Es wurden keine Fragen eingereicht.
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 29.01.2026 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion, der Drucksache 22-1736.1 zuzustimmen.
Frau Neumann schlägt angesichts der Komplexität des Themas vor, die Sprecher:innen des Sozialausschusses zu beauftragen, das Bürgerhaus Bornheide insgesamt einer konzeptionellen und inhaltlichen Betrachtung zu unterziehen und dem Hauptausschuss Vorschläge zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten.
Herr Schmidt stimmt zu und bittet das Amt bis dahin um Beantwortung folgender Fragen:
Herr Strasser plädiert ebenfalls dafür, sich das gesamte Konzept des Bürgerhauses anzusehen. Angesichts des bevorstehenden nächsten Doppelhaushaltes müsse Partei für die soziale Infrastruktur ergriffen und es müsse dafür gesorgt werden, dass für das Bürgerhaus festgestellte Finanzbedarfe dort auch einflössen.
Auf Nachfrage von Herrn Loeding zur Einbeziehung des Bezirkssenior:innenbeirates stellt Frau Neumann fest, dass dieser gerne ander Sprecher:innensitzung teilnehmen könne.
Herr Schmidt plädiert dafür, auch die Vorlagen unter TOP 3.2 und 3.3 zu vertagen. Hier sei eine gründliche Prüfung vonnöten.
Herr Strasser stimmt zu; es mache keinen Sinn, vor einer Gesamtbetrachtung Beschlüsse zu Einzelaspekten zu fassen.
Frau Neumann bittet das Amt darum, zur Sprecher:innensitzung auch eine Liste vorzulegen, aus der hervorgehe, welcher Träger wie finanziert werde.
Der Hauptausschuss stimmt allen Vorschlägen einvernehmlich zu.
Überwiesen aus der Sitzung des Sozialausschusses vom 03.02.2026.
Siehe TOP 3.
Ohne Votum überwiesen aus der Sitzung des Sozialausschusses vom 03.02.2026.
Siehe TOP 3.
Siehe TOP 3.
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 29.01.2026 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Als Tischvorlage liegt ein Alternativantrag der Fraktionen von GRÜNE, SPD und CDU (Anlage) vor.
Herr Schmuckall betont, es gehe bei diesem primär um die Aspekte Einzelfallentscheidung, Lärm und Sicherheit.
Herr Batenhorst plädiert für eine Begrenzung auf die Monate Mai bis September.
Herr Fischer betont, er sehe in der Tischvorlage keine Alternative, sondern eine sinnvolle Ergänzung des Ursprungsantrages und würde diese als weitere Ziffer übernehmen.
Frau Vornhagen entgegnet, der Urpsprungsantrag verfolge einen viel pauschaleren Ansatz.Die frühere Regelung habe so ausgesehen, dass pauschal genehmigt worden sei, wenn derWegewart und die Polizei keine Bedenken geäußert hätten.
Frau Blume spricht sich ebenfalls dagegen aus, die Anträge alternativ abzustimmen. Beide verfolgten den gleichen Ansatz, die Unterstützung der Gastronomie.
Herr Fischer ergänzt, auch der Ursprungsantrag enthalte keine Pauschalregelung.
Herr Loeding sieht die Interessen der Anwohnenden nicht ausreichend berücksichtigt und äußert Bedenken gegen eine Ausweitung der Regelung.
Ein Mitglied des Schanzenbeirates gibt zu bedenken, dass die damaligen Aufpflasterungen in der Susannenstraße mit der Auflage einhergegangen seien, dass dort die Öffnungszeiten für die Außengastronomie im Verhältnis zum restlichen Schanzenviertel reduziert worden seien. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass die aktenkundigen Beschwerden nicht die tatsächliche Lage widerspiegelten.
Bei alternativer Abstimmung wird dem Alternativantrag mit den Stimmen von GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE und FDP als Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung zugestimmt. Die Drucksache 22-1776 erhält bei Zustimmung der Volt-Fraktion keine Mehrheit. Die AFD-Fraktion enthält sich.
