Akteneinsicht: Leerstand bei der stadteigenen SAGA im Bezirk Altona Antrag der Fraktion DIE LINKE

Ausweislich der Antwort des Amtes vom 28.05.2024 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE Altona stand u.a. das Reihenhaus „Ebertallee Hausnummer 127“ in der Steenkamp-Siedlung zum Zeitpunkt der Beantwortung seit längerem leer, vgl. Drs. 21-5033. Eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) ergab zudem, dass zahlreiche weitere Reihenhäuser in der Steenkampsiedlung, die sich im Eigentum der städtischen SAGA befinden, über Monate leer stehen, vgl. Bü.-Drs.-Nr. 23/412.

Nach Angaben des Bezirksamtes erfolgen die Leerstandsmeldungen der SAGA gegenüber dem Amt durch Vorlage von Leerstandslisten jeweils zum 1. März, 1. Juni, 1. September und 1. Dezember eines jeden Kalenderjahres, vgl. Drs. 21-5033.

Vor diesem Hintergrund beantragt die Fraktion DIE LINKE, der Hauptausschuss möge beschließen, den Mitgliedern des Ausschusses gemäß § 25 BezVG die Einsichtnahme in alle Akten, die mit dem Leerstand von Wohnraum im Eigentum der städtischen SAGA in Altona in Zusammenhang stehen - insbesondere in die regelmäßig von der SAGA dem Bezirksamt mindestens seit 2022 vorgelegten Leerstandslisten -, zu gewähren.

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Der Hauptausschuss wird um Zustimmung gebeten.

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