Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Finger merkt an, ein bereits bewilligter Zuwendungsantrag zum Antiziganismus vom 12.03.2025 befinde sich nicht in der Antragsübersicht.
Frau Hillmer sagt eine Überprüfung zu.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Der Zuwendungsfall Aufklärungsarbeit zum Thema Antiziganismus vom 27.03.2025 mit Mitteln in Höhe von 2.375 Euro ist nicht mehr in der Antragsübersicht aufgeführt, weil der Zuwendungsfall bereits beschieden und der Bescheid bestandskräftig ist.]
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Heyne macht darauf aufmerksam, dass nach der Neufassung des § 11 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung im Jahr 2026 sogenannte Vergaberunden geplant seien. Die erste Vergabe erfolge in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 17.03.2026. Sämtliche Anträge, die in heutiger Sitzung nicht für das Jahr 2025 beschlossen würden, sei es durch Vertagung, Bitte um Stellungnahme oder Beratungsbedarf, flössen in die erste Vergaberunde in 2026 ein. Alle aber beschlossenen Anträge würden in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses stellvertretend für die im Dezember nicht mehr stattfindende Sitzung der Bezirksversammlung beraten und ggf. bestätigt. Tatsächlich seien nicht alle in 2025 vorliegenden Anträge noch aus den restlichen Politikmitteln (etwa 24.000 Euro) zu bestreiten.
Die Drucksache wird einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE beschlossen.
Herr Müller-Constantin schlägt vor, zu prüfen, ob der Zuwendungsantrag auch aus Mitteln des Quartiersfonds I bestritten werden könne.
Frau Koppke stimmt der Prüfung zu und stellt einen entsprechenden Antrag.
Herr Schmitz merkt an, das Festival finde erst im September 2026 statt.
Frau Hillmer sagt die Prüfung durch das Fachamt Sozialraummanagement zu, gibt aber zu bedenken, dass diese nicht mehr in diesem Jahr zu einem Ergebnis führen könne.
Der Haushaltsausschuss bittet das Bezirksamt einstimmig, bis zur nächsten Sitzung am 20.01.2026 zu prüfen, ob für den Zuwendungsantrag „Lurupina, das 10. Zirkusfestival in Lurup“ Mittel aus dem Quartiersfonds I verwendet werden können.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig bei Enthaltung der AFD-Fraktion, stellvertretend für die Bezirksversammlung wie folgt zu beschließen:
Hafenbahnhof M.B. werden für die Konzertreihe The 5th Friday Mittel in Höhe von 5.000 Euro aus dem Förderfonds konsumtiv 2025 zur Verfügung gestellt.
Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 12.11.2025 nach Vorlage der Stellungnahme des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport (Drucksache 22-1532.2, siehe TOP 2.6.1).
Auf Nachfrage von Herrn Schmitz bestätigt Herr Fricke, dass es der Antragstellerin für dieses Projekt nicht möglich sei, auf Mittel der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft zuzugreifen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, stellvertretend für die Bezirksversammlung wie folgt zu beschließen:
Dem Gesellschaft für ökologische Planung e.V. werden für die Moorschutzkonzeption Biotopverbund Mittel in Höhe von 3.000 Euro aus dem Förderfonds konsumtiv 2025 zur Verfügung gestellt.
Beratung siehe auch TOP 2.6.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
Vom Ausschuss für Kultur und Bildung in seiner Sitzung vom 01.12.2025 ohne Votum bei Enthaltung der AFD-Fraktion in den Haushaltsausschuss überwiesen.
Herr Müller-Constantin problematisiert die Höhe des Zuwendungsbetrags. Auch, wenn sich die Mitglieder Bezirksversammlung an ihren Beschluss vom 29.02.2024 (Drucksache 21-4788B) gebunden fühlten und dieser auf drei Jahre jeweils Mittel in Höhe von 33.000 vorsehe, müsse deutlich gemacht werden, dass die Bezuschussung im Jahr 2026 letztmalig erfolge.
Herr Witte stimmt dem zu. Der Ausschuss für Kultur und Bildung blockiere hier vorab hohe Beträge. Dem Haushaltsausschuss werde im Rahmen des neuen Zuwendungsverfahrens die Aufgabe erwachsen, für eine gerechte Mittelverteilung zu sorgen.
Herr Klanck merkt an, dass die Bezirksversammlung möglichst keine langanhaltenden Verpflichtungen eingehen solle. Es bestehe bei dem o.g. Beschluss keinerlei Spielraum.
Herr Berndt weist darauf hin, dass der Projektzeitraum bereits zum Jahresanfang 2026 beginne. Es sei bei der zukünftigen Priorisierung und Verteilung der zukünftigen Mittel wichtig, zwischen Antragsteller:in und beratenden Ausschuss zu unterscheiden.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, stellvertretend für die Bezirksversammlung wie folgt zu beschließen:
Dem Bezirksamt Altona werden für das Altonaer Museum und deren Sicherung der Altonaer Geschichtsdokumente Mittel in Höhe von 33.000 Euro aus dem Förderfonds konsumtiv 2026 zur Verfügung gestellt.
Mehrere Ausschussmitglieder verschiedener Fraktionen betonen, der Betrag werde im Jahr 2026 letztmalig zur Verfügung gestellt.
Herr Müller-Constantin schlägt vor, den Jugendhilfeausschuss um Stellungnahme zum Zuwendungsantrag zu bitten.