Die Drucksache 22-1823.1 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 22-1823.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-1823.1B Beschluss Erneute Beteiligung der Anwohnenden beim Umbau der Elbchaussee (74 KB)
Herr Schmuckallgibt zu Protokoll, dass auf der Baustelle weiterhin nicht gearbeitet werde.
Herr Schmidtkritisiert, dass u.a. auch der dortige Seniorentreff durch die Baustelle nicht erreichbar sei.
Herr Batenhorststellt fest, dass in dem Straßenabschnitt ohnehin nicht schneller als 30 km/h gefahren werden könne.
Die Drucksache 22-1831 wird einstimmig bei Enthaltung der AFD-Fraktion beschlossen (Beschlussdrucksache 22-1831B siehe Anlage).
Anlagen
22-1831B Beschluss Sperrung Eulenstraße Verkehrsbelastung Bernadottestraße (367 KB)
Die Drucksache 22-1833 wird einstimmig bei Enthaltung der AFD-Fraktion beschlossen (Beschlussdrucksache 22-1833B siehe Anlage).
Der TOP mit der Drucksache 22-1859 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Schmidt bittet um die Möglichkeit, den Sachverhalt noch einmal in der Fraktion zu beraten. Es sei auch nicht klar und nachvollziehbar, warum die steg Hamburg mbH den teuren Stromvertrag von der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft habe übernehmen müssen.
Auf Vorschlag von Herrn Eschenburg überweist der Hauptausschuss die Drucksache einvernehmlich zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Kultur und Bildung und zur Weitergabe an den Haushaltsausschuss.
Angemeldet von der Volt-Fraktion.
Herr Fischer erläutert, es gehe um die in der Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport (GrünA) vom 18.11.2025 beschlossene Beschlussempfehlung des Amtes Herstellung temporäre Stellplatzanlage an der Baurstraße (Drucksache 22-1449).
Aus der Drucksache selbst aber auch aus der Niederschrift gehe hervor, dass es sich um eine temporäre Stellplatzanlage handele.In der Sitzung der Bezirksversammlung vom 29.01.2026 habe dann der Bezirksamtsleiter erklärt, dass es sich nicht um eine temporäre, sondern um eine dauerhafte Anlage handele. Die in der Sitzung des Bauausschusses vom 09.12.2025 beantragte Akteneinsicht sei bis heute nicht gewährt und die in der letzten Woche zum Thema eingereichte Kleine Anfrage bis jetzt nicht beantwortet worden.
Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Informationen stelle sich die Frage, was dieses für den Beschluss des GrünA sowie die anstehenden Baumfällungen bedeute.
Herr Schmidt unterstreicht, dass es sich um eine bedeutende Sportanlage mit bald vier großen Spielfeldern handele. Die Parkplatzsituation sei hier allerdings völlig unzureichend.
Frau Koppke stellt fest, dass es um das Verfahren gehe. Eine temporäre Stellplatzanlage sei laut Bebauungsplan zwar erlaubt, aber nicht notwendig. In der Januar-Sitzung der Bezirksversammlung sei dann erklärt worden, dass es gar nicht um eine temporäre Anlage gehe. Die unterschiedlichen Sachverhaltsdarstellungen des Amtes stellten eine Irreführung dar. Die Debatte in der Bezirksversammlung habe auf einer falschen Drucksache des Amtes im GrünA gefußt.
Frau Vornhagen erläutert, „temporär“ meine, dass nur ein Teil der Anlage erstellt werde und die vollständige Anlage dann erst nach Fertigstellung des Deckels entstehen würde. Es gebe eine gültige Baugenehmigung und die Anlage sei bebauungsplankonform.
Frau Boehlich ergänzt, dass es vor diesem Hintergrund auch keine Verzögerungen bei den notwendigen Baumfällungen geben dürfe.
Herr Strasser bemängelt, dass der GrünA aufgrund einer sachlich nicht richtigen und unvollständigen Beschlussempfehlung des Amtes abschließend befasst worden sei. Er fordere künftig sorgfältigere Entscheidungsvorlagen.
