Projektsteuerungskosten Florabunker Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung

Die Umbauarbeiten am Florabunker sind abgeschlossen und die künftigen Nutzer*innen beginnen nun mit dem Innenausbau ihrer Räumlichkeiten. Mit der Sanierung des Bunkers im Florapark werden Raumangebote für ortsansässige soziale, kulturelle und stadtteilbezogene Angebote im Herzen des Stadtteils Sternschanze geschaffen. Das Projekt leistet einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Stabilisierung des Stadtteils im Sinne der integrierten Stadtteilentwicklung.

Nach einer Baukostensteigerung im Jahr 2020 konnte die Maßnahme mit finanzieller Unterstützung der Bezirksversammlung Altona sowie der Hamburgischen Bürgerschaft realisiert werden. Während der Realisierung mussten weitere Unabwägbarkeiten, wie beispielsweise die Sanierung havarierter Siele oder der Einbau von Lighttubes zur Verbesserung der Lichtsituation, überwunden werden. Diese Maßnahmen konnten aus bezirklichen Mitteln sowie aus dem Treuhandvermögen finanziert werden. Perspektivisch plant das Bezirksamt eine Neugestaltung des gesamten Floraparks unter Einbeziehung der Bürger*innen der Sternschanze.

Mit Abschluss der Bauarbeiten fallen seitens der steg Hamburg mbH Kosten für die Projektsteuerung in Höhe von 63.000 Euro an. Die Leistungen der Projektsteuerung beinhalten grundlegende Aufgaben, wie die Vor-, Entwurfs-, Genehmigungs- sowie Ausführungsplanung, die Vergabe von Aufträgen und nicht zuletzt die Objektbetreuung selbst. Die Kosten sind als investitionsbegleitende Maßnahme zu betrachten und werden als investiv eingestuft. Die Nutzungsdauer der Maßnahme beträgt 25 Jahre, womit sich die jährlichen Kosten für die Abschreibung auf Anlagen auf 2.520 Euro belaufen.

Laut Treuhandvertrag von 2017 ist die steg Hamburg mbH verpflichtet, diese Kosten aus dem Treuhandvermögen zu entnehmen. Dieses Vorgehen entspricht der gängigen Praxis in Treuhandverhältnissen. Aktuell ergibt sich allerdings die Situation, dass das Treuhandvermögen des Florabunkers nach Abschluss der Bauarbeiten nicht ausreichend ausgestattet ist, um diese Kosten auch mittel- und langfristig decken zu können. Eine sukzessive Deckung aus dem Treuhandvermögen, beispielsweise aus zu erwartenden Mieteinnahmen, wird perspektivisch nicht möglich sein, um weiterhin günstige Mieten für die Nutzer*innen innerhalb der festgelegten Höchstgrenze von bis zu 2,30 Euro/ m2 zu ermöglichen.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Für die Finanzierung der Projektsteuerungskosten der steg Hamburg mbH werden dem Bezirksamt Altona investiv Mittel in Höhe von 63.000 Euro aus den bezirklichen Anreiz- und Fördersysteme zur Verfügung gestellt.

(Nachrichtlich: Abschreibung für Anlagen konsumtiv 2.520 Euro bei einer Bindungsdauer von 25 Jahren.)

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Der Haushalts- und Vergabeausschuss wird um Zustimmung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung gebeten.

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