Protokoll

Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz

Ö 1

Begrüßung und Verpflichtung einer neuen ständigen Vertretung

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Lüdeke begrüßt Herrn Schlott als neue ständige Vertretung der SPD-Fraktion und weist ihn ausdrücklich auf die Pflichten, die sich aus dem Bezirksverwaltungsgesetz ergäben, insbesondere die Pflicht zur Verschwiegenheit, hin.

Ö 2

Öffentliche Fragestunde

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Ö 3 - 22-2111

Bitte um behördliche Prüfung einer möglichen gesundheitsrelevanten Geruchs-/ Schadstoffbelastung im SAGA-Wohnhaus, Friedricht Ebert-Hof Eingabe vom 16.04.2026 (Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 11.05.2026)

Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 11.05.2026.

Frau Blume macht deutlich, sollte die SAGA auch zur Sitzung am 14.09.2026 keine Vertretung entsenden, werde ihre Fraktion Anträge in dieser Sache stellen.

Aufgrund der Absage der SAGA Unternehmensgruppe wird der TOP in Verbindung mit TOP 3.1 vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig von der Tagesordnung genommen. Darüber hinaus bittet der Ausschuss die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung um erneute Einladung einer Vertretung der SAGA Unternehmensgruppe zur kommenden Sitzung.

Ö 3.1 - 22-2239

Stellungnahme der SAGA-Unternehmensgruppe zum Thema (Baustellen-) Situation Friedrich-Ebert-Hof und Sachstand zum Leerstand in der Steenkampsiedlung

Siehe TOP 3.

Ö 4

Bericht zum Stand der Wärmeversorgung in der Steenkampsiedlung (Referierende: Vertreter:innen des SteenkampEnergie e.V.)

Herr Smollich (SteenkampEnergie e.V.) stellt dem Ausschuss die Planungen zur Umsetzung eines eigenen Wärmenetzes für die Steenkampsiedlung mit Hilfe einer Präsentation (Anlage) vor. Hierbei und auf Nachfragen berichtet er ergänzend das Folgende:

  • Ziel sei es, ein sozialverträgliches und klimafreundliches Wärmenetz für die Steenkampsiedlung ins Leben zu rufen.
  • Die aus ca. 740 Wohneinheiten bestehende Gartenstadtsiedlung aus den 1920er Jahren zeichne sich im Bestand durch eine sehr gemischte Gebäudestruktur aus. So existierten in der Siedlung neben Häusern mit einem sehr hohen genauso Häuser mit einem sehr geringen energetischen Standard.
  • Aufgrund des teilweise hohen energetischen Sanierungsrückstandes einzelner Häuser und der Unsicherheit, ob eine Vielzahl von Luftwärmepumpen in den Vorgärten aus Platzgründen realistisch bzw. mit der Städtebaulichen Erhaltungsverordnung vereinbar sei, sei die Idee entstanden, ein wirtschaftlich konkurrenzfähiges Nahwärmenetz auf genossenschaftlicher Basis für die Steenkampsiedlung zu errichten.
  • Derzeit gebe es regelmäßige Gespräche mit der DESY-Stabsstelle Nachhaltigkeit zur Frage, ob die Einspeisung aus der von DESY produzierten Abwärme in das künftige Nahwärmenetz der Steenkampsiedlung rechtskonform sei. Dadurch wären für die Realisierung eines künftigen Nahwärmenetzes weniger Erdbohrungen notwendig.
  • Während für den Anschluss an das Fernwärmenetz die Freie und Hansestadt Hamburg sämtliche Kosten für die Infrastruktur und Genehmigungsverfahren übernehme, müssten für Errichtung eines Nahwärmenetzes sämtliche Kosten selbst getragen werden. Deshalb bitte der SteenkampEnergie e.V. den Bezirk neben fachlicher und rechtlicher, auch um finanzielle Unterstützung.
  • Der Anschluss der Steenkampsiedlung an das Fernwärmenetz sei ausgeschlossen, da dieses wie eine Ortsumgehung an der Steenkampsiedlung vorbeigeschleust werde. Darüber hinaus rechne sich für die Betreiber:innen der Anschluss der Steenkampsiedlung an das Fernwärmenetz auch wirtschaftlich nicht, da die Siedlung aus vielen Einzelhäusern bestehe, aber keinen einzigen Wohnblock mit vielen Wohneinheiten enthalte.
  • Der notwendige Eigenanteil zur Beauftragung eines Leistungsverzeichnisses werde durch Mitgliedsbeiträge aufgebracht.
  • Die städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA, der rund ein Drittel der Bestandsgebäude in der Steenkampsiedlung gehöre, beteilige sich mit 28 Prozent der Kosten an der Machbarkeitsstudie.
  • Trotz der großen Akzeptanz und Bereitschaft innerhalb der Bewohn:innenschaft der Steenkampsiedlung sei man für die Realisierung des Projektes auf kommunale Unterstützung angewiesen.
  • Nach Fertigstellung der Machbarkeitsstudie Ende 2026 seien ab 2028 die ersten Grabungsarbeiten geplant.

