Siko: Festlegung der Mittel 2023/ 2024 auf Schwerpunktmaßnahmen Beschlussempfehlung des Amtes

In den vergangenen Jahren mehrten sich die Beschwerden über den schlechten hygienischen Zustand des Bahnhofsumfeldes, der dem subjektiven Sicherheitsgefühl verschiedener Nutzer*innen abträglich ist. Verstärkt hat sich die Situation im Zuge der Corona Pandemie, da zahlreiche Einrichtungen im Umfeld ihre sanitären Anlagen nicht mehr öffnen konnten.

Die Verbesserung der Situation im Bahnhofsumfeld stellt ein gemeinsames Anliegen der Bezirksversammlung Altona, des Bezirksamtes, der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) sowie der Stadtreinigung Hamburg (SRH) dar. Neben der Bündelung von verschiedenen sozialen Hilfs- und Beratungsangeboten, ist die Einrichtung einer kostenlosen öffentlichen Toilette eine zentrale Maßnahme, um zu einer schnellen, nachhaltigen Aufwertung und zu einer Steigerung des Sicherheitsgefühls und des hygienischen Standards des öffentlichen Raumes im Bahnhofsumfeld beizutragen.

Um die Versorgung mit öffentlichen Toiletten nachhaltig zu verbessern, möchte der Bezirk Altona in Zusammenarbeit mit der BUKEA und der SRH kurzfristig eine genderneutrale, niedrigschwellige öffentliche Toilettenanlage am Bahnhof einrichten.

Folgendes Konzept bildet die Grundlage für die Finanzierung des Betriebes bis einschließlich 2024.

Im Rahmen einer zu schließenden Vereinbarung zwischen dem Bezirksamt Altona und der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft über den Betrieb einer genderneutralen niedrigschwelligen Toilettenanlage am Altonaer Bahnhof, beabsichtigt das Amt für die Jahre 2023 und 2024 pauschal konsumtive Mittel in Höhe von 20.000 Euro/ pro Jahr aus Mitteln der Altonaer Sicherheitskonferenz für den Betrieb, die Instandhaltung und die Wartung der Toilettenanlage zur Verfügung zu stellen, sofern nicht bereits vorher eine Übernahme der Betriebskosten durch die BUKEA gewährleistet werden kann.

Diese pauschalen konsumtiven Mittel für den Betrieb der Anlage sollen im Zuge der Haushaltsplanung 2023/ 2024 vom Bezirksamt Altona im Rahmen einer Eckwerteverlagerung für die Jahre 2023 und 2024 der BUKEA zur Erstattung an die SRH zur Verfügung gestellt werden. Ab dem Jahr 2025 wird die BUKEA Betriebsmittel übernehmen.

Entsprechend wurde die Aufteilung der Mittel der Altonaer Sicherheitskonferenz für 2023 mit den Fachbereichen abgestimmt:

Vorschlag für die Aufteilung der Mittel der Altonaer Sicherheitskonferenz 2023 auf die Schwerpunktbereiche

Die Verpflichtung für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 steht unter dem Vorbehalt des Haushaltsbeschlusses von Senat und Bürgerschaft.

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Der Haushalts- und Vergabeausschuss wird um Zustimmung und Weiterleitung an die Bezirksversammlung gebeten.

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