Es liegen Fragen bezüglich TOP 8.7 vor (Anlage). Ein weiteres Schreiben zum Thema haben die Ausschussmitglieder per E-Mail erhalten.
Anwesende Bürger:innen stellen mit Bezug auf die eingereichten Fragen fest, die Einspruchsfrist laufe am 20.02.2026 aus. Wenn die Humannstraße in eine Fahrradstraße umgewidmet werde, könnten die Anwohner:innen ihre Grundstücke nicht mehr erreichen.
Herr Strasser und Herr Stratewerfen ein, ein Einspruch solle seitens der Anwohner:innen zügig eingereicht werden. Dieser habe aufschiebende Wirkung und könne zur Fristwahrung zunächst ohne Begründung eingereicht werden. Bezüglich der Auslegung des Amtlichen Anzeigers ergänzt Herr Strate, dieser Verwaltungsvorgang sei getrennt von der politischen Beratung zu betrachten. Diese sei abgeschlossen.
Herr Batenhorst merkt an, die Eingabe sei zu unterstützen.
Herr Rust führt auf Nachfrage von Frau Pauly aus, das Polizeikommissariat (PK) 26 habe zu der Einrichtung von Parkplätzen in der Humannstraße (siehe TOP 8.7) eine Stellungnahme an die Behörde für Inneres und Sport abgegeben.
Herr Harders stellt fest, die Mitteilungsdrucksache (TOP 8.7) sei zu begrüßen. Die Benutzbarkeit der Straße durch die Anlieger:innen solle sich nicht ändern.
Herr Hahn stellt klar, dass die Beschilderung “Fahrradstraße” üblicherweise mit der Zusatzbeschilderung “Anlieger frei” erfolge. Hierzu sei die sog. “Änderung der Benutzbarkeit” nach Hamburgischem Wegegesetz erforderlich. Es sei nicht das Ansinnen des Bezirksamtes, dass Anlieger:innen ihre Grundstücke nicht mehr erreichen könnten. Im Amtlichen Anzeiger liege ein Fehler vor, der korrigiert werden müsse.
Herr Rust ergänzt, der Beschilderungsplan für die Humannstraße habe dem PK 26 vorgelegen und sehe die Zusatzbeschilderung Anlieger frei vor.
Herr Strate bittet das Amt, in der nächsten Sitzung am 02.03.2026 einen Sachstand unter Verschiedenes zu berichten.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Hier lag ein Fehler im Widmungstext vor. Der korrigierte Text im weiteren Verfahren wird explizit die Freigabe für den Anliegerverkehr enthalten.]
Anlagen
Fragen Öffentliche Fragestunde Mobi 16.02.2026 (279 KB)
Fortsetzung der Beratung vom 05.01.2026. Am 02.02.2026 ohne Beratung vertagt.
Der Petent ist anwesend und hat ergänzend zur Eingabe eine Präsentation (Anlage) eingereicht.
Herr Brinkmann stellt fest, in einem Teilbereich des Stückwegs gebe es bereits wechselseitiges Parken. Eine Geschwindigkeitsmessung im Stückweg habe ergeben, dass kein deutlich überhöhtes Geschwindigkeitsniveau vorliege. 85 Prozent der Fahrzeuge würden bis zu 35 Km/h fahren, maximal 10 Prozent zwischen 35 und 40 km/h und maximal ein Prozent über 50 Km/h. Durch die Anordnung von wechselseitigem Parken würden einige Parkplätze entfallen und bei höherer Verkehrsbelastung Probleme im Schwenkbereich entstehen. Er schlage vor, im nördlichen Bereich der Straße zwei Halteverbotszonen anzuordnen, um Ausweichtaschen für den Gegenverkehr zu schaffen.
Zur Problematik der Elterntaxis berichtet er außerdem, diese könne die Polizei bestätigen. Eltern hielten vielfach an Stellen an, wo dies nicht gestattet sei. Der Polizei bleibe hier keine andere Möglichkeit, als vor Ort Präsenz zu zeigen und Verstöße zu ahnden. Eine Lehrerin der Fridtjof-Nansen-Schule habe berichtet, dass dies bereits Wirkung zeige.
Der Petent wirft ein, durch den starken Schneefall in letzter Zeit sei das Geschwindigkeitsniveau geringer als sonst.
Herr Brinkmann stellt klar, es habe bereits eine Geschwindigkeitsmessung im Sommer stattgefunden, die keine anderen Ergebnisse gezeigt habe als die kürzlich durchgeführte.
Herr Harders spricht sich dafür aus, wechselseitiges Parken für ein bis zwei Monate auszuprobieren. Ein Geschwindigkeitsniveau von 35 Km/h sei in einer Tempo 30-Zone auffällig. Die Situation solle verbessert werden.