Mehrere Ausschussmitglieder bedanken sich für den Vortrag.

Frau Blume betont, der zum Pilotprojekt Nahwärme in der Steenkampsiedlung in der Sitzung der Bezirksversammlung vom 26.05.2026 gefasste Beschluss (Drucksache 22-2218B, Anlage) zeige deutlich, dass die Fraktionen großes Interesse an dem Thema hätten.

Herr Harders führt ergänzend aus, im Idealfall müsse die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft das Pilotprojekt betreuen, da sie wahrscheinlich über mehr Ressourcen als das Altonaer Bezirksamt verfüge. Demnach sei der in der Sitzung der Bezirksversammlung gefasste Beschluss (siehe oben) auch als Prüfauftrag an den Hamburger Senat adressiert.

Auf Nachfrage von Frau Blume informiert Frau Busch, zu Fragen zum Genehmigungsverfahren im Rahmen des Ausbaus eines Nahwärmenetzes in der Steenkampsiedlung sei der Stadtentwicklungsausschuss zuständig.

Herr Müller-Constantin wirft ein, die Ausschusszuständigkeit für dieses Thema müsse im Hauptausschuss geklärt werden.

Frau Dr. Vogel informiert, zur Klärung regulatorischer Fragen im Rahmen des Pilotprojektes rate sie dem SteenkampEnergie e.V. zur Vernetzung mit einer für die Themen Erneuerbare Energien und Klimatransformation zuständige hamburger Clusterorganisation.


Anlagen
22-2218B Beschluss Pilotprojekt Nahwärme Steenkamp-Siedlung (106 KB)
Anlage TOP 4 Praesentation SteenkampEnergie e.V. (1113 KB)

Ö 5 - 22-2234

"COOL-Altona“ Klimaanpassungskonzept für unseren Bezirk Beschlussempfehlung des Amtes

Zum TOP liegt eine Kurzfassung vor (Anlage 1).

Frau Rodriguez Castillejos stellt dem Ausschuss das Klimaanpassungskonzept „COOL Altona“ mit Hilfe einer Präsentation vor (Anlage 2). Hierbei und auf Nachfragen erläutert sie ergänzend das Folgende:

