Siehe TOP 2.
Es sind nach der Einrichfrist Fragen für die Öffentliche Fragestunde zu diesem Thema eingegangen (siehe Anlage). Frau Neumann bittet das Amt, nach Möglichkeit bei ihrem Sachstandsbericht auf die Fragen einzugehen.
Herr Dr. Kloth berichtet, dass man sich noch in Phase 1 des Projektes befinde. Als betreuendes Büro sei in einem Ausschreibungsverfahren „TOLLERORT entwickeln & beteiligen GmbH“ausgewählt worden. Man wolle mit dem Büro erörtern, wie man mit den Bürger:inneninitiativen zu dem Thema weiter ins Gespräch kommen könne. Das Losverfahren würde bald starten. Wie die Workshops und die öffentlichen Veranstaltungen ausgestaltet werden sollten, stehe zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest und solle auch imGestaltungsspielraum des gelosten Bürger:innenrats liegen. Aktuell seien drei Workshopveranstaltungen finanziell abgesichert. Bisher sei angedacht, dass diese öffentlich, zumindest mit der Möglichkeit zuhören zu können, stattfänden. Ansprechpartner für das Projekt im Bezirksamt seien er und Herr Brümmer. Nach erfolgtem Losverfahren und weiterer Planungen zu den anstehenden Formaten werde das Amt gerne weiter berichten.
Frau Neumann führt aus, dass die Festlegung, ob die weiteren Vorstellungen hier oder im Mobilitätsausschuss erfolgen sollten, noch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen könne.
Anlagen
Fragen zu TOP 2 - Mobilitätsentwicklung Blankeneser Ortskern (395 KB)
Die Eingabe (siehe Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitten der CDU-Fraktion einvernehmlich neu aufgenommen.
Herr Hielscher erinnert, dass der Bezirksversammlung vom Bezirksamt ursprünglich zwei Standortvarianten zur Entscheidung vorgelegt worden seien. Kurz vor der Abstimmung sei dem Amt mitgeteiltund darauffolgenddie Politik in Kenntnis gesetzt worden, dass die Fachbehörde eine abschließende Entscheidung getroffen habe und ein Beschluss durch die Bezirksversammlung nicht mehr notwendig sei. Dass der Senat es nun so darstelle, als ob eine Abstimmung mit der Bezirkspolitik erfolgt sei, sei nur schwer nachzuvollziehen. Die nun aufgebauten Container seien für die Bewohner:innen unzumutbar, weswegen er für einen Beschluss stellvertretend für die Bezirksversammlung in der heutigen Sitzung plädiere. Er beantrage, dass der Standort Rainvilleterrasse für die Baustellenleitung genutzt werde.
Herr Eschenburg stimmt zu, dass das Verfahren unddie Beteiligung schlecht gelaufen seien. Er sehe den Antrag von Herrn Hielscher positiv, es sei aber wichtig, dass der Fußgänger:innenweg weiter nutzbar bleibe.
Herr Strasser hebt hervor, es sei von hoher Bedeutung, dass es bei den Baumaßnahmen keine Verzögerungen gebe. Der Umgang von Hamburg Wasser mit der Bezirkspolitik sei wie auch schon bei anderen Fällen in der Vergangenheit zu kritisieren. Entscheidungen würden oft an den Bezirken vorbei gefällt.
Herr Jebe wirbt dafür, auch den nächsten Bauabschnitt bereits jetzt in den Blick zu nehmen.
Herr Schmuckall weist auf die Berichterstattung des Hamburger Abendblatts hin, in der Hamburg Wasser dargelegt habe, dass der Standort Rainvilleterrasse nicht funktioniert habe, weil der Bezirk sich aktiv gegen den Standort ausgesprochen habe.Es gebe auch entsprechende Aussagen der Pressestelle des Bezirks. Hamburg Wasser habe sogar ausgeführt, dass man eigentlich für den Standort Rainvilleterrasse gewesen sei.
Herr Brümmer und Herr Dr. Kloth führen aus, dass sie zu dem Thema gerne auf den Landesbetrieb zugehen könnten. Die offizielle Stellungnahme des Bezirksamtes habe klar die Möglichkeit des Standorts Rainvilleterrasse festgesellt. Bezüglich etwaiger anderslautender Darstellung durch die Pressestelle des Bezirks sichert Herr Brümmerdem Hauptausschuss Informationen im Nachgang der Sitzung zu.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll: Dem Hauptausschuss wurden am 18.06.2025 über die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung entsprechende Informationen weitergeleitet.]
