Frau Blume begrüßtFrau Moring als neue Ständige Vertretungfür die FDP-FraktionundHerrn Sleiman als neues Mitglied für die CDU-Fraktion.Sie weist sie ausdrücklich auf die Pflichten, die sich aus dem Bezirksverwaltungsgesetz ergäben, insbesondere auf die Pflicht zur Verschwiegenheit, hin. Ein Merkblatt zu diesem Thema sei bereitsübersandt worden.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Aufgrund der Absage der Referierenden nimmt der Ausschuss den TOP vor Sitzungsbeginnvon der Tagesordnung.
Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 14.07.2025.
Frau Juhnke (SAGA Unternehmensgruppe, SAGA) führt zu den Hintergründen der leerstehenden Reihenhäuser in der Steenkampsiedlung einleitendaus, wesentliche Gründe für den Leerstand seien langwierige quartiersbezogene Prüfungen von Dekarbonisierungsmöglichkeiten im Rahmen eines Modernisierungskonzepts zur Wärmeversorgung und der hohe Sanierungsbedarf der durch Vormieter:innen sehr individuell umgebauten Reihenhäuser. Der Quartiersansatz zur Wärmeversorgung habe verworfen werden müssen, weshalb die Objekte nun einzeln betrachtet würden.Die dadurch entstandene Verzögerung sei bedauerlich.Die Planungen zur Vertriebsreife, auch mit Fokus auf eine energetisch angemessene Wärmeversorgung seien für alle 18 leerstehenden Häuser in vollem Gange. Bei neun Objekten werde seit Juli/August/September bereits gebaut. Bei vier Reihenhäusern sollten die Wiederherstellungsarbeiten noch im Jahr 2025 beginnen. Bei weiteren vier Häusern dann voraussichtlich im Januar 2026. Die Vermietungen würden direkt nach Fertigstellung der geplanten Maßnahmen zur Ermöglichung einer Neuvermietbarkeit erfolgen. Die Angabe der Petentin, das Haus Nr. 26 sei im dritten Jahr leerstehend (siehe Anlage vorliegender Drucksache) sei nicht zutreffend. Das Haus stehe seit November 2023 leer.
Auf die Fragen der Fraktion DIE LINKE, welche die SAGA am 05.09.2025 per E-Mail erhalten hat, antwortet Frau Juhnke wie folgt:
1. Warum wurden die Häuser und Wohnungen nicht zwischenvermietet?
Die Häuser seien durch zahlreiche mieter:inneneigene und in Teilen nicht fachgerechte Ein- und Umbauten nicht vermietungsfähig gewesen.
2. Meine ehemalige Wohnung hätte sehr gerne ein Freund übernommen, der eigenständig Sanierungen durchgeführt hätte. Warum ist so etwas nicht möglich?
Die SAGA sei eine professionelle Vermieterin und richte ihre zu vermietenden Wohnungen gemäß eines definierten SAGA-Standards grundsätzlich mit Fachfirmen her.
3.Die Haussubstanz leidet bei den alten Häusern schnell, wenn nicht gelüftet wird und im Winter nicht geheizt wird. Warum passiert das nicht automatisch von der SAGA, wenn die Häuser und Wohnungen so lange leer stehen?
Die Häuser würden derzeit durch die laufenden Planungen und begonnenen Bauarbeiten regelmäßig begangen und dadurch auch belüftet.
4. Die Gärten werden, wenn saniert wird, "platt" gemacht ohne Sinn und Verstand, Terrassen neu angelegt, damit sie die Quadratmeter anrechnen können und, und, und..... Hauptsache billig!! Warum können neue Mieter nicht mitbestimmen, was in den Gärten verändert werden soll?
Die SAGA beabsichtige, die Gärten zunächst grundlegend herzurichten, um künftigen Mietparteien eine Basis zu schaffen, die Gärten nach eigenen Vorstellungen weiterzuentwickeln. Die Terrassen würden den örtlichen Strukturen entsprechend angemessen errichtet.