Herr Fischer weist darauf hin, dass die Drucksache 22-1449 die Aussage enthalte, dass die Fläche im Anschluss an die temporäre Stellplatznutzung als öffentliche Grünfläche zur Verfügung gestellt werden solle. Diese sei schlichtweg falsch und er fordere weiterhin Aufklärung.
Herr Dr. Kloth gibt zu, dass die Drucksache 22-1449 nicht ganz klar geschrieben, aber auch nicht falsch sei. Nach Abschluss aller Arbeiten werde es auf dem gesamten Gelände eine hochwertige Grünfläche geben.
Frau Neumann stellt fest, dass es wohl in erster Linie um die unterschiedliche Interpretation von „temporär“ gehe.
Frau Boehlich spricht sich dafür aus, die Drucksache 22-1499 heute stellvertretend für die Bezirksversammlung zu bestätigen.
Herr Fischer und Herr Strasser sprechen sich gegen eine Beschlussbestätigung durch den Hauptausschuss aus und verlangen zunächst eine Klarstellung durch das Amt.
Frau Neumann schlägt vor, dass das Amt eine überarbeitete Beschlussempfehlung in die kommende Sitzung der Bezirksversammlung einbringt.
Herr Eschenburg erinnert an die Fristen für Baumfällungen, die eine rasche Entscheidung erforderten.
Vor diesem Hintergrund beschließt der Hauptausschuss stellvertretend für die Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und Volt die modifizierte Drucksache 22-1449 aus der Sitzung des GrünA vom 18.11.2025. Die Änderungen sind in der Drucksache (Anlage) rot markiert (Beschlussdrucksache 22-1449B siehe Anlage).
Anlagen
22-1449B Beschluss Herstellung Stellplatzanlage an der Baurstraße (1902 KB)
22-1449 Herstellung temporäre Stellplatzanlage an der Baurstraße modifiziert (1898 KB)
Fortsetzung der Beratungen vom zuletzt 15.01.2026.
Der TOP mit der Drucksache 22-1202.3 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch des Amtes neu aufgenommen.
Herr Brümmer berichtet, dass das Amt im letzten Jahr mitgeteilt habe, den Ansatz Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksversammlung aus Mitteln des Dezernatsbudgets von 9.000 auf 12.000 Euro aufzustocken. Jetzt habe sich herausgestellt, dass dort erhebliche Reste in Höhe von ca. 17.000 Euro vorhanden seien,wobei ein Teil beispielsweise auch für den Inklusionsbeirat vorgehalten würde. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Sparanstrengungen bitte er die Bezirksversammlung hier um kritische Draufsicht. Mittel auf Vorrat vorzuhalten sei der falsche Weg. Er plädiere dafür, dass die Bezirksversammlung das Amt um Mittelbereitstellung nachsuche, wenn der Ansatz ausgeschöpft sei.
Frau Neumann bittet um eine genaue Aufschlüsselung und schlägt eine weitere Beratung im Ältestenrat vor.
Herr Strasser bittet um eine öffentliche Mitteilungsdrucksache.
Amt und Hauptausschuss verständigen sich einvernehmlich darauf, dass zunächst dem Präsidium eine detaillierte Aufschlüsselung zur Verfügung gestellt und die weitere Diskussion im Ältestenrat fortgesetzt wird.
[Nachtrag: Das Präsidium hat die Aufschlüsselung am 18.02.2026, die Fraktionsvorsitzenden haben diese am 25.02.2026 per E-Mail erhalten.]
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion, die Zustimmung zur Drucksache 22-1850 (Anlage) mit folgender geänderten Ziffer 1:
Die Dringlichkeit ergibt sich aus der zeitlichen Kurzfristigkeit: Die Umsetzung soll ab dem 14.02.2026 starten.
Die von Herrn Schmidt vorgeschlagene Ergänzung, in Ziffer 2 „…über die Baron-Vogt-Straße oder eine andere geeignete Straße zu veranlassen.“ wird einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNE, CDU, DIE LINKE, FDP und Volt aufgenommen.
