Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Fortsetzung der Beratung vom 21.06.2021.
Frau Scherwath berichtet auf vorab eingereichte Fragen Folgendes:
Frau Blume dankt Frau Scherwath für den Bericht und betont, dass die eingereichten Fragen auch gut als Kleine Anfrage hätten gestellt werden können.
Fortsetzung der Beratung vom 21.06.2021.
Drei Vertreter*innen von Wildwuchswelt e.V. stellen ihr Anliegen vor. Seit 2013 lebten die Menschen auf dem Schießplatz am Volkspark und wollten auch zukünftig gerne dort bleiben. Ihr bisheriger Vertrag laufe nur bis 2023. Alternativen Lebensformen müsse Raum gegeben werden. Wildwuchswelt e.V. gehöre mittlerweile zum Stadtbild. Sie bitten den Ausschuss und das Amt darum, auch künftig weiter mit Wildwuchswelt im Gespräch zu bleiben.
Herr Naujokat berichtet, im März 2021 sei der Vertrag mit Wildwuchswelt bis 2023 verlängert worden, da das Amt nicht sicher gewesen sei, ob die Fläche für Naturschutzmaßnahmen der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) benötigt werde. Zur letzten Sitzung des Ausschusses habe die BUKEA den Kompromissvorschlag unterbreitet, dass der Vertrag unter gewissen Umständen bis 2027 verlängert werden könne. Neue Vertragsverhandlungen habe es noch nicht gegeben. Unklar sei, wie lange das Gebäude auf dem Schießplatz noch für Wohnen genutzt werden könne. Eigentlich sei die Unterbringung auf dem Schießplatz immer nur befristet geplant gewesen.
Vertreter*innen aller Fraktionen bekräftigen, Wildwuchswelt zu unterstützen und bitten das Amt um eine Vertragsverlängerung bis 2027 gemäß dem Kompromissvorschlag der BUKEA.
Frau Fiedler führt aus, es sei wichtig, Wildwuchswelt eine Perspektive zu geben. Die alternative Wohnform schade niemanden. Ein*e der Fraktion DIE LINKE bekannte*r Architekt*in wolle zeitnah ein Gutachten zu dem Gebäude einreichen. Sie meldet das Thema für die Sitzung im September oder Oktober an und bittet das Amt darum, dann über den Stand der Vertragsverlängerung bis 2027 zu berichten.
Fortsetzung der Beratung vom 21.06.2021.
Frau Blume stellt fest, dass in der Sitzung nur eine Vorstellung der Bewerber*innen erfolge. Eine Beratung und Abstimmung finde nicht statt. Der Sprecher*innen würden in eine Sprecher*innensitzung eingeladen, um eine Beschlussempfehlung für die Sitzung der Bezirksversammlung vorzubereiten.
Sieben Bewerber*innen für den Landesintegrationsbeirat der 22. Wahlperiode sind anwesend und stellen sich und ihre Motivation kurz vor.
Für die Verleihung des Altonaer Solidaritätspreises 2022 beantragt der Ausschuss einstimmig klassische Sondermittel der Bezirksversammlung in Höhe von 1.500 Euro.
Frau Fiedler bittet darum, Plan International Deutschland e.V. einzuladen, damit dieser über die aktuelle Situation berichten könne.
Frau Patoshoar bittet darum, auch die Bereichsleitung von F&W Fördern & Wohnen AöR einzuladen.
Frau Bödeker-Schoemann merkt an, vor einer Beschlussfassung solle geklärt werden, ob die Unterkunft Sieversstücken wirklich mit dem Projekt einverstanden sei.
Frau Brakhage berichtet, die Projekte „Kinderfreundliche Unterkunft“ würden mittlerweile hamburgweit Beachtung finden. Ein Onlinefachtag sei geplant. Bislang sei Altona der einzige Bezirk, der an kinderfreundlichen Unterkünften arbeite. Die Unterkunft Sieverstücken sei eine sehr große Unterkunft, die überdies nicht konfliktfrei sei. Das Projekt Kinderfreundliche Unterkunft sei hier sinnvoll.
Die Erkenntnisse der bereits in anderen Unterkünften durchgeführten partizipativen Risiko- und Schutzanalysen könnten nicht auf eine andere Unterkunft übertragen werden, weil dabei immer die eigenen Systeme und Probleme einer Unterkunft betrachtet würden. Jede einzelne Unterkunft werde in ihrem speziellen Sein untersucht und es werde geprüft, was verbessert werden könne.
Frau Fiedler meldet Beratungsbedarf für die Fraktion DIE LINKE an.
Der Ausschuss ist einvernehmlich mit Frau Brakhages Vorschlag einverstanden, die Drucksache erst zur Sitzung am 18.10.2021 wieder zu behandeln.
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.