5. Die Mieten steigen enorm nach Sanierungen, warum?
Diese Aussage sei nichtzutreffend. Die SAGA vermiete – wie überall in der Stadt Hamburg – zu angemessenen und sozialverträglichen Mieten, auch nach erfolgten Sanierungen.
6. Für mich weiterhin die Hauptfrage: die Erklärung des Leerstands so vieler Häuser in der Siedlung!!
Diese Frage seieinleitend (siehe oben) bereits beantwortet worden.
Auf die Fragen der Volt-Fraktion, welche die SAGA am 04.09.2025 per E-Mail erhalten hat, antwortet Frau Juhnke wie folgt:
1. Gründe für fortgesetzten Leerstand: Welche konkreten Gründe liegen für den anhaltenden Leerstand der Reihenhäuser in der Steenkampsiedlung vor – insbesondere über die offiziell benannten Sanierungsmaßnahmen hinaus?
Sie verweise für die mehrheitliche Anzahl der leerstehenden Reihenhäuser auf die Begründung in der Einleitung. Eines der Häuser stehe zudem leer, weil noch eine juristische Prüfung zum Vormietverhältnis ausstehe.
2. Zeitplan & transparente Fortschrittskommunikation: Bis wann sind die Sanierungsmaßnahmen geplant und welche Meilensteine führen zur Wiedervermietung? Wie wird die SAGA aktuelle und potenzielle Mieter:innen sowie die Bezirksversammlung künftig regelmäßig und transparent über Fortschritt, Verzögerungen und nächste Schritte informieren?
Die wesentlichen Meilensteine bestündenaus einer individuellen Planung der baulichen Notwendigkeiten zur Vertriebsreife, einer baulichen Herstellungsowie Vermarktung. Für die zeitlichen Abläufe sei auf die Einleitung verwiesen. Die SAGA investiere zudem in die zügige Herstellung und Vermietung der leeren Objekte. Eine Berichterstattung über diesen Prozess sei nicht vorgesehen.
3. Minimierung von Leerstandszeiten und soziale Vergabe: Welche Maßnahmen ergreift die SAGA, um Leerstandszeiten künftig deutlich zu reduzieren, und wie wird sichergestellt, dass die Reihenhäuser nach Sanierung prioritär zu sozialverträglichen Mieten an Wohnungssuchende vergeben werden?
Die SAGA sei bestrebt, den ungeplant angewachsenen Leerstand zügig durch Bau und Vermietung abzubauen. Künftig sei kein derartiger Aufbau von weiterem Leerstand zu erwarten. Die Vermietung werde – wie grundsätzlich bei der SAGA –zu sozialverträglichen Mieten erfolgen.
4. Option Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG)/ Erbbaurecht: Ist es bei unwirtschaftlicher Sanierungslage möglich, die Objekte an die LIG zu übergeben und anschließend an Privatpersonen im 100-jährigen Erbbaurecht zu vergeben? Falls ja: Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Verfahren?
Diese Frage könne die SAGA nicht beantworten.
Auf Nachfrage von Herrn Sleiman und Herrn Müller-Constantin stellt Frau Juhnke klar, eine Auskunft über eine mögliche Mietsteigerung nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen könne nicht erteilt werden. Aktuell sei die SAGA noch dabei, die Mietkalkulation zu erstellen.
Frau Blume bedankt sich bei der Referentin für ihre Ausführung und dafür, dass sie sich den Fragen der Ausschussmitglieder gestellt habe.
Nachrichtlich: Die Fragen von Herrn Strasser (Fraktion DIE LINKE) wurden aufgrund eines Bürofehlers erst im Nachgang dieser Sitzung an die SAGA weitergeleitet. Deren Beantwortung erfolgt als Nachtrag zu Protokoll (siehe unten).
Nachtrag des Amtes zu Protokoll: Zu Frage 1. (siehe unten) konnte Herr Esselmann bereits unmittelbar nach der Sitzung eine kurzfristige Klärung herbeiführen. Offenkundig beinhaltete die zur Akteneinsicht vorgelegte „Leerstandsliste_SAGA_03_2025“ zu insgesamt zwölf Objekten in der Steenkampsiedlung die fehlerhafte Angabe „01.08.2020“ als Beginn der Sanierungsmaßnahmen. Die SAGA hat mittlerweile eine korrigierte Liste übermittelt.]