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion beschließt der Hauptausschuss stellvertretend für die Bezirksversammlung einstimmig Folgendes:
Die Bezirksversammlung fordert Hamburg Wasser sowie die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft gemäß § 27 BezVG auf, im Sinne der als Anlage beigefügten Eingabe die Container für die Baustellenleitung in den Standort Rainvilleterrasse zu verlegen.
Der Mobilitätsausschuss ist über das weitere Verfahren zu informieren (Beschlussdrucksache 22-9018B siehe Anlage).
Herr Hielscher bittet die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung, die Peten:tinnen über das Ergebnis und die Rückmeldungen der Fachbehörde zu informieren, wenn diese vorlägen.
Anlagen
22-9018B Beschluss Container Baustellenleitung Elbchaussee (1622 KB)
TV Eingabe Container Liebermannstrasse (1545 KB)
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 22.05.2025 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung. Es liegt als Tischvorlage ein Ergänzungsantrag der Fraktion GRÜNE (siehe Anlage) zum zusätzlichen Antrag der CDU-Fraktion (siehe TOP 4.2) vor.
Frau Neumann stellt den Ergänzungsantrag vor. In der Zielsetzung seien sich die vorliegenden Anträge im Wesentlichen einig. Wichtig sei, dass man die Themen Bürgerhaus Bornheide und Café Osborn53 nicht in einen Topf werfe, da unterschiedliche Fragestellungen berührt seien. Es wäre gut, wenn die im CDU-Antrag vorgeschlagene Sprecher:innensitzung vor der kommenden Sitzung der Bezirksversammlung stattfinden könnte.
Herr Strasser stellt den ursprünglichen, aus der Bezirksversammlung überwiesenen Antrag vor, der vor dem Hintergrund der Mitteilungsdrucksachen mit den Rückmeldungen der Fachbehörden und der aufgeführten Zuständigkeitsübersicht entwickelt worden sei und einen entsprechenden Verfahrensweg vorschlage. Den Antrag der CDU-Fraktion inklusive der vorgeschlagenen Ergänzungen könne seine Fraktion mittragen – auch wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schon zuvor in verschiedenen Fachausschüssen intensiv beraten worden seien. Die vorliegenden Anträge widersprächen sich nicht und er bitte daher um Einzelabstimmungen. Er verweist zudem darauf, dass die Bürgerschaftsfraktion seiner Partei für die kommende Sitzung der Bürgerschaft ebenfalls einen Antrag zu diesem Thema eingereicht habe. Er bitte alle, an die jeweiligen Bürgerschaftsfraktionen zu appellieren und um Zustimmung zu werben. Der Bezirk sei bei diesem Thema auf die finanzielle Unterstützung durch den Senat angewiesen.
Herr Eschenburg stimmt zu, dass der Bezirk die finanziellen Belastungen nicht allein tragen könne und auf die Unterstützung der Fachbehörden angewiesen sei. Die Politikmittel seien für dauerhafte Finanzierungen dieser Art weder vorgesehen noch ausreichend.
Frau von Stritzky erklärt, dass ihre Fraktion die Ergänzungsvorschläge aus der Tischvorlage in die Drucksache 22-1099 übernehme. Es sei wichtig, die kommenden Entscheidungen auf Grundlage solider Daten zu prüfen und fällen, wie das bei sonstigen Trägern, Zuwendungsanträgen u.ä. ebenfalls immer der Fall sei.
Frau Koppke erinnert, dass das Café Osborn53 große finanzielle Schwierigkeiten habe und von der Schließung bedroht sei. Vor diesem Hintergrund herrsche Zeitdruck und etwaige Prüfungen müssten schnell und mit hoher Dringlichkeit erfolgen.
Frau Stödter-Erbe weist auf die hohe Bedeutung des Cafés für den Stadtteil und auch die Diakonie hin. Tatsächlich sei es für den Träger des Cafés von hoher Bedeutung, möglichst schnell Planungssicherheit zu haben. Die Finanzierung sei aktuell nur für dieses Jahr abgesichert. Das Amt könne an der gewünschten Sprecher:innensitzung auf jeden Fall mitwirken und versuchen, alle gewünschten Infos soweit wie möglich zur Verfügung zu stellen. Das finanzielle Defizit sei unter anderem auf erhöhte Personal-und Lebensmittelkosten zurückzuführen.