Frau Brakhage berichtet, die Abteilungsleitung Integrierte Stadtteilentwicklung habe angeboten, in der Sitzung am 20.09.2021 den aktuellen Sachstand zu berichten. In einer Ausschreibung werde derzeit ein Büro für einen moderierten Austausch gesucht, wofür 10.000 Euro zur Verfügung gestellt würden. Eine erste große Runde mit beteiligten Akteur*innen habe ergeben, dass eine engere Zusammenarbeit nötig sei. Überdies habe die Bezirksamtsleitung bei der Stadtreinigung Hamburg erreichen können, die Reinigungsfrequenz vor Ort zu erhöhen.
Auf Nachfrage erklärt sie, dass die Aufstellung einer mobilen Toilette am Bahnhof Altona 250.000 Euro koste.
Frau Blume weist darauf hin, dass in dem durch die Anwohner*innen erstellten Konzept von einem „Gefahrengebiet“ gesprochen werde, was sie nicht für sinnvoll halte. In der nächsten großen Gesprächsrunde müsse den Anwohner*innen erklärt werden, welche Konsequenzen das habe. Mit externen Moderationen seien in vergleichbaren Fällen gute Erfahrungen gemacht worden. 10.000 Euro seien kein außergewöhnlich hoher Preis.
Frau Merz moniert, 10.000 Euro für eine externe Moderation auszugeben, verhöhne die Obdachlosen vor Ort.
Frau Bödeker-Schoemann führt aus, die Bezirksversammlung habe bereits 30.000 Euro aus Politikmitteln und das Bezirksamt 15.000 Euro aus Mitteln der Sicherheitskonferenz für die Sozialarbeit vor Ort zur Verfügung gestellt, was den Anwohner*innen aber nicht genüge. Die Polizei nehme die Anregungen und Anzeigen der Bürger*innen Ernst und gehe diesen nach. Die Gemengelage sei schwierig, weil sich vor Ort unterschiedliche Gruppen aufhielten, die unterschiedlich gut durch Sozialarbeit angesprochen werden könnten. Das Problem sei nicht schnell lösbar. Armut und Drogenkonsum seien viel mehr ein gesamtstädtisches Problem.
Frau Fiedler bittet das Amt, in der nächsten Sitzung zu erklären, aus welchen Mitteln die 10.000 Euro stammten. Die Bezirke seien Expertinnen für die Probleme vor Ort. Es sei auch Aufgabe der Bezirksversammlung, sich beim Senat und den Fachbehörden Gehör zu verschaffen.
Frau von Stritzky bittet darum, die Polizei für eine aktuelle Einschätzung der Einsatzsituation und deren Entwicklung in den letzten zwei Monaten einzuladen.
Angemeldet von den Fraktionen von CDU und GRÜNE. Es liegt ein gemeinsamer Antrag beider Fraktionen vor (Anlage).
Frau Bödeker-Schoemann erklärt, La Catina, GrünWerk und Nutzmüll e.V. seien in ihrer Existenz bedroht und müssten erhalten werden.
Frau Fiedler weist darauf hin, dass bei La Catina 25 und bei GrünWerk 35 Stellen bedroht seien. Das müsse im Einleitungstext des Antrags noch angepasst werden.
Frau Fiedler und Frau Bödeker-Schoemann sichern zu, die Zahlen zu überprüfen und der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung zu melden.
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Bezirksversammlung Altona fordert das Jobcenter team.arbeit.hamburg und die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration gemäß § 27 BezVG auf, die sozialen Arbeitsplätze von La Cantina/Suppenküche, GrünWerk und Nutzmüll e.V. in Altona in vollem Umfang zu erhalten. Neben der Weiterführung als AGH-Stellen sind dazu auch alternative Finanzierungsformen des SGB II in den Blick zu nehmen. Ebenso ist die Finanzierung der Intendanzkosten der Beschäftigungsträger sicherzustellen.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der SPD-Fraktion neu aufgenommen.
Frau Brakhage berichtet, das Gesundheitsamt werde in der Sitzung am 20.09.2021 einen Sachstandsbericht vorstellen. Konkrete Fragen dazu sollten die Ausschussmitglieder vorab an die Geschäftsstelle der Betriebsversammlung geben, damit sich das Amt vorbereiten könne.
Das lokale Gesundheitszentrum befinde sich in der Konzeptentwicklung. Im Juni habe dazu ein Workshop stattgefunden. Auch erste Gespräche mit Ärztinnen*Ärzten hätten stattgefunden. Ein Newsletter der Arbeiterwohlfahrt (AWO) befinde sich in Abstimmung.
Herr Boettger bittet das Amt darum, in der Sitzung am 20.09.2021 auch über die Finanzierung, Personalstärke und die Laufzeitdauer des lokalen Gesundheitszentrums zu berichten.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Brakhage erklärt auf Nachfrage, es gebe hinsichtlich der Mittelabflüsse keinen Handlungsbedarf. Alle Projekte könnten so wie vor der vorläufigen Haushaltsführung bedient werden.
Der TOP mit der Drucksache 21-2192 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-2212 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-2213 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Merz berichtet von einem Rattenproblem im Stadtteil Altona-Altstadt. Die Mülleimer seien zu klein.
Frau Brakhage weist darauf hin, dass zumindest in der Umgebung um das Altonaer Rathaus Rattengift gestreut worden sei.