[Nachtrag zu Protokoll: Auf die im Nachgang der Sitzung am 09.09.2025 nachgereichten Fragen der Fraktion DIE LINKE antwortet die SAGA schriftlich wie folgt:
In den Straßen Ebertallee, Steenkamp, Rosenwinkel, Im Hag und Grotenkamp, die alle der Steenkampsiedlung zuzuordnen sind, stehen Reihenhäuser zwischen zwei und vier Jahren leer. Die Daten des Leerstandbeginns liegen zwischen 1.5.2022 und 1.8.2024.
1. In allen Fällen ist als Beginn der Sanierungsmaßnahmen der 1.8.2020 angegeben? Wie erklärt sich, dass der Leerstand später angefangen hat, als die Sanierung?
In der Darstellung der zugrunde liegenden Leerstandsmeldung ist der SAGA ein Fehler unterlaufen. Offenbar wurde ein Wert unbeabsichtigt systemisch kopiert, der nicht zutreffend ist. Die der Anfrage von der Fraktion DIE LINKE zugrunde liegende Datei wurde korrigiert und wurde mit Datum 15.09.2025 an den Wohnraumschutz gesendet.
Ggf. bedeutet dies, dass die Sanierung bereits begonnen hat, als die Häuser noch bewohnt waren?
Nein, es handelte sich um einen unbeabsichtigten Anwenderfehler beim Erstellen der Datei.
2. In allen Fällen ist die Fertigstellung der Sanierung mit dem 31.12.2025 angegeben worden? Warum dauern Sanierungen von Reihenhäusern mehr als fünf Jahre? Nachbarn berichten, dass teilweise über längere Zeiträume die Arbeiten an den Häusern komplett eingestellt wurden.
Siehe Ausführungen in der Einleitung. Fünf und mehr Jahre steht keines der Reihenhäuser leer.
3. Wie schätzt die SAGA angesichts der langjährigen Leerstände die ökonomischen Folgen bzgl. des Mietausfalls ein? Wäre die Minimierung von Mietausfällen und die zügige Bereitstellung von Wohnraum nicht ein starker Anreiz, die Sanierung der Objekte zeitlich gestrafft durchzuführen?
Die hier im besonderen Ausnahmefall eingetretenen Verzögerungen wurden in der Einleitung begründet. Die SAGA ist bemüht, Leerstandzeiten so gering wie möglich zu halten und Wohnraum, auch zur Abmilderung der hohen Bedarfe am Markt, so schnell wie möglich bereitzustellen.]
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Eine Vertreterin der Mietergemeinschaft Nernstweg stellt dem Ausschuss ihr Anliegen vor (Anlage) und betont,das Haus im Nernstweg stehe unter Milieuschutz. Dennoch habe es einen Eigentümer:innenwechsel gegeben, im Zuge dessen seien den Mieter:innen neben einer Mieterhöhung eine Reihe weiterer Maßnahmen angekündigt worden. So solle künftig u.a. die Nutzung des Gartens untersagt und die Räume auf dem Dachboden zugunsten der Planung von Dachgeschosswohnungen geräumt sowie neue Balkone gebaut werden. Nun bestehe die Sorge der Verdrängung der Mieter:innengemeinschaft. Diese erkenne die Notwendigkeit vonSanierungsmaßnahmen am Haus an, jedoch nur unter der Bedingung, dass diese durch eine behutsame Aufwertung und unter Einhaltung des Milieuschutzes umgesetzt würden. Sie appelliert, der Bauausschuss solle künftigeim Zusammenhang mit Sanierungsmaßnahmen im Nernstweg stehende Bauanträge nicht vorbehaltlos bewilligen.
