Protokoll
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Lüdeke begrüßt Herrn Schlott als neue ständige Vertretung der SPD-Fraktion und weist ihn ausdrücklich auf die Pflichten, die sich aus dem Bezirksverwaltungsgesetz ergäben, insbesondere die Pflicht zur Verschwiegenheit, hin.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 11.05.2026.
Frau Blume macht deutlich, sollte die SAGA auch zur Sitzung am 14.09.2026 keine Vertretung entsenden, werde ihre Fraktion Anträge in dieser Sache stellen.
Aufgrund der Absage der SAGA Unternehmensgruppe wird der TOP in Verbindung mit TOP 3.1 vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig von der Tagesordnung genommen. Darüber hinaus bittet der Ausschuss die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung um erneute Einladung einer Vertretung der SAGA Unternehmensgruppe zur kommenden Sitzung.
Siehe TOP 3.
Herr Smollich (SteenkampEnergie e.V.) stellt dem Ausschuss die Planungen zur Umsetzung eines eigenen Wärmenetzes für die Steenkampsiedlung mit Hilfe einer Präsentation (Anlage) vor. Hierbei und auf Nachfragen berichtet er ergänzend das Folgende:
Mehrere Ausschussmitglieder bedanken sich für den Vortrag.
Frau Blume betont, der zum Pilotprojekt Nahwärme in der Steenkampsiedlung in der Sitzung der Bezirksversammlung vom 26.05.2026 gefasste Beschluss (Drucksache 22-2218B, Anlage) zeige deutlich, dass die Fraktionen großes Interesse an dem Thema hätten.
Herr Harders führt ergänzend aus, im Idealfall müsse die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft das Pilotprojekt betreuen, da sie wahrscheinlich über mehr Ressourcen als das Altonaer Bezirksamt verfüge. Demnach sei der in der Sitzung der Bezirksversammlung gefasste Beschluss (siehe oben) auch als Prüfauftrag an den Hamburger Senat adressiert.
Auf Nachfrage von Frau Blume informiert Frau Busch, zu Fragen zum Genehmigungsverfahren im Rahmen des Ausbaus eines Nahwärmenetzes in der Steenkampsiedlung sei der Stadtentwicklungsausschuss zuständig.
Herr Müller-Constantin wirft ein, die Ausschusszuständigkeit für dieses Thema müsse im Hauptausschuss geklärt werden.
Frau Dr. Vogel informiert, zur Klärung regulatorischer Fragen im Rahmen des Pilotprojektes rate sie dem SteenkampEnergie e.V. zur Vernetzung mit einer für die Themen Erneuerbare Energien und Klimatransformation zuständige hamburger Clusterorganisation.
Anlagen
22-2218B Beschluss Pilotprojekt Nahwärme Steenkamp-Siedlung (106 KB)
Anlage TOP 4 Praesentation SteenkampEnergie e.V. (1113 KB)
Zum TOP liegt eine Kurzfassung vor (Anlage 1).
Frau Rodriguez Castillejos stellt dem Ausschuss das Klimaanpassungskonzept „COOL Altona“ mit Hilfe einer Präsentation vor (Anlage 2). Hierbei und auf Nachfragen erläutert sie ergänzend das Folgende:
Frau Böversen gibt zu bedenken, im Maßnahmenkatalog (Anlage 2 der Drucksache) würden zwar eine Reihe von Fördermöglichkeiten genannt, allerdings sei fraglich, ob diese am Ende auch zur Finanzierung des Projektes „COOL Altona“ zur Verfügung ständen. Zudem seien die bezirklichen Mittel begrenzt. Deshalb wäre es zu begrüßen, wenn das Projekt langfristig verstärkt über die BUKEA gefördert würde.
Frau Schoon kündigt zur Beschlussempfehlung des Amtes für ihre Fraktion Beratungsbedarf an.
Herr Harders macht deutlich, die Anmeldung eines Beratungsbedarfs würde notwendige Anträge auf Fördermittel unnötig verzögern und schlägt als Kompromiss vor, die Beschlussempfehlung des Amtes zur weiteren Befassung ohne Votum in den Hauptausschuss zu überweisen.