Der Hauptausschuss stimmt dem wie oben beschrieben ergänzten Antrag mit der Drucksache 22-1099 stellvertretend für die Bezirksversammlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1099B siehe Anlage) und lehnt den Antrag mit der Drucksache 22-1010 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und Volt ab.
Anlagen
22-1099B Beschluss Café Osborn Bürgerhaus Bornheide (117 KB)
TV Ergänzungsantrag GRÜNE - Osborn und Bürgerhaus (82 KB)
Die Drucksache 22-1099 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Sieht TOP 4.1.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Eschenburg und Frau von Stritzky melden sich befangen und nehmen weder an der Beratung noch Abstimmung teil.
Der Hauptausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-1012.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-1012.1B Beschluss Stellungnahme § 28 BezVG Anhörung Umbau Notstandort Veermoor (11339 KB)
Herr Strasser stellt den Antrag vor und führt aus, dass es sinnvoll sei, sich vor dem Hintergrund des knapper werdenden Wohnraums damit zu befassen, worin die Gründe für die Leerstände lägen.
Frau Koppke präzisiert, dass die Akteneinsicht lediglich auf die Steenkamp-Siedlung abziele.
Herr Hielscher führt aus, dass der Antrag den Verdacht erwecke, dass die SAGA Unternehmensgruppe bewusst Leerstände schaffe. Eine solche Unterstellung sei nicht richtig, daher beantrage er, dass die Akteneinsicht auf die Begründungen zu den Leerständen begrenzt werde.
Nach einem ersten Abstimmungsversuch über die beiden Akteneinsichtsanträge wird die Sitzung für einige Minuten unterbrochen.
Herr Strasser kritisiert, dass die Vorsitzende vor der ersten Abstimmung zunächst festgestellt habe, dass bei 17 stimmberechtigten Mitglieder 3 Mitglieder ausreichend für einen Akteneinsichtsbeschluss seien. Mit den Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und Volt sei dies erreicht worden.
Herr Schmuckall entgegnet, dass die erste Abstimmung nicht abgeschlossen gewesen sei, da es weder zur Abfrage der Gegenstimmen noch der Enthaltung gekommen sei.
Frau Neumann erläutert, dass es Unklarheiten bezüglich der Fragestellung gegeben habe, ob beim verlangten Fünftel der Hauptausschussmitglieder für einen Akteneinsichitsbeschluss gemäß § 25 BezVG abgerundet werden könne. Sie werde die Abstimmung nun wiederholen lassen. Im Anschluss an die Sitzung werde sie das Rechtsamt bitten festzustellen, wie viele Mitglieder im Hauptausschuss und den Fachausschüssen für einen Akteneinsichtsbeschluss notwendig seien und möglichst im kommenden Ältestenrat berichten, ob demnach auch die von der Fraktion DIE LINKE beantragte Akteneinsicht zustande gekommen sei.
Für die Drucksache 22-1071 stimmen die Fraktionen von DIE LINKE und Volt, die Fraktionen von GRÜNE, SPD, CDU, FDP und AFD lehnen diese ab.
Für die von Herrn Hielscher beantragte Akteneinsicht stimmen alle Fraktionen.
[Nachtrag zu Protokoll: Der Ältestenrat (ÄRat) hat in seiner Sitzung vom 23.06.2025 mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion festgelegt, dass die beiden Voten als Beschlussempfehlung in die Bezirksversammlung eingebracht werden, da Unsicherheit darüber herrschte, ob der Hauptausschuss hierzu anstelle der Bezirksversammlung Entscheidungen fällen durfte. Das Amt hat im ÄRat dargelegt, dass bei 17 stimmberechtigten Mitgliedern 4 Stimmen notwendig seien, damit eine Akteneinsicht beschlossen sei und dass nicht abgerundet werden könne.]
Frau Neumann berichtet, das Bezirksamt habe ihr über die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung mitgeteilt, dass sich die Ziffer 3 des Beschlusses 22-1011.1B zuständigkeitshalber an die Senatskanzlei richten müsse. Vor diesem Hintergrund schlage sie eine entsprechende Änderung des Beschlusses vor.