Herr Esselmann sieht das Gros der Beschwerdepunkte im Bereich des Mietrechts und regt gegenüber der Mietergemeinschaft an, eine Instanz einzubinden, die sich auf dem Rechtsgebiet Mieterschutz auskenne. Er gibt zu bedenken, das Fachamt Gewerbe, Umwelt und Verbraucherschutz sei zwar für die Überwachung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes zuständig, dessen Vorschriften im vorliegenden Fall jedoch bei kursorischer Betrachtung sehr wahrscheinlich nicht einschlägig seien. Er schlägt vor, das Thema mit Blick auf eine ggf. anwendbare Erhaltungsverordnung in den Stadtentwicklungsausschuss zu überweisen.
Frau Blume stimmt dem Vorschlag von Herrn Esselmann zu, das Thema in den Stadtentwicklungsausschuss zu überweisen.
Herr Müller-Constantin stimmt dem Vorschlag ebenfalls zu und erläutert, seiner Fraktion ginge es zunächst darum, das Thema politisch zu befassen. Er hebt hervor, Kleinode wie die Hausgemeinschaft im Nernstweg seien prägend und wichtig für den Stadtteil.
Auf Vorschlag von Frau Blume und vorbehaltlich der Zustimmung des Hauptausschusses überweist der Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz den TOP zur abschließenden Beratung einvernehmlich an den Stadtentwicklungsausschuss.
[Nachtrag zu Protokoll: Im Nachgang der Sitzung und mit Einverständnis der SPD-Fraktion wird vorliegender TOP von dieser regulär zu einer der nächsten Sitzungen des Stadtentwicklungsausschuss angemeldet. Damit entfällt der gemäß § 14 der Geschäftsordnung reguläre und vom Ausschuss ursprünglich vorgesehene Weg, wonach Überweisungen von Angelegenheiten zur abschließenden Beratung an einen anderen Ausschuss der Zustimmung des Hauptausschusses bedürfen.]
Herr Frank erklärt sich bei diesem TOP für befangen. Folglich nimmt er nicht an der nachfolgenden Beratung und Abstimmung teil.
Herr Schattauerfasst zusammen, das Thema sei in der letzten Ausschusssitzung am 14.07.2025 diskutiert und am 26.08.2025 im Rahmen einer Sprecher:innensitzung weiter beraten worden. Nach abschließender Diskussion hätte fraktionsübergreifend Einvernehmen darüber bestanden, dass das Amt versuchen solle, bei der Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation (BWAI) eine Fristverlängerung zur Antragstellung einer Erprobung eines Quartiersmanagements für Altona mit Hilfe eines entsprechenden Beschlusses der Bezirksversammlung zu erreichen. Eine Fristverlängerung der BWAI läge bereits vor und sei zusammen mit dem Vermerk über die Beratungsergebnisse aus der Sprecher:innensitzung dem Ausschuss im Vorwege zur heutigen Sitzung als Hintergrundinformation durch die Geschäftsstelle übersandt worden. Abschließend weist er darauf hin, dass die Interessengemeinschaft Waitzstraße bereits einen Antrag auf Förderung eines Quartiersmanagements bei der BWAI gestellt und die Gemeinschaft Rissener Kaufleute e.V. Interesse auf Förderung selbiger signalisiert habe.
Herr Dr. Borgmann informiert, seine Fraktion habe zur heutigen Sitzung bereits einen Entwurf einer Beschlussempfehlung für die kommende Sitzung der Bezirksversammlung erarbeitet, über die heute abgestimmt werden könne.
Frau Dr. Vogel betont, bei der Förderung eines Quartiersmanagements für Altona sei Eile geboten, weshalb der Vorschlag der CDU-Fraktion, über ihre erarbeiteteBeschlussempfehlung in der heutigen Sitzung abzustimmen, zu begrüßen sei. Sie merkt an, das Amt solle nicht nur mit der steg Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg mbH (steg) Gespräche über einen Antrag auf Förderung zur Erprobung eines Quartiersmanagements führen, sondern auch mit dem Mercado.
Herr Müller-Contantin begrüßt den von der CDU-Fraktion erarbeiteten Entwurf einer Beschlussempfehlung ebenfalls und betont die Wichtigkeit des Quartiers Große Bergstraße/ Ottenser Hauptstraße vom Bruno-Tesch-Platz bis zum Westende der Ottenser Hauptstraßefür den Bezirk.