Frau Schoon meldet für die Fraktion DIE LINKE Beratungsbedarf an.
Anlagen
COOL-Altona Kurzfassung (28291 KB)
Präsentation COOL-Altona (4338 KB)
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 23.04.2026. Vertagt aus der Sitzung vom 11.05.2026
Frau Blume zieht den Antrag ihrer Fraktion zurück.
Der TOP mit der Drucksache 22-2074.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Blume macht deutlich, der Alternativantrag zu dem Antrag ihrer Fraktion helfe den betroffenen Anwohner:innen im Schanzenviertel nicht weiter und könne höchstens als „kleines Karo“ im Lichte der Gesamtproblematik betrachtet werden. Dennoch werde sie dem Antrag aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Bezirksversammlung zustimmen.
Frau Templin stimmt Frau Blume zu und verdeutlicht, der Alternativantrag auf Einführung einer „Netten Toilette“ löse nicht die Problematik des Urinierens im öffentlichen Raum („Wildpinkeln“).
Herr Harders entgegnet, es gehe darum, als Bezirkspolitik in Form von kleinen Schritten zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Schanzenviertel beizutragen. Die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes zur Lösung der Gesamtproblematik obliege hingegen dem Hamburger Senat. Er hebt hervor, er sei Frau Böversen für die Idee des Antrags auf Einführung einer „Netten Toilette“ dankbar und informiert, die Bezirksversammlung Wandsbek habe bereits kürzlich für ein solches Vorhaben in ihrem Bezirk gestimmt.
Herr Müller-Constantin pflichtet bei und bedankt sich ebenfalls bei Frau Böversen für die Idee des Antrags. Er macht deutlich, im Schanzenviertel seien von Mittwoch bis Sonntag regelmäßig genauso viele Menschen wie auf dem kürzlich stattgefundenen Eppendorfer Landstraßenfest.
Ein Zuschauer und Mitglied im Stadtteilbeirat Standpunkt Schanze e.V. moniert, das Konzept der „Netten Toilette“ hätte bereits andernorts, z.B. in der Düsseldorfer Altstadt, in München Bogenhausen oder in Berlin Kreuzberg nicht funktioniert. Ein große Gruppe eines Junggesell:innenabschieds werde mitnichten über 3 Euro die Toilette von einem Speiserestaurant aufsuchen, zumal hochpreisigere Gastronomien das Konzept höchstwahrscheinlich grundsätzlich ablehnen würden. Er mahnt, die Einführung der „Netten Toilette“ für den Bezirk Altona sei falsch investiertes Geld.
Frau Böversen führt aus, die Idee der „Netten Toilette“ löse mitnichten alle Probleme, dennoch lohne es sich, das Konzept einmal durchzuprüfen. Sie räumt ein, die Probleme im Schanzenviertel würden diesen Ausschuss mit dem anstehenden Public Viewing weiter beschäftigen
Der Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz empfiehlt der Bezirksversammlung bei punktweiser Abstimmung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE, FDP und AFD, der Ziffer 1 sowie einstimmig der Ziffer 2 des Antrags zuzustimmen.
Zuletzt vertagt aus der Sitzung vom 11.05.2026.
Frau Meier zieht den Antrag aufgrund der unter TOP 7.1 vorliegenden Neufassung stellvertretend für die AG Marktbetriebe zurück.
Der TOP mit der Drucksache 22-2146.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
[Nachtrag zu Protokoll: Am 09.06.2026 wurden der Vorsitzende, die Sprecher:innen sowie die Mitglieder der AG „Auszeichnung für nachhaltige Marktbetriebe“ per E-Mail darüber informiert, dass der Antrag aufgrund eines Formfehlers im Nachgang durch die Geschäftsstelle korrigiert wurde: Der zweite Hauptsatz „Das Bezirksamt wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG gebeten, eine Auszeichnung auszuloben […]“,wurde gestrichen, dafür wurde der Folgesatz wie folgt ergänzt: „Die Bezirksversammlung lobt eine Auszeichnung für nachhaltige Maßnahmen aus […]“ Die Geschäftsstelle teilte im ihrem Schreiben ebenfalls mit, dass sie von einer Zustimmung der nachträglichen Änderungen ausgeht, sofern ihr bis zum Folgetag, 16 Uhr keine Einwendungen in schriftlicher oder mündlicher Form zugehen.]