Der Hauptausschuss ändert die Ziffer 3 des Beschlusses 22-1011.1B stellvertretend für die Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und AFD in einen an die Senatskanzlei gerichteten Beschluss gemäß § 27 BezVG (Beschlussdrucksache 22-1011.1BE siehe Anlage).
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.
Frau Vornhagen spricht sich für die Durchführung eines öffentlichen Hearings vor der kommenden Bezirksamtsleitungswahl aus. Es stelle sich die Frage nach dem Format und dem Durchführungstag, den Sitzungsort, einer möglichen externen Moderation und inwieweit das Amt bzw. die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung bei der Organisation unterstützen dürften. Die Festlegung der inhaltlichen Ausgestaltung des Formats könnte inhaltlich durch die beteiligten Bezirksversammlungsmitglieder am Auswahlverfahren gemäß § 34 Abs. 2 BezVG erfolgen.
Herr Brümmer führt auf Nachfragen aus, dass der Kollegiensaal vom 18.08.2025 bis 24.10.2025 nicht zur Verfügung stehe, da dieser für die Organisation und Durchführung zweier Volksentscheide benötigt werde. Das Bezirksamt könne beim Öffentlichen Hearing nicht mitwirken, da das Verfahren für die Bezirksamtsleitungswahlausschreibung dem Senat unterliege. Eine organisatorische Unterstützung durch die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung sei aber möglich.
Herr Hielscher gibt zu überlegen, welcher Kandidat:innenkreis beim Öffentlichen Hearing berücksichtigt werden solle.
Der Hauptausschuss beschließt stellvertretend für die Bezirksversammlung einstimmig die Durchführung eines öffentlichen Hearings im Vorfeld der Wahl der Bezirksamtsleitung. Hierzu werden unter der Prämisse der Sparsamkeit Politikmittel in Höhe von bis zu 7.000 Euro zur Verfügung gestellt. Der Termin soll in der Woche vor den Sommerferien oder alternativ im September 2025 stattfinden. Die inhaltliche Planung soll durch die von den Fraktionen benannten Mitglieder des Auswahlverfahrens gemäß § 34 Abs. 2 BezVG erfolgen und mit dem Präsidium der Bezirksversammlung zur Organisation mit deren Geschäftsstelle abgestimmt werden (Beschlussdrucksache 22-9017B siehe Anlage).
Anlagen
22-9017B Beschluss Hearing Bezirksamtsleitungswahl (172 KB)
Der Hauptausschuss stimmt der Drucksache einstimmig zu.
Die Drucksache 22-1102 wird vor Eintritt in die Tagesordnung aufgenommen.
Frau Neumann führt aus, dass es nicht Ziel sei, heute einen kurzfristigen Beschluss herbeizuführen, sondern alle Fraktionen seien gebeten, sich die Vorschläge in Ruhe anzuschauen. Ziel sei es, in der Bezirksversammlung im September einen Beschluss zu fassen. Davor solle noch einmal im Hauptausschuss beraten werden. Etwaige Änderungsvorschläge sollten das Präsidium über die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung möglichst zwei Wochen vor der nächsten Beratung erreichen.
Herr Hielscher merkt an, dass die meisten Vorschläge sinnvoll und unproblematisch seien. Nur die Änderungsvorschläge zu § 11 müssten nochmals in den Blick genommen werden, da diese in dieser Form dazu führten, dass der frühe Zeitpunkt einer Beantragung zu einer Bevorzugung führe. Wenn hierzu keine schnelle Erklärung möglich sei, könnten die anderen Punkte der Geschäftsordnungvorab beschlossen werden.
Das Thema wird einstimmig in die Sitzung am 14.08.2025 vertagt.
Der TOP mit der Drucksache 22-1098 wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitten der CDU-Fraktion neu aufgenommen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 22-1098B siehe Anlage).
Anlagen
22-1098B Beschluss Mittel Altonaer Solidaritätspreis für Weltgeflüchtetentag (91 KB)
Die vorliegende Tagesordnung (siehe Anlage) wird einvernehmlich mit folgenden Ergänzungen festgesetzt:
Antrag der SPD-Fraktion
Antrag der SPD-Fraktion
Antrag der CDU-Fraktion
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Antrag der AFD-Fraktion
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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