  • Die Erhaltung und der Ausbau von Frischluftkorridoren solle u.a. durch die Errichtung und Erweiterungen von Grünverbindungen im Kernbereich von Altona erreicht werden.
  • Das vorliegende Klimaanpassungskonzept „COOL Altona“ habe viel positive Resonanz aus Wissenschaft und Forschung erhalten.
  • Das Projekt „COOL Altona“ im Rahmen des EU-Konsortiums „PULSE“ habe trotz Erreichung der maximalen Punktzahl keinen Zuschlag erhalten, da eine unausgeglichene Geschlechterbilanz vorgelegen hätte. Allerdings bestehe weiterhin die Möglichkeit einer finanziellen Förderung für die Schaffung einer Personalstelle, die vom Fördermittelgeber Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) für die Dauer von drei Jahren befristet bereitgestellt werden könnte.
  • Die Gesamtfinanzierung des Projekts hänge derzeit maßgeblich von der Bereitstellung entsprechender Ressourcen sowie von gewinnunterstützenden Fördermöglichkeiten ab. Diese Abhängigkeit beeinflusse die Umsetzung des Vorhabens erheblich, da sowohl finanzielle Mittel als auch personelle und finanzielle Ressourcen essenzielle Voraussetzungen für den erfolgreichen Projektverlauf darstellten.
  • Durch die Zusammenarbeit mit HAMBURG WASSER beständen Aussichten auf die Umsetzung prioritärer Projekte. Auf Nachfrage von Frau Hubert bezüglich der Berücksichtigung einer Wasser- und Trinkwasserstrategie vor dem Hintergrund der Strategie RISA (RegenInfrastrukturAnpassung) der Stabsstelle Klimafolgenanpassung/RISA der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) verweist sie auf die in der Potentialanalyse erläuterten Maßnahmen zur Entsiegelung und Versickerung (Folie 10ff der Präsentation, Anlage).
  • Durch die Schienentrasse im Bereich Diebsteich sei das Durchlüftungspotenzial für den Bereich Altona-Mitte auf der Ost-West-Achse gering, weshalb nur die vorgeschlagene begrünte Nord-Süd-Achse als Frischluftkorridor für den Kernbereich Altona infrage käme. Vor diesem Hintergrund biete die Verlegung des Fern- und Regionalbahnhofs und das dadurch frei werdende Gleisfeld sowie der Abriss des heutigen Kopfbahnhof-Gebäudes die Chance, eine ungehinderte Nord-Süd-Grünachse zu schaffen, die die Durchlüftung im von Hitzebelastung am stärksten betroffenen Kernbereich von Altona deutlich verbessere.
  • Die neu entstehende Mitte Altona (2. Bauabschnitt) in direkter Nachbarschaft zur Mitte Altona stelle das Projekt hinsichtlich der Erhaltung, Ergänzung und des Ausbaus von Frischluftkorridoren im Kernbereich von Altona vor einer zusätzlichen Herausforderung. Deshalb befinde man sich hierzu im fachlichen Austausch mit der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen.

Frau Böversen gibt zu bedenken, im Maßnahmenkatalog (Anlage 2 der Drucksache) würden zwar eine Reihe von Fördermöglichkeiten genannt, allerdings sei fraglich, ob diese am Ende auch zur Finanzierung des Projektes „COOL Altona“ zur Verfügung ständen. Zudem seien die bezirklichen Mittel begrenzt. Deshalb wäre es zu begrüßen, wenn das Projekt langfristig verstärkt über die BUKEA gefördert würde.

Frau Schoon kündigt zur Beschlussempfehlung des Amtes für ihre Fraktion Beratungsbedarf an.

Herr Harders macht deutlich, die Anmeldung eines Beratungsbedarfs würde notwendige Anträge auf Fördermittel unnötig verzögern und schlägt als Kompromiss vor, die Beschlussempfehlung des Amtes zur weiteren Befassung ohne Votum in den Hauptausschuss zu überweisen.

Frau Schoon meldet für die Fraktion DIE LINKE Beratungsbedarf an.


Anlagen
COOL-Altona Kurzfassung (28291 KB)
Präsentation COOL-Altona (4338 KB)

Ö 6 - 22-2074

Maßnahmenpaket zur nachhaltigen Verbesserung der Sauberkeit und Aufenthaltsqualität im Stadtteil Sternschanze Dringlicher Antrag FDP-Fraktion (Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 23.04.2026/ Vertagt aus der Sitzung vom 11.05.2026)

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 23.04.2026. Vertagt aus der Sitzung vom 11.05.2026

Frau Blume zieht den Antrag ihrer Fraktion zurück.

Ö 6.1 - 22-2074.1

Nette Toiletten in der Schanze und in Hamburg Alternativantrag der Fraktionen von CDU, GRÜNE und SPD zur Drucksache 22-2074

Der TOP mit der Drucksache 22-2074.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Blume macht deutlich, der Alternativantrag zu dem Antrag ihrer Fraktion helfe den betroffenen Anwohner:innen im Schanzenviertel nicht weiter und könne höchstens als „kleines Karo“ im Lichte der Gesamtproblematik betrachtet werden. Dennoch werde sie dem Antrag aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Bezirksversammlung zustimmen.

Frau Templin stimmt Frau Blume zu und verdeutlicht, der Alternativantrag auf Einführung einer „Netten Toilette“ löse nicht die Problematik des Urinierens im öffentlichen Raum („Wildpinkeln“).

Herr Harders entgegnet, es gehe darum, als Bezirkspolitik in Form von kleinen Schritten zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Schanzenviertel beizutragen. Die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes zur Lösung der Gesamtproblematik obliege hingegen dem Hamburger Senat. Er hebt hervor, er sei Frau Böversen für die Idee des Antrags auf Einführung einer „Netten Toilette“ dankbar und informiert, die Bezirksversammlung Wandsbek habe bereits kürzlich für ein solches Vorhaben in ihrem Bezirk gestimmt.