Herr Schmuckall stimmt zu, dass etwas getan werden müsse. Jedoch sei der Vorschlag von Herrn Brinkmann praktikabler für einen Versuch und würde zu einer Reduktion der Durchschnittsgeschwindigkeit führen. Er gibt außerdem zu bedenken, ob eine bauliche Anpassung der Gehwege sinnvoll sein könne, um das Überfahren durch ausweichende Autos zu verhindern.
Herr Strate fasst zusammen, der Ausschuss stimme dem Vorschlag von Herrn Brinkmann zu.
Herr Brinkmann wirft ein, die Anordnung durch die Polizei werde zügig erfolgen. Lediglich die Umsetzung durch den Bauhof sei dann noch offen.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis. Zur Auswertung des Versuchs mit Halteverbotszonen wird das Thema für die erste Sitzung nach der Sommerpause am 07.09.2026 erneut vorgesehen.
Anlagen
Präsentation Wechselseitiges Parken Stückweg 38 (1032 KB)
Die Eingabe wird in die nächste Sitzung am 02.03.2026 vertagt.
Der TOP mit der Drucksache 22-1861 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Petent ist anwesend und stellt die Eingabe vor.
Herr Brinkmann erläutert, in der Boschstraße sei auf dem Gehweg geparkt worden. Die Nutzung des Gehwegs sei für Fußgänger:innen nicht mehr möglich gewesen. Bei der Polizei seien in diesem Zusammenhang Beschwerden eingegangen. Eine Prüfung der Akten habe ergeben, dass für das Verkehrszeichen 315 keine Anordnung vorliege, weshalb die Schilder entfernt worden seien.
Herr Hahn pflichtet bei, es müsse auch bei Gehwegparken eine auskömmliche Restgehwegbreite vorhanden sein. Das Amt könne die Wiederherstellung des vorigen Zustands nicht befürworten.
Herr Strate äußert sein Unverständnis gegenüber der Entfernung der Schilder und erkundigt sich, ob eine Zählung des Fußverkehrs vorliege.
Herr Batenhorst wirft ein, das Parken solle wieder erlaubt werden.
Herr Harders widerspricht, die Entfernung der Schilder sei nachvollziehbar. Auch die Gewerbetreibenden müssten erreichbar sein. Um das Gehwegparken zu erlauben, müsse eine Restgehwegbreite von 2,3 Metern vorhanden sein. Der teilweise drei Meter breite Gehweg in der Boschstraße reiche hierfür nicht aus, da die Fahrzeuge bis zu 2,2 Meter Breite beanspruchten und nur 80 Zentimeter Restgehwegbreite verbleiben würden.
Herr Schmuckall stellt fest, auf der anderen Straßenseite befinde sich ein großzügiger Parkstreifen, der jedoch nur für LKW freigegeben sei. Er gibt zu bedenken, wie stark der Parkstreifen genutzt werde und ob die Einschränkung für LKW auf ganzer Länge benötigt werde. Der hier angesprochene Gehweg sei für das Parken ungeeignet.
Der Petent wirft ein, der vorige Zustand habe 15 Jahre lang bestanden und funktioniert. 80 Zentimeter Restgehwegbreite seien ausreichend.
Frau Pauly bringt ihren Unmut zum Ausdruck. Das Parken sei nur nicht mehr möglich, da die entsprechende Anordnung nicht aufzufinden sei. Eine Situation wie diese sei bereits mehrfach vorgekommen. Aufgrund schlechter Aktenführung würden hier Parkplätze gegen den Willen der Bürger:innen vernichtet.
Herr Brinkmann berichtet auf Nachfrage mehrerer Ausschussmitglieder, der LKW-Parkstreifen werde intensiv genutzt. LKW würden teilweise auf der Fahrbahn stehen und auf einen freien Platz warten.
Herr Schmuckall regt an, zu prüfen, ob die Freigabe des Parkstreifens für Autos in den Abend- und Nachtstunden möglich sei.
Herr Brinkmann sagt dies zu. Auf Nachfrage von Herrn Schätzle ergänzt er, auch das Parken auf dem Gehweg mit nur der halben Fahrzeugbreite sei nicht möglich, da die notwendige Restgehwegbreite nicht erreicht werde. Zudem würde dies, in Verbindung mit den wartenden LKWs, die Fahrbahn zu stark einengen.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 22-1866 wird auf Wunsch der Fraktion GRÜNE vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Petent stellt die Eingabe vor und ergänzt, die Haltebucht vor dem Laden sei oftmals zugeparkt. Einen Abschleppdienst einzuschalten, sei zu zeitaufwendig.