Frau Templin stimmt ihren Vorredner:innen zu und hebt hervor, die Beschlussempfehlung solle nicht ausschließlich auf die steg als antragsberechtigeTrägerin setzen.
Herr Kalckhoffmoniert, die Förderung beziehe sichlediglich auf ein Monitoring-Projekt, das messen solle, ob eine Förderung eines Quartiersmanagements über das Jahr 2026 hinaus sinnvoll sei. Vor diesem Hintergrund sehe er den Antrag kritisch.
Herr Schattauer gibt zu bedenken, es sei schwierig ein Quartiermanagement für Altona über die Köpfe der Beteiligten hinweg zu initieren. So wäre es wünschenswert, wenn die Interessengemeinschaft Große Bergstraße von der Antragstellung zur Erprobung eines Quartiersmanagmentsam Ende doch noch überzeugt werden könne.
Frau Blume pflichtet den Einwänden von Herrn Schattauer und Herrn Kalckhoff bei. Sie gibt zu bedenken, es sei aktuell nichterkennbar, dass eine Erprobung eines Quartiersmanagements für Altona bei den Beteiligten auf Zustimmung stoße. Ihre Fraktion werde der Beschlussempfehlung dennoch schweren Herzens zustimmen.
[Nachtrag zu Protokoll: Die Interessengemeinschaft Große Bergstraße hat mit Schreiben vom 22.08.2025 sowie in der Ausschusssitzung vom 14.07.2025 wiederholt, dass sie von sich aus keinen Antrag auf Erprobung eines Quartiersmanagements einreichen werden. Dieses Schreiben wurde den Ausschussmitgliedern im Vorwege der heutigen Sitzung übersandt.]
Der Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz (WKV) empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Volt-Fraktion, Folgendes zu beschließen:
Vertagt aus der Sitzung vom 14.07.2025. Lag dort als Tischvorlagevor.
Frau Templin zieht den Antrag ihrer Fraktion zurück.
Vertagt aus der Sitzung vom 14.07.2025. Lag dort als Tischvorlage vor.
Herr Müller-Constantin zieht den Antrag seiner Fraktion zurück.
Frau Lange stellt dem Ausschuss den vierteljährlichen Bericht des Klimaschutzkonzeptes mit Hilfe einer Präsentation vor (Anlage). Hierbei und auf Nachfrage der Ausschussmitglieder ergänzt sie Folgendes:
Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 14.07.2025
Herr Harders betont, seine Fraktion wolle das Projekt voranbringen.
Auf Nachfrage von Herrn Harders führt Frau Lange aus, die Kosten der Entsiegelungsmaßnahme im Bezirk Eimsbüttel habe im vierstelligen Bereich gelegen. Die Politik müsse für die Entsiegelung der vom Amt vorgeschlagenen Standorte nun über den Einsatz von Politikmitteln entscheiden. Anschließend müsse geklärt werden, wer die Pat:innenbetreuung übernehme. Erst danach könne das Amt durch Veröffentlichung einer Pressemitteilung und mit Unterstützung der Loki-Schmidt-Stiftung bei der Pat:innensuche unterstützen.
Frau Blume macht deutlich, beim Thema Abpflastern müsse endlich eine Entscheidung fallen. Sofern der Ausschuss heute keinen konkreten Vorschlag einbringe, müsse der TOP von der Tagesordnung genommen werden. Sofern weiterhin an dem Thema Interesse bestehen sollte, müssten die Fraktionen entweder einen entsprechenden Antrag in der kommenden Bezirksversammlung oder in der nächsten Sitzung dieses Ausschusses stellen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Zuletzt beraten in der Sitzung vom 14.07.2025.
Beratung, siehe TOP 8.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Beratungsbedarf der Fraktionen von GRÜNE und SPD aus derSitzung vom 14.07.2025.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz empfiehlt dem Haushaltsausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, die Beschlussempfehlung des Amtes abzulehnen.