Herr Berndt bittet das Amt, beim Antragsteller nachzufragen, ob der zeitliche Aufschub der Mittelbewilligung das Projekt gefährde.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Eine Zulassung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn wurde abgelehnt. Eine Anfrage mit der Bitte um Verschiebung des Zuwendungsbeginns an den Träger wurde gestellt. Die Antwort vom Träger stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der der Niederschrift noch aus.]
Der Jugendhilfeausschuss wird einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE um fachliche Stellungnahme und Rückmeldung an den Haushaltsausschuss gebeten.
Vom Sozialausschuss in seiner Sitzung vom 02.12.2025 bei Enthaltung der AFD-Fraktion ohne Votum in den Haushaltsausschuss überwiesen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, stellvertretend für die Bezirksversammlung wie folgt zu beschließen:
Dem Freiwerk Altona-Nord e.V./ B*Treff Altona-Nord werden für die Seniorenausflüge 2026 Mittel in Höhe von 8.500 Euro aus dem Förderfonds konsumtiv 2025 zur Verfügung gestellt.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, stellvertretend für die Bezirksversammlung wie folgt zu beschließen:
Der Seniorendelegiertenversammlung Altona werden zur Unterstützung ihrer Arbeit im Jahr 2026 Mittel in Höhe von 1.000 Euro aus dem Förderfonds konsumtiv 2025 zur Verfügung gestellt.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, stellvertretend für die Bezirksversammlung wie folgt zu beschließen:
Dem Bezirkssenior:innenbeirat Altona werden für die Klausurtagung 2026 konsumtive Mittel in Höhe von 3.000 Euro aus Sondermitteln 2025 zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der Drucksache 22-1609.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, stellvertretend für die Bezirksversammlung wie folgt zu beschließen:
Dem künftigen Kinder- und Jugendbeirat Altona werden als Verfügungsrahmen Mittel in Höhe von 5.000 Euro aus dem Förderfonds konsumtiv 2025 zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der Drucksache 22-1533.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Witte weist auf die vom Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz beabsichtigte inhaltliche Neuausrichtung des Preises im Jahr 2026 hin.
Herr Müller-Constantin ergänzt, im Jahr 2025 seien Preise an Betriebe verliehen worden, die bereits im Jahr davor ausgezeichnet worden seien.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, stellvertretend für die Bezirksversammlung wie folgt zu beschließen:
Dem Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz werden für die Verleihung der Auszeichnung nachhaltiger Marktbetriebe 2026 konsumtive Mittel in Höhe von 7.000 Euro aus den Sondermitteln 2026 zur Verfügung gestellt.
Frau Thörl macht auf den vorzeitigen Maßnahmebeginn aufmerksam.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, stellvertretend für die Bezirksversammlung wie folgt zu beschließen:
Der Nysen GbR/ M.P. und A.G. werden für das 7. Crossdorf-Stadtteilkulturfestival Mittel in Höhe von 14.000 Euro aus dem Quartiersfonds I in 2025 zur Verfügung gestellt.
Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 12.11.2025. Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE.
Herr Heyne macht deutlich, er favorisiere ein Votum der Fraktionen analog derin den Fachausschüssen bereits abgegebenen.
Frau Koppke widerspricht, die Fraktion DIE LINKE trage das Votum des Sozialausschusses nicht mit.
Herr Grantz betont die dramatische mangelnde Auskömmlichkeit der Mittel in der Jugendhilfe.
Herr Berndt regt eine darüberhinausgehende grundsätzliche Stellungnahme der Bezirksversammlung an den Senat an. Es müsse deutlich werden, dass mit der Reduzierung der kommunalen Mittel auch die Funktionsweise der Demokratie gefährdet werde.
Der Haushaltsausschuss (HA) empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, sich stellvertretend für die Bezirksversammlung den Voten bzw. Stellungnahmen der Fraktionen in den Fachausschüssen anzuschließen. Abweichend davon lehnt die Fraktion DIE LINKE das Votum des Sozialausschusses ab.
Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 12.11.2025. Beratungsbedarf der Fraktion DIE LINKE.
Die Fraktionen des Haushaltsausschusses votieren einstimmig wie die Fraktionen in den genannten Fachausschüssen.
Der Haushaltsausschuss (HA) empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, sich stellvertretend für die Bezirksversammlung den Voten bzw. Stellungnahmen der Fraktionen in den Fachausschüssen anzuschließen.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Rinck schlägt vor, die Sitzungen des Haushaltsausschusses im Januar und Februar könnten ggf. angesichts der Novellierung des § 11 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung, die die Vergabe erst in der Sitzung am 17.03.2026 vorsehe, entfallen.
Frau Koppke macht deutlich, dass die Sitzungen mitunter benötigt werden könnten, um offene Fragen bereits vorab zu klären.
Herr Witte stimmt dem zu und verweist auf möglicherweise auch digital durchzuführende Sitzungen.
Herr Müller-Constantin mutmaßt, im Jahr 2026 werde unter Umständen auch über Einsparungen und Verteilungen debattiert werden müssen.
Herr Heyne fasst zusammen, digitale Sitzungen seien möglich. Der Haushaltsausschuss habe dazu ein Prozedere festgelegt. Des Weiteren werde dem Haushaltsausschuss zu jeder Sitzung als Drucksache ein Sachstand der in den jeweiligen Ausschüssen vorliegenden und beschlossenen Anträge sowie zu den Ad-hoc-Mitteln vorliegen. Dies sei ein neuer Standard-TOP vor Verschiedenes. Es müsse Ziel sein, den politischen Diskurs über die vom Haushaltsausschuss zu treffenden Entscheidungen frühzeitig zu beginnen.