Frau Knüppel berichtet, es habe für die nun entfernte Beschilderung keine Anordnung vorgelegen. An der betroffenen Stelle sei ein Unfall zwischen einem Lieferfahrzeug und einem Linienbus passiert. Die Beschilderung sei außerdem nicht vorschriftsmäßig angebracht gewesen. Sie schlägt vor, mit dem Petenten einen Ortstermin durchzuführen.
Herr Harders regt an, die bestehende Ladezone deutlicher als solche zu kennzeichnen.
Herr Schmidt stellt fest, für das Gewerbe sei eine schnelle Lösung notwendig. Ein Ortstermin mit der Polizei sei der richtige Weg. Das Thema solle in einer der nächsten Sitzungen erneut behandelt werden.
Herr Schmuckall gibt zu bedenken, ob eine Rückverlagerung der Fahrradbügel möglich sei.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis. Das Thema wird bis nach dem Ortstermin mit Polizei und Petent vertagt.
Fortsetzung der Beratung vom 02.02.2026.
Herr Schmuckall wirft ein, eine öffentliche Beteiligung sei ohnehin geplant. Der Beschluss, eine öffentliche Anhörung durchzuführen, müsse zurückgenommen werden.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Angemeldet von der SPD-Fraktion. Fortsetzung der Beratung vom 02.02.2026.
Herr Schmidt stellt fest, die Räumzeiten der Lichtsignalanlagen(LSA) am Platz der Republik seien zu kurz.
Herr Hahn merkt an, der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer sei fachlich für LSA zuständig. Meldungen könnten an die E-Mailadresse ampel@lsbg.hamburg.de gegeben werden.
Herr Schmuckall führt auf Nachfrage von Herrn Harders aus, von einer Beschlussfassung nach § 27 BezVG sei abzusehen. Bereits in der letztenWahlperiode sei ein Beschluss bezüglich der angesprochenen LSA gefasst worden.
Frau Knüppel sagt zu, die Angelegenheit zu prüfen.
Der TOP wird in die nächste Sitzung am 02.03.2026 vertagt.
Der TOP wird auf Wunsch der SPD-Fraktion vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Hahn stellt auf Nachfrage von Herrn Strate fest, das Bezirksamt könne nichtdie Informationsarbeit für Maßnahmen Dritter wie der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende oder der DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH übernehmen. Die Aufgaben der bezirklichen Baustellenkoordination könnten gerne in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt werden.
Der TOP wird in eine der nächsten Sitzungen vertagt.
[Nachrichtlich: das Thema wird für die Sitzung am 16.03.2026 vorgesehen.]
Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird die Drucksache 22-1794 vor Eintritt in die Tagesordnung als ordentlicher TOP vorgezogen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird der TOP vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Pauly kritisiert die Sperrung des Hohenzollernrings und die mangelnde Kommunikation. Es sei enttäuschend, dass der Ausschuss in der Sitzung am 02.02.2026 (siehe TOP 5) von den Vertretungen des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer nicht unterrichtet worden sei.
Herr Schmidt pflichtet bei, die Anliegerinfo habe erst am Tag der Sperrung in den Briefkästen gelegen. Dies sei keine ausreichende Koordination und Kommunikation.
Herr Müller-Goldenstedtergänzt, die Situation werde sich durch die Arbeiten zum Einhub der Sternbrücke verschlechtern. Auch dies sei bisher nicht ausreichend kommuniziert.
Herr Strate widerspricht, zur Thematik der Sternbrücke sei in der letzten Sitzung (siehe TOP 5 der Sitzung vom 02.02.2026) berichtet worden. Die Sperrung werde außerdem auf elektrischen Infotafeln angekündigt.
Herr Böhnert moniert den Wegfall der Bushaltestelle Bahrenfelder Straße in der Eulenstraße und erkundigt sich, wie lange diese noch gesperrt bleibe.
Herr Harders stellt fest, auch er sei von der Sperrung überrascht gewesen. Die Maßnahme sei nicht Teil des westlichenBauabschnitts der Elbchaussee (Parkstraße bis Hohenzollernring).
Herr Strate bittet die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung, die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende zum Thema einzuladen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Strate stellt fest, das in der Drucksache genannte Angebot der Deutschen Bahn, Referierende zum Thema Barrierefreiheit des S-Bahnhofs Iserbrook zu entsenden, nehme der Ausschuss an. Er bitte die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung, eine entsprechende Einladung zu verschicken.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Beratung siehe TOP 1.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Batenhorst merkt an, beim Linksabbiegen aus dem Hohenzollernring in die Bernadottestraße/ Holländische Reihe müsse ein großes Schlagloch überfahren werden.
Ausschussmitglieder diverser Fraktionen machen darauf aufmerksam, dass Linksabbiegen an dieser Stelle nicht erlaubt sei.
Herr Strasser merkt an, Schlaglöcher sollten dem Amt schriftlich gemeldet und nicht im Ausschuss angesprochen werden.