Herr Müller-Constantin pflichtet bei und bedankt sich ebenfalls bei Frau Böversen für die Idee des Antrags. Er macht deutlich, im Schanzenviertel seien von Mittwoch bis Sonntag regelmäßig genauso viele Menschen wie auf dem kürzlich stattgefundenen Eppendorfer Landstraßenfest.

Ein Zuschauer und Mitglied im Stadtteilbeirat Standpunkt Schanze e.V. moniert, das Konzept der „Netten Toilette“ hätte bereits andernorts, z.B. in der Düsseldorfer Altstadt, in München Bogenhausen oder in Berlin Kreuzberg nicht funktioniert. Ein große Gruppe eines Junggesell:innenabschieds werde mitnichten über 3 Euro die Toilette von einem Speiserestaurant aufsuchen, zumal hochpreisigere Gastronomien das Konzept höchstwahrscheinlich grundsätzlich ablehnen würden. Er mahnt, die Einführung der „Netten Toilette“ für den Bezirk Altona sei falsch investiertes Geld.

Frau Böversen führt aus, die Idee der „Netten Toilette“ löse mitnichten alle Probleme, dennoch lohne es sich, das Konzept einmal durchzuprüfen. Sie räumt ein, die Probleme im Schanzenviertel würden diesen Ausschuss mit dem anstehenden Public Viewing weiter beschäftigen

Der Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz empfiehlt der Bezirksversammlung bei punktweiser Abstimmung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE, FDP und AFD, der Ziffer 1 sowie einstimmig der Ziffer 2 des Antrags zuzustimmen.

Ö 7 - 22-2146

Neuausrichtung der „Auszeichnung für nachhaltige Marktbetriebe" Antrag der Fraktionen von GRÜNE, Volt und DIE LINKE (Zuletzt vertagt aus der Sitzung vom 11.05.2026)

Zuletzt vertagt aus der Sitzung vom 11.05.2026.

Frau Meier zieht den Antrag aufgrund der unter TOP 7.1 vorliegenden Neufassung stellvertretend für die AG Marktbetriebe zurück.

Ö 7.1 - 22-2146.1

Neuausrichtung der "Auszeichnung für nachhaltige Marktbetriebe" Antrag der Fraktionen von GRÜNE, Volt, DIE LINKE, SPD und CDU (NEUFASSUNG der Drucksache 22-2146)

Der TOP mit der Drucksache 22-2146.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

[Nachtrag zu Protokoll: Am 09.06.2026 wurden der Vorsitzende, die Sprecher:innen sowie die Mitglieder der AG „Auszeichnung für nachhaltige Marktbetriebe“ per E-Mail darüber informiert, dass der Antrag aufgrund eines Formfehlers im Nachgang durch die Geschäftsstelle korrigiert wurde: Der zweite Hauptsatz „Das Bezirksamt wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG gebeten, eine Auszeichnung auszuloben […]“,wurde gestrichen, dafür wurde der Folgesatz wie folgt ergänzt: „Die Bezirksversammlung lobt eine Auszeichnung für nachhaltige Maßnahmen aus […]“ Die Geschäftsstelle teilte im ihrem Schreiben ebenfalls mit, dass sie von einer Zustimmung der nachträglichen Änderungen ausgeht, sofern ihr bis zum Folgetag, 16 Uhr keine Einwendungen in schriftlicher oder mündlicher Form zugehen.]

Der Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, dem Antrag zuzustimmen.

Ö 7.2 - 22-2267

AG Auszeichnung für nachhaltige Marktbetriebe Empfehlung der AG für nachhaltige Marktbetriebe

Der TOP mit der Drucksache 22-2267 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz empfiehlt dem Haushaltsausschuss einstimmig, die auf Empfehlung dieses Ausschusses vom 11.12.2025 im Hauptausschuss für das Jahr 2026 beschlossenen und reservierten Mittel in Höhe von 7.000 Euro (Drucksache 22-1624B, Anlage 1) zur Auszeichnung für nachhaltige Marktbetriebe aufgrund der im Jahr 2026 ausfallenden Verleihung in das Folgejahr 2027 zu übertragen.


