Letzte Beratung: 12.02.2026 Hauptausschuss Ö 6
Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, anstelle der Bezirksversammlung wie folgt zu beschließen:
Der Behörde für Inneres und Sport (hier insbesondere der Oberen
Straßenverkehrsbehörde) wird nach § 27 BezVG empfohlen, angesichts der besonderen
und absehbar andauernden Verkehrsbelastung durch Umleitungsverkehre auf der
Bernadottestraße im Bereich zwischen Große Brunnenstraße und Hohenzollernring
Tempo-30-Piktogramme auf der Fahrbahn anzuordnen.
Der Eilbedarf ergibt sich aus der in den Eingaben (siehe Drs. 22-1819, Anlage) beschriebenen
besonderen verkehrlichen Belastung und dem besonderen Unfallrisiko.
Der Hauptausschuss wird um Zustimmung gebeten.
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