Die Antragsteller:innen des Zukunftsforum Rissen e.V. stellen dem Ausschuss ihr Projekt vor. Hierbei und auf Nachfrage der Ausschussmitglieder heben sie hervor, der Rissener Wochenmarkt habe einen hohen Stellenwert für den Stadtteil. Auch vor dem Hintergrund des hohen Leerstands von Einzelhandelsgeschäften in Rissen gehe es darum, den Wochenmarkt wieder attraktiver zu gestalten. Dieser sei privat geführt und verfüge deshalb – anders als die städtischenWochenmärkte–über keinen Marktmeister. Dadurch fehle die Bindekraft zu den Marktbeschicker:innen, die allein durch das bisherigeehrenamtliche Engagement nicht erfüllt werden könne. Dasselbe gelte auch für die Gewinnung neuer Marktbeschicker:innen. Ziel sei es, auf dem Wochenmarkt künftig ca. zehn Marktstände zu etablieren.
Herr Witte hebt die Wichtigkeit eines Wochenmarktes für den Stadtteil hervor. Gleichzeitig konstatiere er, der Ausschuss verfüge nicht über ausreichend Mittel, um das Projekt zu unterstützen.
Herr Müller-Constantinpflichtet bei und betont, seine Fraktion müsse sich zunächst zur haushalterischen Situation beraten.
Herr Schattauer führt aus, aus Sicht der Abteilung Wirtschaftsförderung sei der Antrag nachvollziehbar und plausibel. Zwar sei der Finanzbedarf recht hoch, allerdings entfalte der Wochenmarkt in seiner jetzigen Form mit seinen aktuell drei Marktständen nicht ausreichend Anziehungskraft, weshalb eine Unterstützung zur Vergrößerung des Wochenmarktes zu empfehlen sei.
Herr Müller-Constantin meldet für seine Fraktion Beratungsbedarf an.
Frau Meier informiert, die AG habe sich im Rahmen ihrer heutigen Sitzung auf drei Preisträger:innen einigen können. Die Preisverleihung solle im Rahmen der Sitzung der Bezirksversammlung am 27.11. 2025 stattfinden.
Herr de la Camp gibt zu bedenken, neben der nicht unerheblichen Summe, die für die Auszeichnung nachhaltiger Marktbetriebe zur Verfügung gestellt werde sowie der geringen Anzahl der Bewerbungen in den vergangenen Jahren, müsse in Zweifel gezogen werden, ob eine solche Auszeichnung zukünftig noch stattfinden solle.
Herr Schattauerinformiert, der ursprünglichegeplante Termin am 09.10.2025 zur Durchführung des Tages der Wirtschaft 2025 werdeaufgrund fehlender Kapazitäten der eingeladenen Senator:innen und Staatsrät:innen auf den 24.11.2025 verschoben.
Herr Frank berichtet, das Bezirksamt Hamburg-Mitte plane ein Verkaufsverbot von alkoholischen Getränken für Kioske. Er möchte vom Amt wissen, ob hierzu nähere Informationen vorlägen.
Herr Esselmann macht deutlich, zu etwaigen Planungen oder Entwürfen eines anderen Bezirksamtes werde sich das Amt nicht äußern.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Schoon informiert über ein Konzept zum Sammeln von Regenwasser auf Gehwegen zur Bewässerung von Pflanzen und Bäumen, das im Bezirk Eimsbüttel geplantund in Berlin bereits umgesetzt worden sei. Sie möchte wissen, ob das Amt hierzu nähere Kenntnisse hätte.
Frau Lange kündigt einen Nachtrag zu Protokoll an.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll: Das Bezirksamt beschafft keine Regentonnen und wartet diese auch nicht. Die Aufstellung im öffentlichen Raum erfordert einen kostenpflichtigen Sondernutzungsantrag, der von der Wegeaufsicht u. a. hinsichtlich Barrierefreiheit geprüft wird. Antragsteller:innen (Privatpersonen bzw. Eigentümer:innen) tragen Beschaffung, Montage, Wartung und Verkehrssicherungspflicht. Der Anschluss erfolgt an private Regenfallrohre; die Vorgaben des Hamburgischen Wegegesetzes sind einzuhalten.]