Anlagen
Drucksache 22-1624B (589 KB)

Ö 8

Tag der Wirtschaft 2026 Bericht der Arbeitsgruppe

Herr Klick informiert, der Tag der Wirtschaft werde am 11.10.2026 stattfinden. Für die Moderation habe die Arbeitsgruppe eine Vertretung der Handelskammer Hamburg gewinnen können.

Frau Hock führt ergänzend fort, eine Stellungnahme der Antikorruptionsstelle des Amtes bezüglich der Finanzierung des Altonaer Start-up Preises durch ein mögliches Sponsoring liege mittlerweile vor. Demnach sei ein Sponsoring dann unproblematisch, wenn von diesem kein Abhängigkeitsverhältnis ausgehe. Insofern seien für ein Sponsoring des Preises eher Verbände oder Stiftungen geeignet. Als Veranstaltungsort habe sich die AG für das Neue Amt Altona entschieden. Hintergrund dieser Wahl sei u.a., dass die Bezirkspolitik das Vorhaben über die gesamte Projektdauer politisch begleitet und unterstützt hätte. Zum weiteren Zeitplan führt sie aus, am 09.07.2026 werde das Amt im Hauptausschuss eine Beschlussempfehlung zur Umsetzung des Altonaer Start-Up-Preises vorlegen.

Herr Klick berichtet ergänzend, Herr Schattauer von der Altonaer Wirtschaftsförderung werde die Verbände bezüglich eines möglichen Sponsorings kontaktieren. Zudem habe er deutlich gemacht, dass es wichtig sei, dass kein einzelnes Unternehmen im Fall eines Sponsoring des Preises im Vordergrund stehen dürfe. Zudem wäre die Vergabe einer Schirmherrschaft für den Tag der Wirtschaft und den Start-Up-Preis eine mögliche Alternative.

Ö 9

Mitteilungen

Ö 9.1 - 22-2154

Sammlung von Alttextilien in den Quartieren im Bezirk Altona Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.03.2026

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 9.2 - 22-2157

Hygienekontrollen in gastronomischen Betrieben, mobilen Verkaufsstellen (z.B. Foodtrucks) und im Lebensmitteleinzelhandel im Bezirk Altona Kleine Anfrage von Katarina Blume (FDP-Fraktion)

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 9.3 - 22-2182

Pilotierung von E-Ladepunkten an Straßenlaternen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.03.2026

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 10

Verschiedenes

Frau Schoon bittet das Amt um eine Erläuterung, weshalb die finanzielle Förderung für den Ausbau eines eigenen Wärmenetzes des Kultur-Energie-Bunkers des KEBAP e.V. durch die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) gestoppt worden sei.

[Nachtrag des Amtes zu Protokoll: Das zuständige Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung Abteilung Integrierte Stadtteilentwicklung teilt mit, die BUKEA habe den Ausbau eines eigenen Wärmenetzes des Kultur-Energie-Bunkers des KEBAP e.V. nicht gestoppt. KEBAP e.V. habe einen Bundesantrag auf Förderung des vorgenannten Projekts gestellt, das Ergebnis ist noch offen.]

Frau Böversen bittet das Amt um Informationen, was die Festlegung eines Wasserschutzgebietes in der Nähe der S-Bahn Stellingen für den Bezirk Altona bedeute.

[Nachtrag des Amtes zu Protokoll: Das zuständige Fachamt Management des öffentlichen Raumes, Abteilung Wasserwirtschaft weist für weitere Informationen auf die folgenden Internetseiten hin: Zuständig für die Ausweisung von Trinkwasserschutzgebieten ist die BUKEA:https://www.hamburg.de/politik-undverwaltung/behoerden/bukea/themen/wasser/grundwasser/wasserschutzgebiete-175994.

Zu den Rechtsfolgen der Ausweisung von Trinkwasserschutzgebieten nach Wasserhaltungsgesetz:

https://www.bundesumweltministerium.de/themen/wasser-und-binnengewaesser/trinkwasser/trinkwasser-trinkwasserschutzgebiete]

Herr Hansen regt an, die auf die Herstellung von Batteriespeicher spezialisierte Firma NAEXT GmbH, in eine der kommenden Sitzungen zum Thema Energiesicherheit für Altonas Betriebe einzuladen.

N 11

Vorlage von Anträgen auf Sondernutzungen für Außengastronomie Mitteilungsdrucksache des Amtes

N 12

Umwelttelefon Mitteilungsdrucksache des Amtes

N 13

Mitteilungen

N 14

Verschiedenes