Die von Frau Neumann vorgeschlagene Ergänzung, in Ziffer 1 auch gemäß § 27 BezVG die Behörde für Inneres und Sport aufzufordern, wird einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion aufgenommen.
Die so ergänzte Beschlussempfehlung wird mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion und stellvertretend für die Bezirksversammlung beschlossen (Beschlussdrucksache 22-1850B siehe Anlage).
Anlagen
22-1850 Antrag Sperrung Holztwiete für Kröten dringlich (280 KB)
22-1850B Beschluss Sperrung Holztwiete für die Krötenwanderung zwischen Reemtsmapark und Jenischpark (112 KB)
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE neu aufgenommen.
Frau Koppke erläutert, dass der TOP mit der Mitteilungsdrucksache 22-1683 zum Beschluss des Hauptausschusses vom 14.08.2025 (Anlage) auf der Tagesordnung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport vom 11.02.2026 gestanden habe. Der Ausschussvorsitzende habe um Erläuterung gebeten, weshalb dem Beschluss der Bezirksversammlung nicht gefolgt worden sei. Das Amt habe erklärt, dass hierzu im Hauptausschuss berichtet werde.
Entgegen dem Beschluss habe das Amt den Mietvertrag nicht geändert und erklärt, für die Folgejahre abhängig von der Haushaltslage vergleichbare Lösungen wie für 2025 anzustreben. Aus ihrer Sicht komme nur eine dauerhafte Budgetaufstockung für dasHausDreiStadtteilzentrum in Altona e.V.oder eine Umsetzung des nicht beanstandeten Beschlusses in Frage.
Herr Brümmer weist darauf hin, dass diese Diskussion jährlich wiederkehrend bereits seit acht Jahren geführt werde. Laut Mietvertrag sei HausDreifür die Baumpflege zuständig. Eine Änderung des Mietvertrages könne die Bezirksversammlung gar nicht beschließen, weil dieses zu Lasten des Einzelplans des Bezirksamtes ginge. Wenn die Bezirksversammlung keine Zuwendung für die Baumpflege mehr gewähren wolle, müsse HausDrei angehalten werden, seinen vertraglichen Pflichten nachzukommen, ggf. auch über Vertragsstrafen.
Der Entwurf der Tagesordnung (Anlage) wird mit keinen Ergänzungen oder Änderungen festgelegt.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Frau Neumannerkundigt sich, wann folgende drei seit längerem beschlossen Akteneinsichten gewährt würden:
Herr Dr. Kloth sagt hierzu eine nachträgliche Antwort zur Niederschrift zu.
[Nachtrag des Amtes:
Zur Akteneinsicht Grundsicherungskürzung für Pfandsammler:innen konnte der Sozialausschuss zwischenzeitlich zur Akteneinsicht ab dem 03.03.2026 eingeladen werden.
Akteneinsicht Bernadottestraße: Es soll eine Einsicht der digitalen Akten im Technischen Rathaus stattfinden. Zwecks Einladung wird die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung und dann der Bauausschuss noch informiert.
Akteneinsicht Bauerstraße: Die Akte ist auf dem Postweg zum Fachamt Interner Service und wird nach Eingang von Rechtsamt geprüft.]
Herr Strasser möchte wissen, warum die Verfahren jetzt so lange dauerten.
Frau Scherwath berichtet, dass bei der Akteneinsicht Grundsicherungskürzung für Pfandsammler:innen der erweiterte Sozialdatenschutz zu beachten sei. Hier habe das Amt Akteneinsicht mit Zustimmung des Betroffenen gewähren wollen und diese liege jetzt erst vor.
Herr Loeding lobt die Gedenkveranstaltung der Bezirksversammlung vom 30.01.2026 zur NS Wehrmachtsjustiz als sehr gelungen. Er habe diese im Livestream verfolgen können.
Frau Neumann sagt zu, den Dank weiterzugeben.