „STAMP in 2022“ werden der altonale GmbH vorbehaltlich der Zahlung der ersten Prämie für das Jahr 2022 aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 25.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der Drucksache 21-2716.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Entwicklung des Quartierszentrums auf dem Holstenareal und die Weiterbeauftragung der steg Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg mbH im Jahr 2022 werden dem Bezirksamt vorbehaltlich der Zahlung der ersten Prämie für das Jahr 2022 aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 33.333 Euro zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der Drucksache 21-2700.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Für den Helferbus/ Wärmebus Hamburg werden dem Wärmebus n.e.V. vorbehaltlich der Zahlung der ersten Prämie für das Jahr 2022 aus den Anreiz- und Fördersystemen investiv Mittel in Höhe von 10.800 Euro zur Verfügung gestellt.
(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 2.160 Euro bei einer Bindungsdauer von 5 Jahren.)
Der TOP mit der Drucksache 21-2701.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Erneuerung des Bodenbelags in der Beratungsstelle fluchtpunkt werden dem Diakonischen Werk Hamburg-West/Südholstein aus den Anreiz- und Fördersystemen investiv Mittel in Höhe von 18.252,78 Euro zur Verfügung gestellt.
(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 1.825,28 Euro bei einer Bindungsdauer von 10 Jahren.)
Der TOP mit der Drucksache 21-2711.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Für Malerarbeiten im Marianne-Doell-Haus sowie damit verbundenen Mietausfallkosten werden dem Verein hoffnungsorte hamburg – Verein für Innere Mission aus den Anreiz- und Fördersystemen investiv Mittel in Höhe von 7.113,94 Euro zur Verfügung gestellt.
(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 2.371,31 Euro bei einer Bindungsdauer von 3 Jahren.)
Der TOP mit der Drucksache 21-2736.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Senior*innenausflüge 2022 werden dem Verein Freiwerk Altona-Nord e.V. vorbehaltlich der Zahlung der ersten Prämie für das Jahr 2022 aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 7.850 Euro zur Verfügung gestellt.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitte des Amtes von dieser heruntergenommen und einvernehmlich in die nächste Sitzung vertagt.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitte des Amtes von dieser heruntergenommen und einvernehmlich in die nächste Sitzung vertagt.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Eschenburg weist die Fraktionen darauf hin, dass sie die Akten zur Einsichtnahme bis zum 21.01.2022 an die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung nachmelden könnten.
Die Fraktionen melden folgende Akten zur Einsichtnahme und Berichterstattung an:
Fraktion GRÜNE:
SPD-Fraktion:
Fraktionen von GRÜNE und SPD:
Herr Eschenburg weist die Fraktionen darauf hin, dass sie die Akten zur Einsichtnahme bis zum 21.01.2022 an die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung nachmelden könnten.
Die Fraktionen melden folgende Akten zur Einsichtnahme und Berichterstattung an:
Fraktion GRÜNE:
SPD-Fraktion:
Fraktionen von SPD und DIE LINKE:
CDU-Fraktion:
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), der Festlegung der Mittel auf die Schwerpunkt-Maßnahmen 2022 zuzustimmen.
Frau Krause sichert auf Nachfrage von Herrn Mielke zu, Informationen zu der tatsächlichen Höhe der Restmittel beim zuständigen Fachbereich zu erfragen und zu Protokoll zu geben.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Rückmeldung des Amtes ist der Anlage (nicht-öffentlich) beigefügt.]
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Eichhorn weist auf Nachfrage darauf hin, dass die Beratungen für den Haushaltsplan 2023/ 2024 derzeit stattfänden und es von Vorteil sei, wenn die Drucksache bereits in der kommenden Sitzung der Bezirksversammlung am 27.01.2022 abschließend behandelt werde.
Herr Eschenburg schlägt vor, die Drucksache ohne Votum an die Bezirksversammlung weiterzuleiten, um so eine Beratung in den Fraktionssitzungen zu ermöglichen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss überweist die Drucksache einvernehmlich ohne Votum an die Bezirksversammlung.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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