22-2154

Sammlung von Alttextilien in den Quartieren im Bezirk Altona Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.03.2026

Mitteilungsdrucksache öffentlich

Sachverhalt

Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 26.03.2026 anliegende Drucksache 22-1968B beschlossen.

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) hat unter Beteiligung der Stadtreinigung Hamburg (SRH) mit Schreiben vom 08.05.2026 wie folgt Stellung genommen:

Zu 1:

Im Bezirk Altona gibt es aktuell drei Altkleidercontainer der SRH (Plöner Straße, Achtern Born und Rugenbarg). Die SRH hat noch weitere Standplätze zur Genehmigung eingereicht und wird mindestens an drei Standorten weitere Altkleidercontainer aufstellen.

Zu 2:

In Deutschland soll die erweiterte Herstellerverantwortung in einem neuen Textilgesetz geregelt werden. Mit diesem Gesetz soll die EU-Richtlinie 2025/1892 in deutsches Recht überführt werden. Am 27. März 2026 hat das BMUKN ein Eckpunktepapier zum Textilgesetz veröffentlicht, zu dem betroffene Akteure bis zum 24. April 2026 Stellung nehmen konnten. Das Gesetz muss spätestens zum 17. Juni 2027 in Kraft treten. Die Verantwortung für die Alttextiliensammlung geht künftig auf die Hersteller über, die zu diesem Zweck „Organisationen für Herstellerverantwortung“ (OfH), für die Sammlung, Sortierung und Verwertung gründen müssen.

Zu 3:

Gemeinnützige sowie soziale Träger sollen im Rahmen des Textilgesetzes eine Sonderrolle einnehmen und ihre Tätigkeiten wie bisher fortführen können. Die genauen Kriterien dafür werden erst mit dem Textilgesetz festgelegt, Grundzüge finden sich in dem Eckpunktepapier.

Zu 4:

Die BUKEA beabsichtigt nicht, ein solches Pilotverfahren durchzuführen.

Zu 5:

In den letzten Jahren wurden durch die BUKEA sowie die SRH verschiedene Kampagnen zur nachhaltigen Nutzung und Weiterverwendung von Kleidung durchgeführt. Die BUKEA hat 2025 die Plattform A-gain-Guide Hamburg geschaffen, auf der sich die Hamburger:innen über verschiedenste Möglichkeiten zur Reparatur, Weiterverwendung sowie dem Upcycling von Kleidung informieren können. Auf einer Karte können beispielsweise Reparaturstellen, Tauschmöglichkeiten, Second-Hand-Shops oder Altkleidercontainer angezeigt werden. (BUKEA: Plattform „A-Gain Guide“ startet in Hamburg mit einem Festivaltag - hamburg.de) Die SRH hat 2024 einen Einkaufs- und Entsorgungsguide für Textilien veröffentlicht. Darin werden viele Informationen rund um Textilien, ihre Herkunft und auch die Entsorgung erklärt.

Zukünftige Aktivitäten zu diesem Thema werden unter die Verantwortung der OfH fallen und sind durch diese zu planen und durchzuführen, die zu diesem Zweck eine gemeinsame Stelle gründen sollen siehe Eckpunktepapier.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

Lokalisation Beta
Plöner Str. Rugenbarg

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