Akteneinsicht: Beschwerdelage zu Gaststättenbetrieben im Bereich Susannenstraße, Schulterblatt und Ottenser Hauptstraße - Änderung der Beschlussdrucksache 22-9016B Antrag der CDU-Fraktion

Der Hauptausschsus beschließt gemäß § 25 Absatz 1 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG), Einsichtnahme in folgende Aktenteile des Bezirksamts Altona zu gewähren:

• Gegenstand der Einsicht: Beschwerden zu Außengastronomie, Lärm und Müll

• Zeitraum: ab dem Jahr 2022

• Ortsbezug: betreffend die Betriebe
  • Lokmam (Susannenstraße 16 / Bartelsstraße 43),
  • Katze (Schulterblatt 88),
  • Goldfischglas (Bartelsstraße 30),
  • Napoli (da Remo) (Schulterblatt 84),
  • Pamukkale (Susannenstraße 34–35).

Die Einsichtnahme umfasst insbesondere relevante Vorgänge aus den Fachämtern

• VS12 (Gaststätten-/ Sondernutzungsakten),
• VS31 (Umweltbeschwerden),
• VS11 (Ordnungswidrigkeitenverfahren),

sofern sie sich auf die oben genannten Betriebe und Themenbereiche beziehen.

Der Hauptausschuss dokumentiert mit diesem Änderungsbeschluss zur Beschlussdrucksache 22-9016B (Anlage) die Zustimmung zur beschränkten Aktenvorlage auf die genannten Betriebe gemäß der Abstimmung mit dem Bezirksamt.

Der Hauptausschuss wird um Zustimmung gebeten.