Der Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, dem Antrag zuzustimmen.
Der TOP mit der Drucksache 22-2267 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz empfiehlt dem Haushaltsausschuss einstimmig, die auf Empfehlung dieses Ausschusses vom 11.12.2025 im Hauptausschuss für das Jahr 2026 beschlossenen und reservierten Mittel in Höhe von 7.000 Euro (Drucksache 22-1624B, Anlage 1) zur Auszeichnung für nachhaltige Marktbetriebe aufgrund der im Jahr 2026 ausfallenden Verleihung in das Folgejahr 2027 zu übertragen.
Anlagen
Drucksache 22-1624B (589 KB)
Herr Klick informiert, der Tag der Wirtschaft werde am 11.10.2026 stattfinden. Für die Moderation habe die Arbeitsgruppe eine Vertretung der Handelskammer Hamburg gewinnen können.
Frau Hock führt ergänzend fort, eine Stellungnahme der Antikorruptionsstelle des Amtes bezüglich der Finanzierung des Altonaer Start-up Preises durch ein mögliches Sponsoring liege mittlerweile vor. Demnach sei ein Sponsoring dann unproblematisch, wenn von diesem kein Abhängigkeitsverhältnis ausgehe. Insofern seien für ein Sponsoring des Preises eher Verbände oder Stiftungen geeignet. Als Veranstaltungsort habe sich die AG für das Neue Amt Altona entschieden. Hintergrund dieser Wahl sei u.a., dass die Bezirkspolitik das Vorhaben über die gesamte Projektdauer politisch begleitet und unterstützt hätte. Zum weiteren Zeitplan führt sie aus, am 09.07.2026 werde das Amt im Hauptausschuss eine Beschlussempfehlung zur Umsetzung des Altonaer Start-Up-Preises vorlegen.
Herr Klick berichtet ergänzend, Herr Schattauer von der Altonaer Wirtschaftsförderung werde die Verbände bezüglich eines möglichen Sponsorings kontaktieren. Zudem habe er deutlich gemacht, dass es wichtig sei, dass kein einzelnes Unternehmen im Fall eines Sponsoring des Preises im Vordergrund stehen dürfe. Zudem wäre die Vergabe einer Schirmherrschaft für den Tag der Wirtschaft und den Start-Up-Preis eine mögliche Alternative.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Schoon bittet das Amt um eine Erläuterung, weshalb die finanzielle Förderung für den Ausbau eines eigenen Wärmenetzes des Kultur-Energie-Bunkers des KEBAP e.V. durch die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) gestoppt worden sei.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll: Das zuständige Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung Abteilung Integrierte Stadtteilentwicklung teilt mit, die BUKEA habe den Ausbau eines eigenen Wärmenetzes des Kultur-Energie-Bunkers des KEBAP e.V. nicht gestoppt. KEBAP e.V. habe einen Bundesantrag auf Förderung des vorgenannten Projekts gestellt, das Ergebnis ist noch offen.]
Frau Böversen bittet das Amt um Informationen, was die Festlegung eines Wasserschutzgebietes in der Nähe der S-Bahn Stellingen für den Bezirk Altona bedeute.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll: Das zuständige Fachamt Management des öffentlichen Raumes, Abteilung Wasserwirtschaft weist für weitere Informationen auf die folgenden Internetseiten hin: Zuständig für die Ausweisung von Trinkwasserschutzgebieten ist die BUKEA:https://www.hamburg.de/politik-undverwaltung/behoerden/bukea/themen/wasser/grundwasser/wasserschutzgebiete-175994.
Zu den Rechtsfolgen der Ausweisung von Trinkwasserschutzgebieten nach Wasserhaltungsgesetz:
Herr Hansen regt an, die auf die Herstellung von Batteriespeicher spezialisierte Firma NAEXT GmbH, in eine der kommenden Sitzungen zum Thema Energiesicherheit für Altonas Betriebe einzuladen.